Aber auch das ist ihr nicht gelungen. Ich kann gut verstehen, dass manche Menschen sagen: „Na ja, das haben die Waldbesitzer geschrieben“; denn nur deren Interessen sind berücksichtigt. Da braucht man sich nicht zu wundern, wenn man solche Reaktionen erntet.
Zuerst kamen stapelweise die Briefe der Mountainbiker und anderer Waldnutzer, und dann kamen stapelweise die Briefe der Waldbesitzer, die erklärt haben, dass der Gesetzentwurf gut sei. Dieser Vorgang hat sicherlich einige Bäume das Leben gekostet. Das hätten wir auch anders haben können.
Ein Teil dieser emotionalen Entrüstung hat auch damit zu tun, dass die Menschen einfach ein sehr enges Verhältnis zu ihrem Wald haben. Entscheidend war und ist dabei die Praxis der Hessischen Landesregierung, einsam und fernab
Manche hier stehen tatsächlich öfter im Wald; das stimmt schon. – Stärker als viele andere Naturräume wird der Wald mit seinen vielfältigen Funktionen als Gemeinschaftsbesitz wahrgenommen. Das ist historisch und tief verwurzelt. Noch im letzten Jahrhundert bot insbesondere der Gemeindewald Schutz, Nahrung sowie Brenn- und Baumaterial. Eine Renaissance dieser Funktion, aber eher im Sinne von Erholungsuche und Naturerleben, haben wir im Moment. Der Wald hat eine unglaublich große Bedeutung: für die Trinkwasserversorgung, die Luftreinhaltung sowie für den Klima- und Bodenschutz.
Egal wie die Eigentumsverhältnisse sind, die öffentliche Zugänglichkeit des Walds muss unabhängig davon gesichert sein. Darüber hinaus geht das Recht, die ökologischen Funktionen des Walds zu nutzen, nicht selbstverständlich auf die Waldbesitzer über. Grundwasserneubildung, Luftreinhaltung, Kohlenstoffsenke und Erholungsraum sind Funktionen, die der Allgemeinheit zur Verfügung stehen müssen. Das Eigentum am Wald verpflichtet, die ökologischen Funktionen für alle aufrechtzuerhalten. Das kommt in dem Gesetzentwurf der Landesregierung aber nicht wirklich zum Tragen.
Vielleicht hat die Landesregierung die gemeinwohlfördernde Bedeutung der ökologischen Funktion des Walds grundsätzlich nicht verstanden. In diesem Fall empfehle ich den Besuch eines Waldlehrpfads – dort wird das nämlich sehr genau erklärt – oder das Lesen eines Biologiebuchs für die Sekundarstufe II.
(Timon Gremmels (SPD): Für diese Landesregierung ist nur der Waldfriedhof der richtige Ort! – Zurufe von der CDU)
Aber hier ist das Interesse an der Holzverwertung, dem Flughafenausbau oder der Sicherung von Jagdgründen einiger weniger deutlich.
Von der zweiten Variante zeugt auch der Umgang mit dem Bannwald; aber, wie gesagt, das hatten wir schon.
Die Hessische Landesregierung verfolgt primär die kurzfristige wirtschaftliche Rentabilität im Waldbau. Das zeigen die stark renditeorientierte Ausrichtung von HessenForst und die Weigerung, für die hessischen Wälder die FSC-Zertifizierung einzuführen. Die Zertifizierung des Forest Stewardship Council wird als Einzige einer umfassenden Definition von sozialer, ökonomischer und insbesondere ökologischer Nachhaltigkeit gerecht. Waldbau, Umwelt- und Prozessschutz, d. h. die Aufrechterhaltung der ökologischen Leistung von Wäldern, wie Boden, Wasser, Luft und Klimaschutz für uns alle, können so erreicht werden.
Kurzum: Der Betrieb von Plantagen zur Energiegewinnung, wie z. B. Pappeln, ist Agrarforstwirtschaft und kein Waldbau. Sie sind deshalb mit einer solchen Zertifizierung auch unvereinbar.
Ein dauerhafter Verlust auch nur von Teilen der ökologischen Leistung des Waldes wäre ökonomisch ein Desaster.
Dass Sie das nicht verstehen, macht nichts. – Ein Waldgesetz muss daher Leitplanken für eine naturnahe Waldbewirtschaftung geben.
Wichtig ist mir aber noch, zu sagen, dass wir einmal beschlossen haben, dass bis 2020 Waldflächen aus der Nutzung genommen werden sollen und dass dabei mehr Waldflächen der öffentlichen Hand aus der Nutzung genommen werden sollen als solche der privaten Waldbesitzer, um die zu schonen.
Ich glaube, auch das kommt in diesem Gesetzentwurf nicht ordentlich zum Tragen. Ich bin gespannt, was die Anhörung dazu ergibt. Dann können wir weiter darüber diskutieren. – Danke schön.
(Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ah! – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Bravo! – Mathias Wagner (Taunus) (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN): CDU und LINKE, das Traumpaar!)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Frau Schott, ich bedanke mich sehr herzlich bei Ihnen, dass Sie zu Beginn Ihrer Rede zwei Minuten lang nicht über den Bannwald geredet haben. Ich greife das auf, worüber Sie nicht geredet haben.
Sie sollten vielleicht noch einmal erwähnen, dass Sie über etwas reden, worüber sie geredet hat. Einverstanden? – Gut.
Frau Schott, kommen wir dazu. Sie haben die Rolle des Bannwaldes hervorgehoben. Ich glaube, alle Fraktionen in diesem Landtag haben die hohe Bedeutung des Waldes, aber auch die hohe Bedeutung des Bannwaldes hervorgehoben und herausgestellt.
Ich habe eine Frage: Ist Ihnen bekannt, dass es Stellungnahmen seitens des BUND gibt und dass sich auch Frau Dorn einmal darüber geäußert hat, dass man den Bannwald nicht grundsätzlich für Windräder ausschließen darf, dass dort aber ganz besondere Prüfbedingungen gelten sollen, die höhere Hürden sind, als wenn ich z. B. auf einem Magerrasen ein Windrad baue?
Ist Ihnen darüber etwas bekannt? Oder schließen aus Ihrer Sicht alle Verbände jedwede Nutzung des Bannwaldes für Windräder und andere Energiezwecke aus?
In manchen Quizsendungen gibt es eine Hilfestellung, die besagt: Fragen Sie das Publikum. – Sie haben die Antwort aus dem Publikum bereits bekommen.
Es geht an der Stelle, die Sie gerade zitiert haben, nicht um den Bannwald. Der Bannwald ist zu schützen, und zwar immer. Das ist die Regelung.
Es gibt andere Stellen, an denen man darüber nachdenken kann, aber nicht beim Bannwald. Mir ist auch nicht bekannt, dass die Kollegin Dorn irgendwann den Bannwald für Windräder fällen wollte,
Das haben Sie schon von dem Chor gehört. – Noch einmal: Es gäbe viele Möglichkeiten, wie man andere Stellen finden kann, an denen man noch Windräder aufstellen könnte. Beispielsweise kann man über die Windgeschwindigkeitsregelung noch einmal nachdenken – das ist eine der wesentlichen –, über Höhen und dergleichen.