Wir sollten stolz sein auf die Leistungsfähigkeit von Hessen, aber gelegentlich darauf hinweisen, dass Hessen von den anderen überlastet wird. Deswegen ist es nicht akzeptabel, wie es im Moment läuft.
Meine Damen und Herren,ich wundere mich.Dass bei einem Länderfinanzausgleich, bei einem Ausgleich zwischen den Ländern, drei Länder zahlen und 13 Geld bekommen, hat mit Ausgleich nichts mehr zu tun, sondern das hat ganz klassisch mit Überlast derer zu tun, die die Leistung zwischenzeitlich erbringen müssen. Deshalb ist das richtig, Herr Abg. Schmitt. Wir haben durch den damaligen Kompromiss beim Länderfinanzausgleich jedes Jahr Geld in der Größenordnung von 200 bis 300 Millionen c eingespart. Es hat sich gelohnt, dass wir gekämpft haben.
Aber als wir das damals abgeschlossen haben, konnte keiner ahnen und wissen, dass sich die drei Länder und insbesondere Hessen im Verhältnis zu den anderen so gut entwickeln, dass nach wenigen Jahren eine erneute Schieflage herausgekommen ist. Der Länderfinanzausgleich war und ist so gedacht, dass diejenigen, die Geld kriegen, besser werden.Tatsache ist aber:Wir werden immer besser, und die anderen, die das Geld kriegen, fallen im Verhältnis zu uns ab. Das hat zwei Konsequenzen.
Erstens bin ich stolz auf die Leistungsfähigkeit dieses Landes. Zweitens müssten eigentlich alle an einem Strang ziehen, es politisch durchzusetzen, dass es auf die Zeitachse so nicht geht.
(Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten der FDP – Zuruf der Abg. Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Bevor ich kurz noch etwas zum Arbeitskreis Steuerschätzungen sage, noch eine Bemerkung. Meine Damen und Herren, was wir jetzt mit dem Sonderkonjunkturprogramm machen, bei dem ich dankbar bin, dass große Zu
stimmung dazu herrscht, ist in wesentlichen Teilen die erste Grundlage:Wir wollen die Bauwirtschaft und alles, was darum herumliegt, stützen, damit die Konjunktur nicht noch weiter einbricht. Erkennbar gelingt uns das. Der gesamte Landtag ist daran beteiligt, und dafür bedanke ich mich als derjenige, der es ausführen darf.
Ein zweiter Punkt ist, wenn wir von finanziellen Belastungen in der Zukunft sprechen, dass wir deutlich Energie einsparen werden und die Kosten bei unseren Immobilien senken werden.Wer sich eine in den Siebziger- oder Sechzigerjahren gebaute Schule in Hessen anschaut und sieht, wie sie gebaut ist und wie der Energieverbrauch in solchen Gebäuden ist, der muss sagen, dass jeder Euro, der darin investiert wird, einen Return on Investment für die Beteiligten bringen. Nach meiner festen Überzeugung wird ein beachtlicher Teil der Zinslast durch die Einsparungen im Bereich der Umwelt zusätzlich kompensiert.
Wer dieses Programm angreift, dem muss ich sagen: Wir reden hier immer über Nachhaltigkeit und über Projekte zur Emissionsminimierung in Hessen. So ein Programm wie das, das wir im Moment durchführen, hat es in Hessen noch nie gegeben.
Deswegen muss ich Ihnen sagen, dass ich ein gutes Gewissen im Hinblick auf die Leistungsfähigkeit dieser Landesregierung in der Frage der Umwelt habe. Wir machen das größte Umweltprogramm, das je in Hessen stattgefunden hat.
Ich denke, das sollten wir bei dieser Gelegenheit herausstreichen, damit klar ist, dass es nicht nur um Konjunktur geht, sondern dass im Zentrum steht, dass wir in Hessen mit diesem Programm ökologisch deutlich besser werden und auch die Zinsen in beachtlichen Teilen bezahlen können. Etwas Besseres können wir der Nachwelt gar nicht hinterlassen.
Schließlich zum Arbeitskreis Steuerschätzungen.Die endgültigen Zahlen liegen noch nicht vor. Man muss davon ausgehen, dass wir in Hessen bei der Aufstellung des Haushaltsplans schon anders geschätzt haben als die November-Steuerschätzung und die zwischenzeitliche Haltung, die die Bundesregierung zum Konjunktureinbruch 2009 eingenommen hat.Wir sind schon bei der Haushaltsaufstellung von minus 2,5 % ausgegangen. Das heißt, die Differenz zu den minus 6 %, die Berechnungsgrundlage ist, ist nicht so groß wie bei praktisch allen anderen, die ihre Haushalte noch im letzten Jahr gemacht haben und noch von anderen Wachstumsraten für 2009 ausgegangen sind.
Deswegen wird 2009 eine Verschlechterung in einer beachtlichen Größenordnung nach sich ziehen, aber sicher nicht so, wie es bei allen anderen Bundesländern der Fall sein wird.
Viel dramatischer ist in diesem Zusammenhang – darüber müssen wir uns unterhalten –, dass 2010 in der Planung wesentlich höhere Steuerausfälle mit sich bringen wird als 2009. Ich habe schon mehrfach auf Veranlagungssteuern und die Tatsache hingewiesen, dass sich die Arbeitsplatz
situation erst in der zweiten Jahreshälfte 2010 auswirken wird. Wer glaubt, 2009 ist finanzpolitisch der Peak erreicht, dem kann ich sagen, dass er völlig falsch liegt. Das werden die Zahlen in den nächsten ein oder zwei Tagen zeigen.
Das bedingt, dass wir Ausgabenprogramme bzw. das Nicht-Sparen im Haushalt als unlogische Gegenbewegung zur jetzigen Situation hinsichtlich Konjunkturprogramm und Ermunterung der Beteiligten, dass alle aktiv sind, dass sie kaufen und etwas unternehmen, nicht unbegrenzt aufrechterhalten können.
Wir dürfen nicht warten – angefangen mit dem Haushalt 2010 und darüber hinaus –,bis die Konjunktur wieder fantastisch läuft, sondern wir müssen, mit einem gewissen Fingerspitzengefühl für das, was richtig ist, die Sparbemühungen so anlegen, dass wir dann, wenn die Konjunktur wieder besser läuft, deutlich besser dastehen als jetzt. Ich habe bei vielem,was hier gesagt worden ist,sehr genau zugehört, und weise alle Beteiligten darauf hin: Es gibt in diesem Haus die Grundtendenz – das sage ich ohne Vorwurf, das stelle ich nur fest –, dass alle Beteiligten sagen, es müsse viel mehr gespart werden, das, was die Landesregierung macht, sei alles schrecklich. Wenn Sie sich aber die Redebeiträge, der hier abgeliefert worden sind, genau anschauen, dann stellen Sie fest, dass die Uhr tickt – im Sinne der Erhöhung der Neuverschuldung.
Ich könnte Ihnen, weil mir der Haushalt mittlerweile bis ins Detail bekannt ist, zu jedem Punkt sagen, wie viele Millionen Euro Ihre jeweiligen Forderungen bedeuten würden. Deshalb appelliere ich an den Hessischen Landtag: Natürlich müssen wir die Politik weiterhin gestalten, natürlich müssen wir in bestimmten Bereichen weiterhin mehr tun. Dazu gehören aus meiner Sicht die Bereiche Schule und Hochschule.Aber gleichzeitig müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass erstens nicht an jeder Stelle alles geht, und wir müssen uns zweitens angewöhnen, dass wir in Zukunft zumindest das finanziell kompensieren, was wir an neuen Vorstellungen umsetzen.
Darüber hinaus werden wir angesichts der Situation, die ich geschildert habe, gemeinsam darüber nachdenken müssen, wo wir sparen können. In dieser Hinsicht wird 2010 nicht einfacher, sondern schwerer als 2009. Deshalb wäre es ganz klug – auch mit Blick auf die Bevölkerung, gegenüber der wir ja eine Verantwortung tragen –, nicht an jedem Punkt einen Streit zu führen über Sachen, die zwar „nice to have“ wären, die man gerne hätte, die wir uns aber nicht leisten können. Ich bitte Sie, an der Stelle mitzumachen. Da ist jeder Vorschlag erwünscht. Im Moment erlebe ich aber, dass die Uhr im Hinblick auf Wünsche und nicht im Hinblick auf Einsparvorschläge tickt. Auch ich weiß natürlich, dass die Opposition im Grundsatz nicht dafür da ist, Einsparvorschläge zu machen, sondern die Welt mit ihren Vorstellungen zu beglücken.
Aber es wäre schon gut, wenn wir hinsichtlich unserer Sparbemühungen, die unverzüglich beginnen müssen, auch schon 2010, einen Weg fänden, nicht an jeder einzelnen Stelle Krieg zu führen. Sonst bekommen wir den Haushalt nie in Ordnung. Ich schlage Ihnen das jedenfalls so vor. Ich bin sicher, die Koalitionsfraktionen werden meinem Vorschlag folgen, und ich wäre an der Stelle auch für Ihre Unterstützung dankbar.Wir können darüber aber auch so reden, wie ich es eben getan habe, nämlich an der
Frage ausgerichtet, dass jeder eine Verantwortung trägt, wir als gewählte Regierung natürlich in besonderer Weise.
Für Ihre Unterstützung bedanke ich mich sehr herzlich und möchte anfügen, dass das, was der Kollege Hahn gesagt hat,auch für den Bereich Finanzen gilt,übrigens auch für den Haushaltsausschuss. Es läuft sehr ordentlich. Von daher gesehen, wird mir die Arbeit sehr leicht gemacht. Ich bedanke mich dafür.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hessens Wirtschaft entwickelt sich seit Jahren unterdurchschnittlich. Hessen wird unter Wert regiert. Das Bundesländerranking 2008 der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft – das ist nicht gerade eine sozialdemokratische Vorfeldorganisation – stellt gerade der Hessischen Landesregierung ein schlechtes Zeugnis aus.
Wenn es um zukunftsweisende Indikatoren geht, schneidet der Wirtschaftsstandort Hessen schlecht ab. Bei der Patentintensität erreicht Hessen nur den beschämenden 15. Platz. Die öffentliche Investitionsquote – wir reden hier über Zahlen vor der Krise – lag in Hessen bei 9,5 %. Das bedeutet Platz 14. Auch bei der Wirtschaftskraft und bei den beschäftigungspolitischen Indikatoren bekommt Hessen miserable Beurteilungen. Bei der Entwicklung der Arbeitsquote belegt Hessen lediglich Platz 14 unter den 16 Bundesländern. Bei den verfügbaren Einkommen pro Einwohner war das Wachstum in Hessen, gemessen am Bundesdurchschnitt, unterdurchschnittlich. Hier kommt Hessen auf Platz 10. Und was gerade Sozialdemokraten besonderen Anlass zur Sorge gibt: Im März 2009 waren in Hessen im Vergleich zum Vormonat 10,2 % mehr junge Menschen unter 25 Jahren arbeitslos. Hessen liegt damit zum wiederholten Male unter dem Bundesdurchschnitt von 7,6 %.
Meine Damen und Herren, außer bei dem Prozentwert betreffend die Jugendarbeitslosigkeit sind das alles Zahlen aus Zeiten vor der Krise. Wir befinden uns derzeit in der schwersten Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik. Konzepte, wie wir mit dieser schwersten Krise umzugehen haben, bleibt die Landesregierung schuldig.
Während unser Nachbarland Rheinland-Pfalz einen Pakt für Arbeit und Wirtschaft schmiedet, Arbeitnehmer, Unternehmen, Kommunen, Sparkassen und Banken an einen Tisch holt mit dem Ziel, Arbeitsplätze zu sichern, Unternehmen zu stützen und nachhaltig zu investieren,
Der Haushaltsplanentwurf ist mutlos und gibt keine zukunftsweisenden Antworten für den Industriestandort Hessen, setzt keine Duftmarken in so wichtigen Bereichen wie Forschungsförderung und Technologietransfer.
Gerade der Mittelstand, in Sonntagsreden von der Landesregierung immer als starke Säule der hessischen Wirtschaft bezeichnet, ist laut Mittelstandsbarometer der Unternehmensberatung Ernst & Young ein Stiefkind der Landesregierung. Nach der Bewertung durch diese Unternehmensberatung ist Hessen im Vergleich zum vergangenen Jahr auf den 7. Platz abgestürzt. Roland Koch als Hessischer Ministerpräsident bekommt von den Mittelständlern das zweitschlechteste Zeugnis aller Ministerpräsidenten in Deutschland ausgestellt.
Gerade die kleinen und mittleren Betriebe warten auf neue Impulse. Sie brauchen Hilfe, Beratung und Förderung aus einer Hand.
Sie brauchen aber keine Hessen-Agentur, die überwiegend mit Regierungsmarketing beschäftigt ist. Die Betriebe – gerade die mittleren und kleinen Betriebe – sind angewiesen auf eine klare und effiziente Förderstruktur.
Wir vermissen eine Perspektive für eine nachhaltige und effiziente Wirtschaftspolitik in Hessen, gerade in der Krise und in der Zeit nach der Krise. Meine Damen und Herren, so wichtig Sozialdemokraten der Ausbau des Frankfurter Flughafens und Investitionen in den Landesstraßenbau auch sind: Das ist aber nicht alles. Wir brauchen eine zielgerichtete Förderung innovativer Technologien und ein effizientes Standortmarketing.