Wir unterstützen den Innenminister bei seinem Bemühen, die Einladerdatei vielleicht doch noch rechtsstaatlich hinzubekommen. Herr Innenminister, die SPD haben Sie auf Ihrer Seite.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich wegen zwei Punkten noch einmal zu Wort gemeldet. Herr Kollege Beuth, ich weiß nicht, zu wem Sie hier vorne geredet haben, aber dass Sie in einer Debatte, in der vielleicht etwas Nachdenklichkeit gefragt ist, sozusagen den CDU-General geben mussten, ist, glaube ich, ziemlich unangebracht gewesen. Frau Kollegin Faeser hat das gerade noch einmal gesagt. Das ist der eine Punkt.
Nun zum anderen Punkt. Sie wissen genau, dass Sie Dinge miteinander verquicken, die man eigentlich nicht verquicken darf, so auch die Frage des Visa-Untersuchungsausschusses, dass Sie Dinge in den verkehrten Kontext stellen, dass die Visapraxis vorher genauso war wie die Visapraxis nachher und dass es viele Bundestagsabgeordnete der CDU gab, die Herrn Volmer und Herrn Fischer angeschrieben und gebeten haben, in diesen Ländern eine liberalere Visapraxis einzuleiten, weil nämlich ganz viele Menschen ablehnende Bescheide bekommen haben.
Herr Volmer hat dann diesen Erlass überarbeitet – aber in der Tradition derer, die vorher die Verantwortung im Auswärtigen Amt gehabt haben, und das waren meines Wissens Kolleginnen und Kollegen von der FDP. Dass sich Kolleginnen und Kollegen von der FDP darüber beschweren, dass man in einen Erlass hineinschreibt: „in dubio pro libertate“, also im Zweifel für die Freiheit, das kann einen für eine Partei wie die FDP schon sehr wundern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dann noch ein Hinweis, der vielleicht auch einmal gesagt werden muss. Herr Innenminister Bouffier, wenn Sie sagen, dass es einen erheblichen Missbrauch gegeben hat, dann finde ich, sollten Sie vielleicht einmal die Fakten zur Kenntnis nehmen. Es gibt eine Anfrage der FDP im Deutschen Bundestag, die von der Bundesregierung beantwortet worden ist. Das muss man sich einmal vorstellen: Im Deutschen Bundestag ist die FDP eine der Parteien, die aktiv gegen diese Visa-Warndatei vorgeht. Hier im Hessischen Landtag versuchen Sie die Nummer, sich an die CDU heranzurobben. Sie müssen sich schon einmal entscheiden, ob Sie nun Bürgerrechtspartei sein wollen oder ob Sie sozusagen im Schlepptau der CDU als Law-andOrder-Partei durchgehen wollen. Diese Entscheidung müssen Sie endlich einmal fällen.
Jetzt zu den Fällen. In der Antwort der Bundesregierung heißt es, dass wir im Jahr 2007 2.308.000 beschiedene Visaanträge hatten. Davon hatten wir Verdachtsfälle, die auf einen Missbrauch hindeuten, in einer Größenordnung von 428 Fällen – bei 2.308.000 Visa, die erteilt worden sind.
Im Jahr 2008 waren es 2.284.000 erteilte Visa – davon 308 Verdachtsfälle. Sie sollten hier einmal wieder auf den Boden der Tatsachen zurückkommen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Hier eine solche Blase aufzublähen, halte ich wirklich für voll daneben. Die Kollegin Enslin hat das vorhin dankenswerterweise gut ausgeführt. Sie hat noch einmal darauf hingewiesen, dass wir im europäischen Kontext ein Visa-Warnsystem haben. Wir haben in dieser Woche schon das Hohelied auf die Europäische Union gehört. Sie sollten daher auch einfach einmal die Maßnahmen der EU zur Kenntnis nehmen und das hier nicht in diesem Maß aufblasen.
Herr Kollege Greilich ist schon bei der Rede des Innenministers verschwunden. Es hat mich gewundert: Als der Innenminister geredet hat, war Herr Greilich weg. Offensichtlich hat er Angst vor dem gehabt, was hier geredet wird. Herr Kollege Greilich hat bei der Debatte um den
Einzelplan 03 davon geredet, dass man die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit wahren müsste. Ich stelle im Hessischen Landtag bei der FDP fest, dass sich diese Balance immer mehr zulasten der Bürger- und Freiheitsrechte in unserem Land verschiebt.
Wenn Sie mir nicht glauben, Herr Kollege Rentsch, dann empfehle ich Ihnen einen netten Artikel aus der „tageszeitung“. Ich weiß, dass das nicht Ihre bevorzugte Zeitung ist. Aber dort nimmt die Grande Dame der Liberalen, Frau Hamm-Brücher, letzte Woche Stellung zu Ihrer Partei, zur FDP.
Herr Innenminister, ich glaube, dass man schon sagen kann, dass Frau Hamm-Brücher, die einmal Kandidatin für das Bundespräsidentenamt war und die sich viele Jahre für das Gemeinwesen in Deutschland eingesetzt hat, eine Grande Dame der Liberalen ist. Man kann sie wirklich als liberale Frau bezeichnen, und man kann sie auch hier zitieren – egal,aus welcher Zeitung,Herr Innenminister.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Minister Volker Bouffier: Ich habe nichts dagegen, aber sie ist trotzdem ausgetreten!)
Zudem warf sie ihrer früheren Partei mangelnde Eigenständigkeit vor. Nur gewählt zu werden, um einer anderen Partei die Mehrheit zu verschaffen, ist ja auch nicht gerade das Ideale.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will nur noch einmal klarstellen, dass wir nicht zulassen, dass Sie sich hier aus einem Thema herausstehlen. Ich finde, wir müssen das hier offen diskutieren. Wir müssen auch auf den Kern der ganzen Geschichte zurückkommen. Insofern finde ich, Herr Kollege Frömmrich, es schon notwendig, einmal deutlich zu machen, dass Sie sich mit dem, was Sie hier erklären, völlig in der Konsequenz Ihres politischen Handelns bewegen, was das Thema Einwanderungspolitik und Ähnliches betrifft.
Ich finde, das ist auch in Ordnung. Sie können Ihre Position hier genauso deutlich machen, wie wir unsere hier klarmachen wollen. Aber es geht natürlich nicht, dass Sie uns hier erklären, in den Neunzigerjahren hätte es bei der Visapolitik irgendwelche Probleme gegeben, die im Jahr 2009 noch nicht gelöst wären. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass das, was der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages ergeben hat, etwas anderes war. Es war nämlich der Wille der rot-grünen Bundesregierung seit 1998, die in ihren Augen vorher menschenunwürdige
Abschottungspolitik – so hat das Volmer damals für RotGrün bezeichnet – zu verändern. Dort ist die Frage sozusagen verändert worden. Das war politischer Wille.
Wir sind der Auffassung, dass wir illegale Einwanderung in unser Land begrenzen müssen. Dafür brauchen wir das Instrument einer Visa-Warndatei.Das ist ganz einfach.Ich finde, auf diesen Punkt darf man das aus unserer Sicht auch bringen.
Lassen Sie mich zuletzt eines sagen: Das ist der Unterschied zwischen uns, Frau Kollegin Faeser und Herr Kollege Frömmrich.Sie sagen – und das war das Ergebnis rotgrüner Politik im Deutschen Bundestag, wo das so stand –: im Zweifel für die Reisefreiheit eines Menschen, der in unser Land hineinkommen möchte. – Da sagen wir: Nein, im Zweifel nicht für die Reisefreiheit. Wenn Zweifel an der Redlichkeit des Einreisenden bestehen, dann lieber keine Einreise, sondern dann lieber im Interesse der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes entscheiden. – Vielen Dank.
Vereinbarungsgemäß überweisen wir den Antrag an den Innenausschuss. Dem widerspricht keiner. Dann ist das so beschlossen.
Herr Kollege Al-Wazir, darf ich bitte den nächsten Punkt aufrufen? – Ich rufe Tagesordnungspunkt 40 auf:
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen stoppen – gentechnikfreie Regionen stärken – Drucks. 18/408 neu –
Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend Hessens Landwirtschaft muss frei von Gentechnik bleiben – Drucks. 18/295 –
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Versachlichung der Diskussion um grüne Gentechnik – Drucks. 18/440 –
Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend keine hoch riskanten Freilandversuche mit gentechnisch veränderten Pflanzen – Drucks. 18/442 –
Die vereinbarte Redezeit beträgt siebeneinhalb Minuten pro Fraktion. Das Wort erteile ich Herrn Abg. Häusling für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Anti-Gentechnikbewegung hat vor vier Wochen einen ihrer größten Erfolge erzielt, als Frau Aigner den Anbau von MON 810 verboten hat.