Frau Faeser, allerdings muss unmittelbar vor und während des Verbotsverfahrens auf der Führungsebene Staatsfreiheit gewährleistet sein. Exakt das ist es doch, was wir hinbekommen müssen. Das macht es nicht unbedingt einfacher.
Auch das sage ich noch einmal. Wir können auf die Quellen nicht verzichten. Wir dürfen bei solchen Parteien nicht auf die Quellen verzichten. Das wäre falsch. Das wäre gefährlich. Wir würden auf dem rechten Auge blind werden.
Ich bin sehr dankbar, dass Holger Bellino darauf hingewiesen hat. Wenn wir die V-Leute jetzt abschalten würden, würden wir sie im Falle eines Verbots der NPD umso mehr brauchen, wenn wir wissen wollen, was dort los ist.
Verehrte Frau Präsidentin, ich sage das abschließend noch einmal und will das hier deutlich hinterlegen. Wenn wir es machen wollen, müssen wir es schaffen. Wir dürfen kein zweites Mal scheitern. Aber dann müssen wir es richtig machen. Deswegen geht am Ende immer Sorgfalt vor Schnelligkeit. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Innenminister. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Daher überweisen wir die gerade beratenen Anträge an den Innenausschuss zur weiteren Beratung.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe: Noch eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend eDit Filmmaker’s Festival erhalten, Drucks. 18/5372. Wird hier die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. – Dann wird dieser Dringliche Antrag zu dem Tagesordnungspunkt 71. Die Redezeit beträgt fünf Minuten je Fraktion.
Außerdem ist noch eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ein Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Grundwassersituation im Hessi
schen Ried verbessern – Gesamtstrategie mit allen Beteiligten soll erarbeitet werden, Drucks. 18/5373. Wird hier die Dringlichkeit bejaht? – Auch das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 72 und kann, wenn ich keinen Widerspruch höre, mit dem Tagesordnungspunkt 13 aufgerufen werden. – Da kein Widerspruch kommt, verfahren wir so.
Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Kürzungen an den Schulen für Erwachsene – Drucks. 18/5126 –
Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Entlastungsstunde für Verbindungslehrerinnen und Verbindungslehrer muss bleiben – Drucks. 18/5127 –
Die vereinbarte Redezeit beträgt siebeneinhalb Minuten. Ich nehme an, dass sich DIE LINKE zuerst zu Wort meldet. Frau Cárdenas, bitte.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vielleicht wundern Sie sich, dass wir unsere beiden Anträge zusammen aufrufen lassen.
Sie haben beide etwas mit dem Entwurf der neuen Dienst ordnung zu tun. Trotzdem sind die Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte an Schulen für Erwachsene sicherlich ein anderes Thema als die Tätigkeit der Verbindungslehrerinnen und Verbindungslehrer. Aber eines haben sie doch gemeinsam: Sie sind unmittelbar von den immer mehr um sich greifenden Kürzungen im Bildungsbereich betroffen.
Der Opposition, zumindest den Damen und Herren von den GRÜNEN, ist das bekannt. Die Pressekonferenz letzte Woche – wir haben nicht schlecht gestaunt –
Kollege Wagner, ich gratuliere dir also. Das waren gute politische Ansätze, die du da vorgetragen hast. Selbst einen Antrag, dem du im Kulturpolitischen Ausschuss nicht zugestimmt hast, hast du dort als Beweis für die unzulängliche Lehrerzuweisung vorgetragen. Es ist wirklich schön, dass wir dir da behilflich sein konnten.
Ich erinnere mich immer wieder gern an den folgenden Satz unserer Kultusministerin: „Nein, gespart wird nicht am Unterricht.“ Frau Henzler, wo ist sie denn?
Ich nehme das einmal so hin. – Bei der Streichung der Entlastungsstunden kommt es zumindest nicht zu weiterem Unterrichtsausfall, wohl aber zu Mehrbelastungen der Lehrkräfte. Wir finden, es ist skandalös, dass die Verbindungslehrerinnen und Verbindungslehrer, die weiterhin eng mit der Schülervertretung zusammenarbeiten wollen, nun keine Entlastung mehr bekommen sollen.
(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Das ist doch schlicht falsch, was Sie erzählen! Meine Güte! – Gegenruf des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE))
Herr Irmer, das können Sie ja später noch ausführen. – Ich frage mich: Was wollen Sie damit erreichen? Wollen Sie tatsächlich die Zusammenarbeit zwischen Lehrerinnen und Lehrern und der Schülervertretung sowohl an den einzelnen Schulen als auch auf Landesebene erschweren oder gar verhindern? Genau diesen Eindruck gewinnt man durch ein solches Vorgehen. Oder – das wäre eine andere, ebenso inakzeptable Erklärung – wollen Sie die Belastungen der Lehrkräfte noch höher schrauben und auf noch mehr Selbstausbeutung bauen?
Wo wir gerade beim Thema Landesschülervertretung sind: Wieso soll von nun an die Kassenverwaltung der Landesschülervertretung ausgelagert werden?
Das ist völlig unverständlich. Herr Schork, das hat überhaupt keinen Vorteil. Die geplante Auslagerung der Kassenverwaltung bedeutet nur unnötigen bürokratischen Aufwand. Aber nicht nur das. Für die Landesschülervertretung bedeutet es auch ein schmerzhaftes Eingreifen in deren Selbstständigkeit und Flexibilität. Es macht sie weniger handlungsfähig. Herr Schork, ich weiß nicht, ob Sie das beabsichtigt haben. Ich hoffe, nicht.
Ich wundere mich wirklich, wie man sich derzeit gegen über den Schülervertreterinnen und Schülervertretern verhält. Denn ist es nicht auch so, dass die Landesschülervertretung, aus welchen Gründen auch immer, zu diesem Zeitpunkt noch um die Auszahlung bewilligter Gelder kämpft, dass noch immer Gelder zurückgehalten werden? Wir reden hier nicht über Riesensummen, zumindest nicht aus Sicht der Landesregierung. Wir reden über etwas mehr als 2.000 €. Das ist für den Landeshaushalt eine lächerliche Summe. Für die Landesschülervertretung ist das aber eine Menge Geld. Wenn das Geld fehlt, macht sie das handlungsunfähig.
Sie sprechen doch so gerne von der Selbstständigkeit der Schulen. Aber wenn es um eine Form der Selbstständigkeit geht, die Ihnen unangenehm ist, wenn sogar Forderungen gestellt werden, dann scheinen Sie alles dafür zu geben, diese Selbstständigkeit zu untergraben. Doch dies habe ich heute Morgen bereits ausführlich thematisiert.
Die Landesschülervertretung hat auf ihrer Homepage einen Protestaufruf zur Mitzeichnung gestartet. Wie wäre es, wenn wir uns alle daran beteiligen würden?
Nun zu den Schulen für Erwachsene. Wir alle wissen, dass diese Schulform etwas Besonderes ist. Hier wird Erwachsenen die Möglichkeit eröffnet, sich weiterzubilden, einen
höheren Bildungsabschluss zu erzielen, den sie in ihrer Schulzeit, aus welchen Gründen auch immer, aus welchen Benachteiligungen heraus auch immer, nicht erreichen konnten. Vor wenigen Wochen haben wir das Weiterbildungsgesetz im Plenum auf der Tagesordnung gehabt. Damals hatte ich den Eindruck, dass der Landesregierung die Notwendigkeit von Weiterbildung bewusst zu sein schien. Diesen Eindruck habe ich jetzt nicht mehr. Um ein Viertel wollen Sie die Stellen an den Schulen für Erwachsene kürzen.
Letzten Monat wurde im Kulturpolitischen Ausschuss vonseiten der Kultusministerin behauptet, sie würde für die 105-prozentige Lehrerabdeckung sorgen. Abgesehen davon, dass ihr das auch mit Rechentricks und internen Anweisungen nicht gelingen wird, zeigt dieses Kürzungsvorhaben um ein Viertel der Stellen wieder einmal klar, welche Prioritäten bei Ihnen gesetzt werden.
Gleichzeitig soll neben der Stellenkürzung um ein Viertel auch noch die Unterrichtsverpflichtung der Lehrkräfte an Schulen für Erwachsene erhöht werden. Das ist in gewisser Weise folgerichtig. Anders kann man den Verpflichtungen nicht nachkommen, außer, wie gesagt, man hätte die 105-prozentige Lehrerzuweisung. Da man die nicht hat, bleibt nur der Ausweg der Überlastung der Lehrerinnen und Lehrer und das Inkaufnehmen von viel zu großen Klassen, die gerade bei einer so heterogenen und von hohen Fördernotwendigkeiten geprägten Schülerschaft in den Schulen für Erwachsene nur schaden kann. Herr Schork, wenn das Abendgymnasium Wiesbaden sogar befürchtet, nicht alle Anmeldungswilligen aufnehmen zu können, dann bedeutet das doch, dass offensichtlich etwas falsch läuft.
Wir haben zum Thema Schulen für Erwachsene einen Berichtsantrag gestellt und sind schon sehr gespannt, welche Antworten die Frau Ministerin uns im Kulturpolitischen Ausschuss geben wird, oder Sie ihr geben werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, leider muss ich am Schluss wieder einmal feststellen: Gute Bildung für alle – mit Ihnen, Frau Henzler, wieder einmal nicht. – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Cárdenas. – Zur Erinnerung: Die Frau Kultusministerin ist heute Morgen entschuldigt worden. Sie ist bei der KMK. – Nächster Redner ist Herr Kollege Schwarz für die CDU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Kolleginnen, sehr verehrte Kollegen! Seit Jahrzehnten leisten die Schulen für Erwachsene im Rahmen des zweiten Bildungswegs hervorragende Arbeit.