Ich möchte noch drei Anmerkungen zu der Debatte und zu einzelnen Punkten machen. Zunächst einmal möchte ich etwas zu den berühmten 100 % sagen. Da sieht man, dass Begrifflichkeiten, wenn sie nicht wirklich exakt ausgeführt werden, zu Missverständnissen führen.
Die Beispiele für 100 %, die so in den Berichten und in sonst irgendetwas stehen, beziehen sich fast immer nur auf Teile. Zum Beispiel wurde jetzt gesagt, das betreffe die ambulante Krankenpflege. Dazu kann ich Ihnen aus meiner Gemeinde sagen: Ja, da gibt es eine Erstattung zu 100 % für das, was gerade geleistet wurde. Aber zusätzlich gibt es dort Mittel von einem kirchlichen Verein, der dafür sorgt,
dass die Krankenpfleger noch länger bei den Kranken bleiben können, als es überhaupt abgerechnet werden kann.
Da sehen Sie, wie das mit den 100 % ist. Trotzdem wird aber gesagt, das sei eine Finanzierung zu 100 %. Aber es gibt da noch zusätzliche Mittel.
Bei den Kindertagesstätten ist es genau so, wie es der Sozialminister gesagt hat. Die Finanzierung der Errichtung der Gebäude, in denen die Gruppen dann sind, erfolgt z. B. 50 % : 50 %.
Das ist jetzt eine persönliche Anmerkung. Herr Schaus, in finde schon, Sie hätten sich nichts vergeben, wenn Sie in die Begründung hineingeschrieben hätten, dass das Thema von Ihrer Partei in Niedersachsen auch schon aufgegriffen wurde. Das hätte nichts gemacht. Das hätte sicherlich dazu geführt – –
Nein. Aber ich sage Ihnen ganz offen: Ich habe mich etwas vorgeführt gefühlt. Das wäre einfach nur ein kleiner Satz in der Begründung. Es ist doch nichts dabei, wenn Sie schreiben würden: Das Thema wurde in Niedersachsen schon behandelt. – Das fände ich gar nicht schlimm.
Ich komme zum letzten Punkt. Vielleicht habe ich das nicht klar genug gesagt. Das Handeln der Diakonie und der Caritas lässt sich nicht von den Kirchen trennen. Denn es entspringt dem kirchlichen Handeln und dem Selbstverständnis der Kirchen.
Deshalb kann man nicht einfach sagen: Das sind die Unternehmen im Sozialbereich, und das sind die Kirchen. – Vielmehr gehört das eng zusammen. Das macht den innerkirchlichen Dialog zu dieser Frage so schwierig. Denn wir können das nicht einfach trennen. Caritas und Diakonie gehören zur Kirche. Ohne die Kirche würde es die beiden nicht geben.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Willi van Ooyen (DIE LINKE): Solidarität gehört aber auch zur Arbeiterbewegung!)
Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Zukunftsstandort Hessen: Modellregion für die Mobilität von morgen – Erfolgsgeschichte „Staufreies Hessen“ fortschreiben – Drucks. 18/6190 –
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend „Staufreies Hessen 2015“ nur mit Verkehrsverlagerungen auf Busse und Bahnen möglich – Verkehrswende jetzt – Drucks. 18/ 6529 –
Es handelt sich um den Setzpunkt der FDP-Fraktion. Es ist eine Redezeit von zehn Minuten vorgesehen. Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten und Kollegen Müller. Herr Müller, bitte schön.
(Günter Rudolph (SPD): Herr Dr. Spies kommt aber zu spät, weil Stau ist! Was soll ich denn jetzt glauben? – Gegenruf des Abg. Holger Bellino (CDU): Herr Kollege, das sind Ausreden! – Weitere Zurufe)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es freut mich, dass Stimmung ist, bevor ich zu reden angefangen habe. Ich glaube in der Tat, die Ausrede, man sei in einen Stau geraten, mag bei dem einen oder anderen dafür herhalten, dass man ein paar Minuten zu spät losgefahren ist. Insofern sollte man das nicht so generell stehen lassen.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP – Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Herr Al-Wazir, ich erkläre es Ihnen noch einmal. Herr AlWazir, hören Sie doch einmal zu. Ich erkläre es Ihnen noch einmal. Ich habe nicht gesagt, dass er wegen des Staus früher losfahren soll. Ich habe gesagt: Er fährt zu spät los. Deswegen nutzt er den Stau, den es gar nicht gegeben hat, als Ausrede. Da braucht man sich also nicht aufzuregen.
Hessen ist die Modellregion für die Mobilität von morgen. In Hessen werden die innovativen Lösungsansätze entwickelt und auf den Weg gebracht, die dann den Weg in andere Länder finden. Mit anderen Ländern meine ich nicht nur die anderen Bundesländer, sondern auch die anderen Länder Europas und darüber hinaus.
Wenn Sie sich das Gästebuch der Verkehrszentrale Hessen anschauen, dann werden Sie sehr schnell merken, dass das keine übertriebene Darstellung, sondern Realität ist.
Wir brauchen die Mobilität in Hessen. Denn sie ist die Grundlage für die individuelle Freiheit. Auch für eine erfolgreiche Wirtschaft ist sie entscheidend.
Unstreitig ist, dass wir den Einsatz aller Verkehrsmittel brauchen. Anders als die GRÜNEN setzen wir aber auch auf kluge Investitionen in den Ausbau der Straßen. Vor allem setzen wir bei der Steuerung des Verkehrs auf intelligente und innovative Zukunftstechnologien.
Deswegen ist Hessen heute auch hinsichtlich der Verkehrspolitik das Musterland, während in Ländern, in denen die GRÜNEN regieren – das sind Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg –, Stillstand und Blockade beim Straßenbau herrschen. Obwohl die SPD eine andere Position vertritt, unterwirft sie sich dort überall der Mobilitätsverweigerung der GRÜNEN.
Staus behindern die Menschen und sorgen für große volkswirtschaftliche Schäden. Deshalb wollen wir weiter daran arbeiten, diese auf ein Minimum zu reduzieren. Auf einer Autobahn fahren im Bundesdurchschnitt 52.000 Fahrzeuge täglich. In Hessen sind es 63.000 Fahrzeuge. Im RheinMain-Gebiet sind es sogar 100.000 Fahrzeuge. Das Frankfurter Kreuz passieren täglich 330.000 Fahrzeuge. Darunter ist auch eine Menge Transitverkehr.
Diese Zahlen stellen uns vor gewaltige Herausforderungen. Die nehmen wir an. Deswegen haben wir das Projekt „Staufreies Hessen“ auf den Weg gebracht,
um die Zahl der damit verbundenen Staus deutlich zu reduzieren. Das ist uns auch gelungen. Die Zahl der Stunden mit Stau konnte gegenüber der Zeit vor acht Jahren um etwa 80 % reduziert werden. Wir werden weiterhin an Verbesserungen arbeiten, damit der Verkehr auf unseren Straßen noch flüssiger wird.
Diese Zahlen sind objektiv und bestätigt. Sie spiegeln die Realität auf Hessens Straßen wider, obwohl Herr Dr. Spies behauptet, er sei wegen eines Staus zu spät gekommen oder obwohl die subjektive Empfindung eines Autofahrers, der in einem Stau steht – darin stehe auch ich manchmal –, in dem Moment etwas anderes sagt.
Wir können planen und die Staus wegen allgemeinen Verkehrsaufkommens vermeiden. Wir haben aber keine Möglichkeit bei Lkw-Unfällen oder besonderen Witterungsbedingungen. In diesen Fällen wird es immer Staus geben.
Wir könnten ja die umgesetzten Maßnahmen, wie etwa die Freigabe der Seitenstreifen und die Verkehrsleitsysteme, für einen Monat rückgängig machen. Wir könnten uns dann einmal anschauen, was dann passiert. Sie würden dann feststellen, dass die Maßnahmen, die wir mit dem Projekt „Staufreies Hessen“ ergriffen haben, sehr wohl Erfolg zeigen.
Ich will einmal aufzählen, was das für Projekte sind. Beim Verkehrsmanagement geht es um Baustellen- und Slotmanagement. Es ist unstreitig, dass es in Hessen das beste in ganz Deutschland gibt. Es wurde prämiert. Das sind die dynamischen Wegweiser mit integrierter Stauinformation.
Es geht um LISA. Das ist die Länderübergreifende Initiative für Strategische Anwendungen im Verkehrsmanagement auf Verkehrskorridoren.
Es geht um SARAH. Das ist die Streckensteuerung mit Antizipierendem Regelbasierten Ansatz in Hessen.
Es geht um Störfallmanagement und um Strategiemanagement. Natürlich geht es auch um die temporäre Seitenstreifenfreigabe.
Bei der Mobilität geht es um DIANA. Das ist ein dynamisches Informations- und Navigationssystem. Es erzeugt für das Bundesland Hessen automatisch Verkehrsmeldungen und stellt sie über mehrere Medien zur Verfügung.
Es gibt dynamische Anzeigen zur Belegung der Lkw-Stellplätze. Es gibt innovative Systeme im ÖPNV wie HandyTicketing.