ist es aber, was ich dazu zu sagen habe. Mehr, Herr van Ooyen, kann man zu Ihrem Antrag eigentlich nicht sagen.
Wir überweisen den Antrag an den Innenausschuss. – Dem widerspricht niemand, dann ist so beschlossen.
Ich möchte jetzt die Tagesordnung bereinigen und Sie auf folgende Vereinbarungen der Geschäftsführer hinweisen, denen Sie noch zustimmen sollten.
Antrag der Fraktion der SPD betreffend „Missachtung“ des Hessischen Landtags durch den Regierungspräsidenten in Darmstadt – Drucks. 18/5291 –
Der Antrag soll zur abschließenden Beratung an den Innenausschuss überwiesen werden. Widerspricht jemand? – Nein, dann so beschlossen.
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren – Justiz sachgemäß ausstatten – Drucks. 18/5328 –
Der Entschließungsantrag soll zur abschließenden Beratung an den Rechts- und Integrationsausschuss überwiesen werden. – Auch dem stimmen alle zu.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Verschlechterung der Ganztagsschulrichtlinie korrigieren – verbindlichen Tag zur Teilnahme am kirchlichen Unterricht wieder einführen – Drucks. 18/5331 –
Der Antrag soll zur abschließenden Beratung an den Kulturpolitischen Ausschuss überwiesen werden. – Kein Widerspruch, so beschlossen.
Die Anträge unter den Tagesordnungspunkten 38, 39 und 41 sollen in das nächste Plenum geschoben werden.
Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Suchtbericht des Landes Hessen ist ein wichtiger Baustein für die Drogen- und Suchthilfe – Drucks. 18/5339 –
Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend EU-Datenschutzreform: hohen Datenschutzstandard sicherstellen – Drucks. 18/5374 –
Der Dringliche Antrag soll zur abschließenden Beratung an den Unterausschuss Datenschutz überwiesen werden. – Kein Widerspruch, so beschlossen.