Daraus kann ich nur schließen, dass Sie offensichtlich fest davon ausgehen, dass er bald die Umsetzungskompetenz eines Ministerpräsidenten haben wird. Wie sonst sollte er das eigentlich bewerkstelligen?
Dass er gleich alle Arbeitsplätze gefährdet, mag in Ihr Buch der Apokalypse passen. Ansonsten traut ihm das doch niemand zu.
Das, was Sie da am Beispiel des Finanzplatzes zusammenrühren wollen, ist das übliche Verfahren, wenn Sie mit dem Rücken zur Wand stehen. Das sind Halbwahrheiten, Allgemeinplätze und eine ordentliche Portion Angst vor dem Untergang des Abendlandes, frei von störenden Fakten. Die Not muss wahrlich groß sein.
Schauen wir uns in der Kürze, die eine Aktuelle Stunde nur erlaubt, an, um was es real geht. Diskutiert wurde über die Einführung der Finanztransaktionssteuer. Das ist eine Steuer, die genau dazu dient, die Spekulationsgeschäfte einzudämmen, die uns in diese Finanzkrise getrieben haben.
Herr Bellino hat am Montag dazu geschrieben, das sei unverantwortlich für den Finanzplatz Frankfurt.
Fakt ist: Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien haben sich im Juni 2012 geeinigt, eine solche Steuer endlich einzuführen. Ihre Kanzlerin, Frau M.,
Ich freue mich..., dass alle vier hier heute sagen konnten: Wir unterstützen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.
Wo bleibt eigentlich Ihre Presseerklärung: „Unsere Bundeskanzlerin gefährdet 70.000 Arbeitsplätze am Finanzplatz Frankfurt“? Wo bleibt sie?
Die Finanztransaktionssteuer wäre nicht mehr als ein Baustein dafür, dass die Verursacher der Krise, die bisher ungeschoren davongekommen sind, endlich daran beteiligt würden, die Kosten zu tragen. Das ist also eine Frage der Gerechtigkeit in der Gesellschaft.
Es ist schon enttäuschend, dass Sie sich zum Büttel der Spekulierer machen. Ich finde das erstaunlich. Von den Mitgliedern der FDP hatten wir nichts anderes erwartet. Dass die Union jetzt aber denselben Weg geht, ist bedauerlich.
Als die Finanzkrise ausbrach, gab es große Einigkeit. Sie lautete: Der Finanzmarkt braucht stärkere Regulierung. Kein Finanzplatz, kein Finanzinstitut und kein Finanzprodukt darf künftig ohne Kontrolle bleiben. – Aber hinsichtlich der Regulierung tritt man nach wie vor auf der Stelle. Voraussetzung für wirksame Regulierung ist Transparenz. Deshalb ist es vollkommen richtig, dass der Bundesfinanzminister angekündigt hat, den Hochfrequenzhandel einzuschränken und offenzulegen.
Das wäre übrigens auch im Interesse der Frankfurter Börse. Warum haben Sie eigentlich dazu nichts gesagt? – Sie haben da jeden Gestaltungsanspruch aufgegeben und sind schon wieder auf dem alten Trip, der beste Markt sei der unregulierte.
Jeder von uns hat doch noch das Bild der Lehman-Angestellten im Kopf, wie sie mit ihrer Pappschachtel auf der Straße standen. Die Regulierung der Finanzmärkte wäre keine Gefahr für den Finanzplatz und seine Arbeitsplätze. Das Gegenteil ist der Fall.
Die Regulierung wäre die notwendige Voraussetzung, um die Existenz der Banken, der Versicherungen und anderer Finanzinstitute dauerhaft zu sichern.
Mir fehlt jetzt leider die Zeit, noch ausführlicher auf die Debatte um die Vermögensteuer einzugehen. Sicher ist aber, dass wir ein Steuersystem brauchen, das endlich dafür sorgt, dass alle Menschen, orientiert an ihrer Leistungsfähigkeit, an der Finanzierung der Staatsausgaben beteiligt werden
und nicht die kleine Frau oder der kleine Mann die Zeche für die Sause zahlt, die die mit dem dicken Portemonnaie gefeiert haben. – Meine Damen und Herren, vielen Dank.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))
Herr Kollege Klose, vielen Dank. – Als nächster Redner hat sich Herr Kollege Krüger von der FDP-Fraktion zu Wort gemeldet. Herr Kollege Krüger, bitte schön.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Ich werde mich bemühen, meine fünf Minuten Redezeit nicht damit zu verbringen, Zitate aus dem „Handelsblatt“ vorzulesen. Vielmehr will ich versuchen, auf den eigentlichen Sachverhalt noch einmal einzugehen.
Wie stellt er sich dar? – Das ist ganz einfach. Es gab ein Thesenpapier Ihres Bundesvorsitzenden, in dem pauschal etwas behauptet wurde. Das war wirklich pauschal. Anders kann man das nicht nennen. Ich zitiere einmal ein paar Worte daraus.
Er sagte, die Banken würden manipulieren, die Banken würden ihre Kunden abzocken, die Banken würden die Politik diktieren, usw. usf.
Was ist anschließend passiert? – Anschließend passiert, dass der Oppositionsführer und Landesvorsitzende der SPD, Herr Thorsten Schäfer-Gümbel, mit dem Kürzel TSG – anders übersetzt ist er die wandelnde permanente Fragestellung der Sozialdemokraten auf zwei Beinen: Tut Sozialismus Gut? –,
noch einmal in die Kerbe haut. Er hat die große Axt herausgeholt und diese an den Finanzplatz Frankfurt und die Arbeitsplätze angelegt. Um nichts anderes geht es. Es wäre richtig gewesen, wenn Sie sich in dem Interview – auch in dem heute geführten Interview – darum bemüht hätten, einmal etwas differenzierter auf einige Sachverhalte einzugehen. Es gab z. B. die pauschale Verunglimpfung, die populistisch mit dem Neidkomplex versehen wurde. Da wurde unter anderem über die Gehälter geredet.
Ich stelle Ihnen hier einmal die Frage, was die vielen Sparkassendirektoren, Direktoren der Raiffeisenbanken und Volksbanken und das Management der Privatbanken dazu sagen, dass sie an den Pranger gestellt werden. Sie sollen die Verursacher der Krise sein? Im Übrigen sollen sie die Verbrecher per se sein? Meine Damen und Herren der SPD, fragen Sie doch einmal Ihre Verwaltungsratsmitglieder, was die dazu sagen.
Bevor Sie sich an Worten abarbeiten, die nie gesagt worden sind und die wir auch nie sagen werden, lassen Sie mich Folgendes sagen: Natürlich ist es richtig, dass Regulierungen auf den Finanzmärkten eintreten müssen. Die FDP ist nicht dagegen. Sie ist auch dafür, zu überlegen, wie und in welcher Form eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden könnte.
Ich würde einmal vorschlagen, dass Sie zuhören, dass Sie sich ein paar Argumente anhören und nicht so holzschnittartig argumentieren, wie das Ihr Vorsitzender macht. Das ist nämlich das eigentliche Problem dabei.
Das ist in der Diskussion alles untergegangen. Das hat auch hier kein Mensch wieder erwähnt. Wir, die Mitglieder der FDP, haben von vornherein gesagt, dass alle diese Instrumente natürlich nur dann sinnvoll sind, wenn sie zumindest europaweit, besser noch darüber hinaus, eingesetzt werden, und dass dabei die Realwirtschaft nicht belastet werden darf, dass die Sparer und die Altersvorsorge nicht belastet werden dürfen und dass der Finanzplatz Frankfurt durch eine solche Steuer nicht geschädigt werden darf. Ich weiß überhaupt nicht, wie man sich darüber unterhalten oder möglicherweise sogar streiten kann. Sie müssen doch einsehen, dass in dem Moment, in dem man am Finanzplatz in Deutschland einseitig etwas macht, sich die anderen in der Umgebung, also in London, Paris, oder wo immer Sie wollen, eindeutig freuen.
Mit anderen Worten heißt das doch: Mit dem Verbot oder der Regulierung an einem Platz haben Sie die Probleme doch nicht beseitigt. Vielmehr verlagern Sie nur. Wenn ich Geschäfte mit all den anhängenden Dingen verlagere, dann verlagere ich auch Arbeitsplätze. Das ist das Thema, über das wir hier reden.
Zu kritisieren ist, dass mit solchen pauschalen Äußerungen im Sommer einfach einmal geplaudert wurde, ohne über die Konsequenzen nachzudenken.
Ich möchte einmal eine ganz kleine Nebenfrage stellen: Was werden wir mit den Anleihen des Landes Hessen machen, wenn Ihre Methode so zum Tragen kommen sollte? Beantworten Sie die einmal. Vor allem der Vorsitzende Schäfer-Gümbel soll diese Frage beantworten.
Das, was für die Finanztransaktionssteuer gilt, gilt natürlich auch für andere Dinge. Es ist naiv, zu glauben, dass man den Hochfrequenzhandel abschaffen könnte.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, ich komme selbstverständlich zum Ende meiner Rede. Ich komme mit der Be
merkung zum Ende, dass es gut, und zwar sehr gut, ist, dass man mit solchen Einstellungen und ein paar Zitaten aus dem „Handelsblatt“, die natürlich in der Sache richtig sind,