Meine Damen und Herren, das ist die Entscheidung, die wir im Herbst dieses Jahres zu treffen haben werden.
(Beifall bei der FDP und des Abg. Ulrich Caspar (CDU) – Zuruf des Abg. Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Dazu kann ich nur ganz klar sagen: Wenn man sich das durchliest, was in diesem Papier, in diesem Konzept steht,
Auf der anderen Seite stellt Herr Klose ein Wohnungsbaukonzept vor und sagt: Wir brauchen billigen Wohnraum. – Wenn das eine Konzept mit dem anderen überhaupt nicht zu vereinbaren ist, dann sieht man, wie undurchdacht das Konzept der GRÜNEN ist.
Denn das, was Sie hier in Einzelfällen versprechen, lässt sich mitnichten in einem Gesamtkonzept umsetzen.
Wenn ich weiterlese, treffe ich auf das Wort Rohstoffe. Sie stellen in Ihrem Konzept auf die Elektromobilität ab. Die Elektromobilität ist etwas ganz Gefährliches, denn es gibt zu wenig von den Metallen, die dafür gebraucht werden.
Ihnen geht es darum – Herr Gremmels, Sie haben es sehr genau auf den Punkt gebracht –: Das ganze Papier geht auf weniger Straßen, weniger Entwicklung, weniger Fortschritt hinaus. Da bin ich froh, dass sich die SPD zumindest ein Stück weit abgrenzt.
Ich hätte mir aber eine eindeutigere Absage an die Abgabe auf Kies und Sand gewünscht und nicht die Aussage: Wir wollen mal schauen, wir einigen uns. – Das hatten wir schon einmal, und zwar bei der Mehrwertsteuer. Da geht es zuerst um 5 %, dann um 10 %. Am Ende führen Sie sie doch ein, weil Sie – das sehen wir an dem Koalitionsvertrag, den Sie 2008 ausgehandelt hatten – in vielen Fällen den GRÜNEN leider doch nachgeben.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Timon Gremmels (SPD): Da stand nichts von einer Kiesabgabe! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich kann Ihnen nur eines sagen: Wir von CDU und FDP wollen eine Umwelt schaffen, in der die Menschen bereit sind, sich anzusiedeln, in der Unternehmen bereit sind, hier überhaupt eine Existenz zu gründen und aufzubauen. Das schaffen wir mit Garantie nicht, indem wir neue Kosten, neue Auflagen und neue Bürokratie schaffen. All das werden wir verhindern.
Deswegen bin ich sehr davon überzeugt: Wir haben in der Tat die Chance, dass die Wähler dafür sorgen, dass in Hessen die Rahmenbedingungen auch in den nächsten fünf Jahren für die Wirtschaft so gestaltet werden, dass der Wohlstand in diesem Land weiterhin garantiert ist.
Vielen Dank, Herr Kollege Müller. – Für die Landesregierung spricht nun Herr Staatsminister Rentsch.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Gremmels, wissen Sie, was an den Sozialdemokraten in Hessen das Schlimme ist? Da kann man wirklich gleich die GRÜNEN wählen, denn Sie von der SPD setzen sich in keiner Koalition durch. Sie lassen sich immer von den GRÜNEN treiben. Wo ist eigentlich die Sozialdemokratie, die für die Wirtschaft und für Arbeitsplätze steht? Nichts ist davon übrig geblieben. Es ist wirklich ein Armutszeugnis.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Günter Rudolph (SPD): Sie sind nur noch überheblich! – Weitere Zurufe von der SPD)
Meine Damen und Herren, wir können es kurz machen. Mit der CDU und der FDP gibt es in Hessen keine Verteuerung von Sand, Kies und Wasser. Wir sorgen dafür,
dass in Hessen weiterhin Straßen gebaut werden können, dass es eine Infrastruktur gibt, dass wir den Bau günstiger Wohnungen haben.
Wir werden nicht dafür Sorge tragen – anders, als Sie es wollen –, dass wir die Rahmenbedingungen verschlechtern, sodass es keine Investitionen in unserem Land mehr gibt. Wir werden das Gegenteil davon tun.
Herr Kollege Gremmels, Sie haben von „Einnahmeverantwortung“ gesprochen. Wir haben Ihnen gestern und vorgestern die Wirtschaftszahlen dieses Landes vorgetragen. Auch Kollege Wagner hat das getan. Die Wirtschaftszahlen dieses Landes zeigen, dass dieses Land im Vergleich so hohe Steuereinnahmen hat wie kein anderer Wirtschaftsstandort. Das ist ein Beleg dafür, dass eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik die Grundlage für gute Einnahmen ist. Nicht der, der abkassiert, ist erfolgreich, sondern der, der die Wirtschaft fördert und Arbeitsplätze ansiedelt, sodass Steuern in die Kassen fließen.
Sie haben recht: Wir handeln klüger als andere schwarzgelbe Regierungen. Das stimmt. Deshalb sind wir wirtschaftspolitisch erfolgreicher.
Deshalb erzielen wir überall Rekordzahlen. Genau das ist der Grund. Wir machen auch nicht die Fehler, die an anderen Standorten gemacht werden. CDU und FDP sind immer eine gute Wahl. In Hessen sind sie eine besonders gute Wahl. Das ist so.
(Heiterkeit und Beifall bei der FDP und bei Abge- ordneten der CDU – Lachen des Abg. Tarek Al-Wa- zir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich habe vorhin, aber auch in der letzten Woche mit den Vertretern vieler Unternehmen gesprochen, die sich natürlich Sorgen darum machen, was passiert. Sie wissen von der Sand- und Kiessteuer, die die GRÜNEN einführen wollen. Sie fragen uns, wie wir das sehen. Wir sagen klar: Ihr braucht keine Angst zu haben. CDU und FDP werden solche Ideen, solche Hirngespinste verhindern, damit in Hessen weiterhin investiert werden kann. – Hessen ist ein wirtschaftsfreundlicher Standort. Das zeichnet uns aus. Natürlich sind die Unternehmer aufgeschreckt. Sie sprechen mit ihren Mitarbeitern, mit deren Familien, die Angst haben, dass Arbeitsplätze vernichtet werden.
Ihre Forderung war eine gute Möglichkeit, den Menschen klarzumachen, wofür Sie von den GRÜNEN stehen, nämlich für eine schlechte Wirtschaftspolitik und für die Vernichtung von Arbeitsplätzen. Daher war die Idee, die Sie postuliert haben, Herr Kollege Al-Wazir, wieder einmal ein Rohrkrepierer.
(Heiterkeit und Beifall bei der FDP und bei Abge- ordneten der CDU – Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zum Schluss kann man ganz einfach sagen: Dort, wo RotGrün regiert, regieren eigentlich die GRÜNEN. In Baden
Württemberg sind die GRÜNEN auch die stärkere Partei. Sie haben gerade den Kollegen Hermann als positives Beispiel genannt. Darüber freue ich mich, weil ich dazu gerne etwas sagen möchte, Herr Kollege Al-Wazir.
Kollege Hermann hat dafür Sorge getragen, dass die Mittel für den Landesstraßenbau gekürzt wurden. Er will die Mindereinnahmen durch eine City-Maut hereinholen. Er will auf der anderen Seite den Verkehr nicht intelligent steuern, sondern Tempolimits einführen. Das tut er auch. Die letzten Tempo-Leitsysteme, die um Stuttgart herum eingeführt worden sind, stammen von Schwarz-Gelb. Rot-Grün setzt auf starre Tempolimits. Und dann sagen Sie auch noch, es sei ein Erfolg, dass er keine neuen Straßen baut, sondern nur den Bestand erhält.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es wäre schön, wenn Sie hier in Hessen den Bestand erhalten würden!)
Es ist klar: Wenn man kein Geld hat und im Landesstraßenbauhaushalt kürzt, dann kann man keine neuen Straßen bauen. Es auch noch als einen Erfolg zu verkaufen, es auch noch zu feiern, wenn man keine Ortsumgehungen baut, wenn man nicht dafür Sorge trägt, dass der Verkehr aus den Orten herauskommt – das ist eine der besten Maßnahmen des Umweltschutzes, so machen wir es –, ist abstrus.
Die Wirtschaft hat Angst vor der Öko-Schickeria, die Sie vertreten. Diese Öko-Schickeria ist nicht nur arbeitsplatzfeindlich, sondern auch eine Bedrohung für den Wirtschaftsstandort insgesamt. Deshalb haben wir die aufklärerische Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, dass die Menschen wissen, wofür Sie von den GRÜNEN stehen: für Steuererhöhungen und fürs Abkassieren. Eine Öko-Schickeria ist kein Modell, das sich in Hessen gut machen würde. Deshalb haben die Menschen in diesem Land die Chance, am 22. September wieder eine Regierung zu wählen, die für diesen Standort wirklich sehr erfolgreich tätig war. Die Menschen leben gern in Hessen, und das soll auch so bleiben.
Vielen Dank, Herr Staatsminister Rentsch. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Dann ist diese Aktuelle Stunde abgehalten worden, und wir sind am Ende der Aktuellen Stunden.