Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Bodenverkehrsdienste am Flughafen Frankfurt – weitere Deregulierungen durch EU-Verordnung verhindern – Drucks. 18/6233 –
Es ist vereinbart worden, dass wir das Verfahren ohne Aussprache machen. – Dann ist das bestätigt. Ich lasse direkt abstimmen. Wer diesem Dringlichen Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ist jemand dagegen? – Enthält sich jemand der Stimme? – Dann ist dieser Dringliche Antrag einstimmig angenommen worden.
Meine Damen und Herren, wir müssen die Tagesordnung jetzt noch bereinigen, damit wir wissen, was wir das nächste Mal zu tun haben.
Antrag der Abg. Merz, Roth, Faeser, Habermann, Gnadl, Siebel (SPD) und Fraktion betreffend Abschaffung der Optionspflicht – Drucks. 18/5996 –
Wir überweisen diesen Antrag zur abschließenden Beratung an den Innenausschuss. – Dem widerspricht niemand. Dann ist das beschlossen.
(Günter Rudolph (SPD): Die Tagesordnungspunkte 16 und 17 habe ich für den Umweltausschuss, abschließend, gemeldet!)
Die Tagesordnungspunkte 16 und 17 werden zur abschließenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen. – Kein Widerspruch.
Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend A 44 muss kommen – Forderung nach Baustopp ist Schlag ins Gesicht der Menschen in Nordhessen – Drucks. 18/6077 –
wird zur abschließenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr überwiesen. Widerspricht jemand dieser Regelung? – Das ist nicht der Fall. Dann ist es so beschlossen.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Moratorium für wasserrechtliche Bescheide im Hessischen Ried erlassen und Grundwassersanierung durch runden Tisch zügig voranbringen – Drucks. 18/6082 –
Es ist vereinbart worden, dass der Antrag zur abschließenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen wird. Widerspricht dem jemand? – Niemand. Somit ist das beschlossen.
Den Tagesordnungspunkt 22 wollen wir ebenso wie den Tagesordnungspunkt 23 im nächsten Plenum aufrufen.
In das nächste Plenum schieben wir – das ist empfohlen – die Tagesordnungspunkte 24, 25, 26 und 27. Widerspricht jemand? – Das ist nicht der Fall.
Im nächsten Plenum rufen wir den Tagesordnungspunkt 28 mit Tagesordnungspunkt 31 und Tagesordnungspunkt 32 auf. Widerspricht jemand? – Das ist nicht der Fall.
Jetzt kommt eine ganze Reihe von Punkten, die wir in das nächste Plenum schieben wollen. Tagesordnungspunkt 30.
Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Situation der syrischen Staatsangehörigen sowie Staatenlosen
Wir überweisen den Antrag ohne Aussprache an den Innenausschuss. Dann kehrt er zur Beratung in das Plenum zurück. Widerspricht jemand? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Wir wollen im nächsten Plenum die Tagesordnungspunkte 33, 36, 37, 38, 40 und 58 aufrufen. Kein Widerspruch? – Somit beschlossen.
Der letzte Tagesordnungspunkt heißt: Ende. Meine Damen und Herren, ich bedanke mich für die Mitarbeit und schließe die Sitzung.