Wir machen ganz konkrete Vorschläge, wie wir unsere lebenswichtige Ressource, unser Wasser, nachhaltig nutzen können, wie wir unsere Gewässer und unser Grundwasser schützen können. Dazu gehören zum einen Investitionen in unsere Wasserinfrastruktur. Sie ist marode. Sie ist alt und überdimensioniert.
Es geht aber auch darum, Anreize zu setzen, Wasser nicht zu verschwenden. Deswegen ist die Einführung des Wassercents so wichtig.
Sie haben uns angegriffen und gesagt, wir hätten das alles nicht durchgerechnet. Das Gegenteil ist der Fall. Wir haben das schon immer so gerechnet, dass das Aufkommen aus dem Kraftwerk Staudinger, Block 6, und aus dem Kraftwerk Biblis nicht dazugehört. Denn unser erklärtes Ziel war natürlich schon immer, da etwas zu ändern. Insofern ist da keinerlei Rechenfehler drin. Alle Angriffe von Ihrer Seite laufen ins Leere.
Wir haben weiterhin Vorschläge gemacht, wie wir Hessen zu einer gentechnikfreien Region machen und das dann erhalten können. Wir wollen das Klimaschutzzentrum erweitern. Sie sagen immer: Wir brauchen das Klimaschutzzentrum, um uns anzupassen und um unsere Region an die Folgen des Klimawandels anzupassen. – Haben Sie denn schon aufgegeben, gegen den Klimawandel zu kämpfen? Das muss natürlich ein Schwerpunkt in dem Klimaschutzzentrum sein.
Frau Ministerin, ich möchte noch einen anderen Bereich nennen. Neben Umwelt und Energie ist das ein sehr wichtiger Punkt. Das betrifft den Verbraucherschutz. Da sind Sie damals, aus dem Bundestag kommend, als brüllende Löwin angetreten. Sie haben sich hierhin gestellt und gesagt, Sie wollten den Verbraucherschutz voranbringen. Leider hat Wirtschaftsminister Rentsch Sie ganz schön gestutzt. Jetzt sind Sie als Kätzchen angekommen.
Sie hatten einmal vor, die Hygieneampel für Gaststätten umzusetzen. Das ist ein Projekt, das uns sehr am Herzen liegt. Wir haben es Smiley genannt. Im Bundesrat wurde es dann zur Hygieneampel. Das ist für uns durchaus in Ordnung.
Die Wirtschaftsminister haben sich dagegengestellt und gesagt, das könne natürlich in jedem Bundesland eingeführt werden. Es liegen alle Konzepte vor. Berlin hat vorgemacht, wie es geht. Die Stadt Offenbach macht vor, wie es geht.
Frau Ministerin, warum gehen Sie da nicht endlich voran? – Sie haben sich dafür stark gemacht. Sie haben gesagt: Wir brauchen so etwas. Das ist für die Verbraucherinnen und Verbraucher gut. – Also könnten wir das in Hessen ohne die anderen Bundesländer einführen. Wir haben den entsprechenden Änderungsantrag gestellt. Meine Damen und Herren, Sie müssen eigentlich nur zustimmen.
Frau Ministerin, es reicht eben nicht, mit viel Energie ganz viel anzukündigen und dann mit leeren Batterien völlig erschöpft und verbraucht am Ziel anzukommen. Man muss
irgendwann Erfolge vorweisen können. Hessen verdient einfach mehr Umweltschutz und weniger Blockade durch einen FDP-Minister.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte entsprechend der Reihenfolge anfangen. Herr Gremmels, Sie haben die Ausführungen für die SPD-Fraktion gemacht und von der Konzeptionslosigkeit der Umweltministerin gesprochen.
Ein bisschen peinlich ist Ihnen das wohl schon. Bis zum jetzigen Zeitpunkt liegt kein einziger Änderungsantrag von Ihnen vor. Das gilt genauso für den Einzelplan 09. Da reden Sie von Konzeptionslosigkeit.
Wo sind sie denn? Geben sie uns die doch einmal. Wir haben sie jedenfalls nicht. – Wir haben Ihre vollmundige Ankündigung, dass Sie die Förderung der Trink- und Abwasseranlagen um 5 Millionen € erhöhen wollen. Wir haben Ihre großartige Ankündigung, dass Sie im Verbraucher- und Tierschutz 300.000 € mehr ausgeben wollen. Dabei sagen Sie aber nicht, ob Sie im Verbraucherschutz mehr ausgeben wollen oder ob das halbe-halbe sein soll. Dazu gibt es überhaupt nichts.
Sie haben das Energiekonjunkturgesetz genannt. Dessen Inhalte kennen wir kaum. Sie wollen dafür 40 Millionen € einstellen. Sie haben gesagt, Sie bräuchten Maßnahmen aus einem Zukunftsfonds mit 20 Millionen €, der auch nicht näher beschrieben ist.
Wenn man einen Strich darunter macht, dann wollen Sie im Einzelplan 09 65,3 Millionen € Mehrausgaben – ohne einen Gegenfinanzierungsvorschlag.
Das ist aber ganz toll, wie Sie mit den Steuergeldern umgehen und wie Sie meinen, wie man einen Haushalt aufstellen kann. Gott sei Dank haben Sie nicht die Mehrheit. Es ist eine Katastrophe, was Sie hier vorgeschlagen haben.
Sie sagen an keiner Stelle, wie Sie es bezahlen wollen. Nur an einer einzigen Stelle – da haben Sie wohl gemerkt, wir brauchen ein paar Mehreinnahmen – kommt der typische Reflex von Links und SPD, da sind Sie relativ gleich: Sie führen den Wasserpfennig wieder ein oder den Wassercent, oder wie auch immer Sie das nennen wollen. Damit wollen Sie 80 Millionen € in die Kasse spülen, und dabei wollen Sie wieder insbesondere die sozial schwachen Menschen mit einem höheren Wasserpreis belasten, um Ihre Spielwiesen zu finanzieren.
Das ist nicht nur unseriös, das ist eine Politik, die wir in Hessen – und in Deutschland überhaupt – nicht gebrauchen können.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Dann stellen Sie auch noch Mehreinnahmen ein – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – aus der Verpachtung von Waldflächen für Windkraftanlagen. So wollen Sie im Jahr 2013 18 Millionen € einnehmen und 12 Millionen € im Jahr 2014. Rechnen Sie mir doch bitte einmal vor, was Sie da alles verpachten und welche Pachtpreise Sie da nehmen wollen. Das hört sich schon ein bisschen nach Pachtwucher an. Rechnen Sie einmal durch, wie viele Tausende von Hektar Sie da verpachten müssten, und rechnen Sie dann einmal aus, wie viel weniger Einnahmen aufgrund der Waldbewirtschaftung Hessen-Forst dann erzielt
und was wir dann hineinstecken müssen. Das ist wirklich ein Chaos, was Sie da vorgelegt haben. Das ist wirklich peinlich.
Jetzt zu den Ausführungen der GRÜNEN. Das hatten wir heute schon einmal. Hier liegen wenigstens die formellen Anträge vor. Ich fasse es zusammen, weil ich die Einzelmaßnahmen jetzt nicht durchgehen will: Für das Jahr 2013 haben Sie 45 Millionen € Mehrausgaben vorgesehen, im Jahr 2014 43,8 Millionen €. Immerhin haben Sie eine Einsparungsmaßnahme vorgeschlagen: Privatisierung des Landgestüts in Dillenburg. Darüber kann man sich unterhalten. Das sollten wir auch einmal tun. Ich bin aber gespannt, was dann die Kollegen, mit denen Sie einmal regieren wollten, dazu sagen. Wollen wir einmal schauen. Aber immerhin ist das ein Vorschlag, bei dem man sagen kann: Mensch, 300.000 € von den über 80 Millionen €, die Sie mehr ausgeben wollten, sind bereits finanziert. Leider aber ist das eine Einsparung, die bei Weitem nicht ausreicht.
Dann gehen Sie her und machen genau das Gleiche wie die SPD und sagen: Wir führen den Wassercent wieder ein.
Das hat Frau Dorn hier eben vorgetragen. Es ist wieder eine Ausführung mit Änderungsanträgen, die Sie gestellt haben, etwas ganz Typisches: Geld der Leute wird ausgegeben, das einem nicht gehört, dafür auch noch Schulden machen – und hinterher bezahlen es irgendwelche Generationen.
Die haben im Jahr 2013 49,5 Millionen € Mehrausgaben in ihren Anträgen drin. Formell sind diese Anträge richtig gestellt. Im Jahr 2014 sind es 44,1 Millionen €. Einsparvorschläge: 0,
Also auch hier der gleiche Reflex: Einnahmen zulasten der Bürger erhöhen, damit sie weniger zum Ausgeben haben, und der Staat macht dann schon alles für sie. Das ist der Ansatz, den Sie haben. Toi, toi, toi, dass wir das nicht hier im Hessischen Landtag als Mehrheit haben.