Ich komme zum zweiten Beispiel, der Lkw-Maut. Sie wurde mit Beschluss des Bundestages im Jahr 2001 von RotGrün eingeführt. Was sagte die CDU dazu, die damals in der Opposition war? – Ich zitiere dazu aus einer damals gehaltenen Rede des Abg. Sebastian. Er sagte damals, ein ganzer Gewerbezweig und Hunderttausende von Arbeitsplätzen stünden auf dem Spiel. Bereits jetzt gingen die Margen der Branche gegen null. Die Verbände hätten schon angekündigt, dass die Maut auf die Transportpreise aufgeschlagen werde. Das kommt mir irgendwie bekannt vor.
Was hört man aus der CDU, als sie in der Regierung ist? – Der CDU gefiel die Lkw-Maut dann gleich so gut, dass sie sie 2008 sogar erhöhte.
Meine Damen und Herren der CDU, selbst wir GRÜNE hätten es nicht gewagt, die Lkw-Maut so zu erhöhen.
Wir können darüber reden, wer damals Verkehrs- und Wirtschaftsminister in Hessen war. Das war nämlich Herr Rhiel.
Die CDU in Hessen hat sich bei diesem Beispiel ganz „rühmlich“ gezeigt. Das war richtig knapp. Da ging es um die Frage: Kommt die Erhöhung der Lkw-Maut durch den Bundesrat? – Das war richtig knapp. Zwei Tage vorher erklärte Wirtschaftsminister Rhiel: Mit uns wird es keine Erhöhung geben, das ist ganz klar.
Jetzt möchte ich auf Ihr Thema Wasser-, Sand- und Kiesabgabe zu sprechen kommen, das Sie nur ganz kurz gestreift haben und das eigentlich das Thema der Aktuellen Stunde ist. Ich möchte mit einem ganz wunderbaren Zitat beginnen:
Hier das Bekenntnis der vielen, dass die Ressource Umwelt nicht umsonst zu haben sein darf – dort der Aufschrei, wenn Umweltverbrauch dann wirklich etwas kostet.
Das ist ein wunderbarer Satz. Er könnte von einem GRÜNEN stammen. Stammt er aber leider nicht. Er stammt von dem Erfinder des Wassercents. Eigentlich muss man sagen: vom Erfinder des Wasserpfennigs. 1988 wurde der Wasserpfennig zum ersten Mal in einem Bundesland eingeführt. Derjenige, der das eingeführt hat und von dem der Satz stammt, ist Lothar Späth, der langjährige CDU-Ministerpräsident Baden-Württembergs.
Viele sind dem Vorbild von Späth gefolgt. Mittlerweile erheben 13 Bundesländer einen Wassercent. Meine sehr geehrten Damen und Herren der CDU, da sind übrigens eini
ge Bundesländer dabei, die aktuell Hessen in den Statistiken hinsichtlich des Zuwachses sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze deutlich überholen.
Ich fand es ganz nett, was ich beim Recherchieren noch herausgefunden habe. Das hat mich nämlich wirklich überrascht. Sogar in Hessen hat Lothar Späth Eindruck hinterlassen. 1988 ließ Umweltminister Weimar verkünden, er wolle den Wasserpfennig einführen. Herr Weimar ist jetzt leider nicht da. Ich wollte ihm meinen Respekt zollen. Angesichts des immensen Schuldenbergs hätte ich das wirklich nicht von ihm erwartet.
Ich würde mit Ihnen gerne einmal über unser Konzept zur Ressourceneffizienz wirklich diskutieren. Ich würde mit Ihnen gerne darüber diskutieren, dass wir 5 bis 11 Milliarden € pro Jahr in deutschen Unternehmen allein an Material einsparen könnten. Es sind 5 bis 11 Milliarden €. Das bedeutet, man könnte mit diesen Einsparungen weitestgehend auf Personalabbau verzichten. Wir haben Vorschläge gemacht, wie wir in Hessen dieses Potenzial heben könnten.
Ich komme zum Ende meiner Rede. – Ich würde mit Ihnen gerne diskutieren, warum eine Kiesabgabe durchaus sinnvoll wäre und warum die Möglichkeiten des Abbaus des Kieses immer kleiner werden, warum der Kiesabbau erhebliche Umweltauswirkungen hat, wie groß das Einsparund Recyclingpotenzial ist und welche Erfahrungen andere Bundesländer gemacht haben, die diese Kiesabgabe eingeführt haben. Das interessiert Sie aber leider nicht.
Ich komme zu meinen letzten Sätzen. – Fast alle Bundesländer haben uns schon beim Jobmotor Energiewende abgehängt. Wenn Sie so weitermachen, wird das auch beim nächsten Zukunftsthema, nämlich der Ressourceneffizienz, passieren. Mit uns wird es den Wandel geben, mit Ihnen leider nicht.
Frau Kollegin Dorn, vielen Dank. – Als nächster Redner hat sich Herr Kollege Gremmels für die SPD-Fraktion zu Wort gemeldet. Herr Kollege Gremmels, bitte schön, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich fand es spannend, Herrn Kollegen Dr. Wagner in seiner neuen Rolle als schwarzkiespolitischen Sprecher hier erleben zu dürfen.
Das war eine Premiere. Ich würde aber sagen, dass er das Thema verfehlt hat. Wer den Titel der Aktuellen Stunde erst in der Schlussbemerkung aufgreift, zeigt, dass es ihm überhaupt nicht um die Inhalte gegangen ist, über die man natürlich sehr gerne miteinander reden könnte.
So kennen wir Schwarz-Gelb. Anstelle eigene Konzepte und Ideen für die Zukunft vorzustellen, über die man inhaltlich gerne streiten könnte, machen Sie gar nichts. Zu der letzten umweltpolitischen Innovation mussten wir Sie treiben. Das waren die Umweltzonen. Ab morgen wird die Umweltzone in Wiesbaden/Mainz gelten.
Da haben sich Herr Rentsch und Frau Puttrich wieder einmal öffentlich gezofft. Am Ende mussten die Gerichte entscheiden, dass diese sinnvolle Maßnahme ab morgen hier in der Region gelten wird. Das ist nicht Ihr Verdienst. Das ist das Verdienst der Menschen, die sich dafür eingesetzt haben.
Für die SPD sage ich ganz klar: Wir stehen zum Wassercent. – Das sage ich ganz klar und deutlich. Das sagt auch die Europäische Wasserrahmenrichtlinie. Denn wir müssen nach dem Verursacherprinzip auch Gelder einnehmen, die wir dann dafür nutzen, Effizienzmaßnahmen und Einsparungen zu fördern. Das ist sinnvoll. Das sieht die Europäische Wasserrahmenrichtlinie auch so vor.
Frau Kollegin Dorn hat darauf hingewiesen. Mittlerweile sind es – so habe ich es festgestellt – 14 Bundesländer, die den Wassercent so oder in ähnlicher Form haben. Es gibt nur zwei Länder, die ihn definitiv nicht haben. Das ist Hessen, und das ist Bayern. Ich halte das für den falschen Weg.
Ich sage Ihnen auch, warum ich dieser Meinung bin. Wir haben bei der Einführung der Schuldenbremse auch über die Verantwortung des Landes hinsichtlich der Einnahmen gesprochen. Wir finden deshalb, dass das eine sinnvolle Maßnahme ist. Wenn wir damit Projekte zur Energieeffizienz und Wassereinsparmaßnahmen fördern, ist die Einführung sinnvoll. Wir können das dann auch vertreten. Wir können das gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern rechtfertigen. Wir stehen zu unseren Überzeugungen.
Jetzt geht es um die Abgabe für Kies und Sand. Dazu muss ich sagen: Da haben wir eine etwas andere Position als die Kollegen der GRÜNEN. Wir haben euch durchschaut. Ihr wollt damit den Straßenbau verteuern. Das haben wir schon erkannt. Das halten wir für den falschen Weg. Das würde den Straßenbau unnötig teuer machen. Es würde den Wohnungsbau unnötig teuer machen.
Wir respektieren unsere unterschiedlichen Meinungen und Positionen, die Rot und Grün haben. Ich sage Ihnen: Wir werden eine sinnvolle Lösung finden. Da brauchen Sie sich überhaupt keine Sorgen zu machen. An dieser Frage wird Rot-Grün auf gar keinen Fall scheitern.
Ich wundere mich schon etwas über die Mitglieder der CDU-Fraktion. Sie haben gesagt, Sie würden die Abgabe auf Kies und Sand in Bausch und Bogen ablehnen, weil das der falsche Weg sei. Ich habe dann einmal geschaut, ob es eine CDU-Fraktion gibt, die das befürwortet. Ich habe da nicht etwas bei Pusemuckel gefunden. Vielmehr ist das immerhin die CDU-Fraktion im Regionalverband Ruhr. 5,2 Millionen Menschen leben in dieser Region. Es gibt einen Rechenschaftsbericht der CDU-Fraktion Regionalverband Ruhr. Da wird etwas unter dem Titel „Ökologie und Ökonomie vereinen“ geschrieben. Ich darf jetzt mit der Erlaubnis der Präsidentin zitieren:
Die CDU-Fraktion erkennt die Notwendigkeit des Abbaus von Kies. Sie ist aber auch überzeugt, dass hier steuernd eingegriffen werden muss. So unterstützen wir die Überlegungen, eine staatliche oder kommunale Kiesabgabe, z. B. nach dem Modell von Niedersachsen oder Sachsen, einzuführen.
Herr Irmer, ich sage Ihnen an dieser Stelle doch nur: Das entscheiden die Länder dezentral. Da hat jeder vor Ort Verantwortung zu tragen. Unsere Position dazu habe ich Ihnen deutlich gesagt.
Wenn Sie so gegen diese Abgabe sind, sage ich Ihnen noch eines: Grundlage ist das Bundesbergrecht. Sie haben doch in Berlin die Mehrheit, Schwarz und Gelb. Mit einem Federstrich hätten Sie doch dieses Bergrecht ändern können, wenn Sie diese Abgabe nicht mehr für nötig halten. Setzen Sie sich doch in Berlin dafür ein. Kehren Sie doch erst einmal vor Ihrer eigenen Haustür, bevor Sie uns hier damit behelligen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Schon einmal etwas von Subsidiarität gehört?)