Nahezu täglich gibt es Berichte darüber, wie kritisch und wie brüchig die Wirtschaftslage weltweit ist. Aber mit diesem Doppelhaushalt wird dafür keine Vorsorge getroffen werden. Das Gegenteil ist sogar der Fall. Wie ich es eben dargestellt habe, werden die Rücklagen jetzt auch noch mit den Änderungsanträgen der Fraktionen der CDU und der FDP zusätzlich geplündert werden. Sie schmieren sich mit Sonnencreme ein, obwohl, wirtschaftspolitisch gesehen, Nebel herrscht. Sie geben Vollgas, obwohl nur trübe Sicht herrscht.
Vor der Landtagswahl werden noch einmal die Spendierhosen angezogen. Schulleiter sollen davon profitieren. Bei der Polizei soll es Stellenanhebungen geben. Rechtsreferendare sollen auch davon profitieren.
Eines aber haben Sie nicht eingestellt, und das muss man allen sagen, auch einigen der Beamten, die hier oben auf der Tribüne sitzen: Die Tariferhöhungen – das ist eine beträchtliche Summe – haben Sie nicht eingeplant. Meine Damen und Herren, daraus ist dann auch eine bestimmte Schlussfolgerung zu ziehen. Das ist hochinteressant.
Diese Vorhaben: Schulleiter, Rechtsreferendare, Polizei – das kann man alles tun. Diese Vorhaben sind sicherlich nicht unberechtigt oder falsch. Aber sie müssen gegenfinanziert sein, entweder durch Einsparungen oder natürlich auch durch Einnahmeverbesserungen. Aber genau das haben Sie eben nicht getan.
Selbstverständlich bleiben wir bei unserer Position: Angesichts einer Situation, in der Reich und Arm in Deutschland immer weiter auseinanderfällt und in der die Reichen in Deutschland, obwohl es eine harte Krise gibt, noch weiteres Vermögen angehäuft haben, ist die Einführung einer Vermögensteuer sinnvoll und richtig, auch, um für mehr Gerechtigkeit zu sorgen, aber auch, um den Staat mit entsprechenden finanziellen Mitteln auszustatten, damit mehr für Bildung, mehr für soziale Gerechtigkeit getan werden kann und auch eine anständige Nachhaltigkeitspolitik möglich ist.
Meine Damen und Herren, Sie haben keinen Änderungsantrag der SPD angenommen. Heute Morgen haben wir schon die Frage diskutiert, ob wir bei dem Thema Rechtsextremismus nicht etwas tun können. Alle unsere Anträge sind abgelehnt worden.
Aber auch Einsparungen haben Sie abgelehnt, beispielsweise bei den Sachausgaben. Das ist ein Sammeltitel für Öffentlichkeitsarbeit, für Büroausstattung, aber auch für die super neue Verwaltungssteuerung.
Sie haben auch abgelehnt, dass es Mehreinnahmen durch mehr Steuerprüfer und -fahnder gibt. Auch das haben Sie abgelehnt. Aus meiner Sicht ist das völlig unverständlich. Gerade die Entwicklungen der letzten Tage haben doch gezeigt: In diesem Bereich müsste es eigentlich eine Personalverstärkung geben, das wäre gut für die Finanzierung des Landes Hessen.
Deswegen noch einen Satz zum Schweizer Steuerabkommen. Da geht es um eine Grundsatzfrage. Sie werden die Sozialdemokraten ganz sicher nicht dazu bringen, zuzulassen, dass Steuerhinterzieher weiterhin anonym bleiben und nicht entdeckt werden können. Das geht nicht.
(Beifall bei der SPD und des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE) – Zuruf des Abg. Gottfried Milde (Griesheim) (CDU))
Das ist mit uns nicht zu machen. Das ist doch auch eine irre Position: Das Abkommen zwischen den USA und der Schweiz ist letzte Woche in Kraft getreten. Es sieht genau vor, dass die Konten mit Namen gemeldet werden müssen. Warum kann man das, was die USA mit der Schweiz erzielt haben, nicht auch von unserer Seite erzielen?
(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))
Genau dieselbe Diskussion gibt es im Moment über ein Steuerabkommen zwischen Frankreich und der Schweiz. Ich sage Ihnen: Wer dem zugestimmt hätte, der hätte in der Tat die Hand dazu gereicht, dass weiterhin Geld in der
Schweiz entweder gewaschen oder schwarz angelegt werden kann. Wenn Sie an dieser Stelle Klientelpolitik verteidigen, dann ist das hochinteressant. – Das ist die Debatte, die wir an dieser Stelle zu führen haben.
Sie haben keine Änderungsanträge angenommen, um beispielsweise mehr Bildungsgerechtigkeit herzustellen. Einen großen Teil unserer Anträge haben wir dort sogar durch Umschichtungen gegenfinanziert, ohne mehr Geld draufzulegen.
Herr Milde, Sie haben recht. Sie haben dargestellt, wie viel mehr Geld die Landesregierung in den letzten Jahren ausgegeben hat. – Und die Erfolge? Sie haben viel Geld ausgegeben, aber faktisch haben Sie damit nichts erreicht. Sogar in der Bildungspolitik sind wir stehen geblieben. Selbst im nationalen Vergleich sind wir nicht aufgestiegen. Wir haben keine vorderen Plätze, sondern müssen uns mit unteren Plätzen zufriedengeben, im unteren Mittelfeld. Beim Wirtschaftswachstum war Hessen immer ganz weit oben, immer unter den ersten dreien. Jetzt feiern Sie es schon, dass Sie 0,3 % besser sind als Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. Mein lieber Schwan, wie weit sind Sie in dieser Landesregierung heruntergekommen, dass Sie so etwas feiern müssen? Das ist wirklich arm.
Ich komme zum nächsten Punkt, der uns sehr ärgert, nämlich dass Sie die Kommunen so sträflich vernachlässigen.
Natürlich, das ist so, von wegen „meine Güte“. Nur ein Vergleich: Ihr Gutachter, Prof. Lenk, hat nachgewiesen: In fast allen anderen Bundesländern werden 800 € direkte und indirekte Zuweisungen pro Kopf an die Kommunen gegeben. Das Land Hessen gibt nur 600 Millionen €, das ist ein Defizit von 1,2 Milliarden €, die Hessen im Vergleich seinen Kommunen vorenthält. In dieser Situation haben Sie noch 344 Millionen € seit dem Jahr 2011 gestrichen. Das ist das Üble, und das führt dazu, dass Hessens Kommunen die höchsten Defizite in ganz Deutschland haben. Das ist Ihr Verdienst und Ergebnis Ihrer Politik.
Dazu noch eine weitere Zahl. Seit Sie regieren, CDU und FDP, sind die Schulden der Kommunen in Hessen von weniger als 10 Milliarden € auf mittlerweile 23 Milliarden € gestiegen.
Das muss man sich einmal überlegen. Das ist Ergebnis Ihrer Politik, Ihrer sträflichen Vernachlässigung der Kommunen in Hessen.
Dieser Schutzschirm – du lieber Gott, der ist doch keine Medizin für schlimm erkrankte Kommunen, sondern lediglich eine Schmerztablette, damit die Wunden, die die Landesregierung ihnen geschlagen hat, überhaupt noch aushaltbar sind. Das ist doch die Tatsache, über die wir an dieser Stelle reden müssen.
Wunderschön war der Versprecher jenes CDU-Abgeordneten, der vom „Rettungsschirm“ gesprochen hat. Da muss wohl Freud irgendwie Pate gestanden haben. In der Tat versucht die Landesregierung, sich mit diesem Rettungs
schirm zu retten. Aber die Kommunen, die Kommunalpolitiker wissen sehr wohl, dass Sie die Kommunen in massiver Art und Weise geschröpft haben, ihnen Geld entzogen haben.
Herr Kollege Milde, deswegen sage ich Ihnen: Ein echter Rettungsschirm für die Kommunen ist eine andere Landesregierung, nämlich eine von der SPD geführte Landesregierung.
Es ist hochinteressant: Sie haben von einer Mini-KFA-Reform ländlicher Bereich und demografische Entwicklung gesprochen. Seit drei Wochen weigert sich der Minister, entsprechende Zahlen vorzulegen, wer Verlierer ist.
Der Städtetag hat versucht, das zu berechnen. Herausgekommen ist, dass z. B. die Schutzschirmkommune Kassel mindestens 1 Million € verliert – und übrigens werden auch viele Kreise verlieren.
Das ist in die Konsolidierungsvereinbarungen zum Schutzschirm überhaupt noch nicht eingeflossen. Das heißt, die Konsolidierungsvereinbarungen dort sind schon Makulatur, bevor der Vertrag überhaupt in Kraft tritt.
Das ist Ihre Politik, und das soll verschleiert werden. Deswegen rückt der Minister die Zahlen nicht heraus. Wir wollen durch einen Antrag erreichen, dass diese Zahlen endlich vorgelegt werden.
Meine Damen und Herren, ja, dieser Doppelhaushalt ist ein Wahlkampfhaushalt. Kräftig werden noch einmal die Mehrausgaben bemüht. Nach LFA und KFA steigen die Ausgaben in bisher noch nie da gewesene Höhen. Trotz Rekordsteuereinnahmen bleibt man weiterhin bei einer viel zu hohen Nettoneuverschuldung von 1,3 Milliarden € im Jahr 2013 bzw. 1,08 Milliarden € im Jahr 2014.
Deswegen kann man ganz nüchtern eine Bilanz ziehen, denn dies wird ja der letzte Haushalt sein, den Sie eingebracht haben.
Die Landesregierungen von CDU und FDP haben seit 1999 die Schulden mehr als verdoppelt: von 20 Milliarden € – wenn es nach dem Doppelhaushalt geht und Sie das Jahr 2014 noch erreichen sollten – auf 43 Milliarden €. Das ist Ihre Zielperspektive.
Sie haben viel Geld ausgegeben. Das ist unbestreitbar. Sie haben viele Schulden gemacht. Aber Sie haben wenig für das Land erreicht.
Das setzen CDU und FDP in der Tat mit diesem Doppelhaushalt fort. Deshalb hat er keine Zustimmung verdient. – Herzlichen Dank.