Ich schlage vor – das können wir in den nächsten Tagen sicher tun –: Wir lesen einmal die Rede von Herrn Hahn nach und dann den Redebeitrag von Herrn Häusling und stellen sie einmal gegenüber.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Häusling ist dreimal besser! – Zuruf des Ministers Jörg-Uwe Hahn)
Herr Hahn, ich stimme Ihnen auf Ihren Einwurf zu: Das muss man sich nicht unbedingt antun.Aber es ist vielleicht den Schweiß der Edlen wert, um das Thema noch einmal zu erläutern und zu zeigen, was Sie gesagt haben und was hier daraus gemacht worden ist.
Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, jedenfalls war es nichts anderes als das Abarbeiten an der Person des Ministers. Zur Sache haben Sie für dieses Thema hier heute jedenfalls nichts beigetragen,außer zu erklären,wer aus Ihrer Sicht großer Europäer ist und wer heute für die europäische Einigung zu feiern wäre.
Dann kommen wir zu einem Thema, das sich in allen Bereichen, letztendlich auch in dem SPD-Antrag wiederfindet.
Es ist zwar sehr kreativ, das auch in Englisch zu machen: New Green Deal oder Green New Deal – oder weiß der Teufel was. Es ist nichts anderes als ein „New Word“ für eine uralte Sache. Egal, wie Sie das Ding nennen, es wird dadurch nicht besser.
Denn Umwelt und Soziales ist ein Thema. Ich verstehe auch diese reflexhaften Reaktionen nicht mehr, dass man sich immer dann, wenn die FDP in diesen Bereichen einmal den Finger für eine vernünftige Politik hebt, darauf stürzt.
(Willi van Ooyen (DIE LINKE):Wann denn das? – Zuruf des Abg. Frank-Peter Kaufmann (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN))
Wenn man die Punkte 1 und 2 des SPD-Antrages liest, hat man den Eindruck: Das könnte ein wunderbarer Einstieg in einen gemeinsamen Antrag sein.
Dann liest man aber weiter und stellt fest, dass am Ende oder schon in der Mitte von Punkt 2 die Feder ein Stückchen nach links rutscht. Bei Punkt 3 rutscht sie endgültig nach links, wenn es um das Thema Hedgefonds und Private-Equity-Investoren geht, wenn es um das Thema Banken und die überheblichen Formulierungen geht.
Sie können sich darüber beschweren, aber ich frage mich, wie die SPD im Hessischen Landtag „mit Genugtuung“ feststellen kann,„dass das deutsche Bankensystem mit öffentlich-rechtlichen...“ Das ist zwar inhaltlich richtig,aber das stellt man doch nicht in einer Europäischen Gemeinschaft gegenüber den Nachbarn mit Genugtuung fest.Das ist ein Fehlgriff und eine Überheblichkeit,
die man beinahe bei dem berühmten Satz einordnen könnte, den ich hier nicht wiederholen will, bei dem es um das berühmte deutsche Wesen geht. – Es geht aber noch weiter.
(Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Von was denn? – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit was haben Sie eben die SPD verglichen? – Günter Rudolph (SPD): Das war eine Unverschämtheit! Sie sollten sich entschuldigen!)
Ich sehe überhaupt keinen Grund dafür, dass Sie sich aufregen. Sie stellen in dieser Krise mit Genugtuung fest, dass das deutsche Bankenwesen verglichen werden sollte, und stellen es den Nachbarn als Vorbild vor.
Das halte ich für überheblich, und dabei bleibe ich. Dafür habe ich mich nicht zu entschuldigen, erst recht nicht Ihnen gegenüber, wenn Sie solche überheblichen Äußerungen treffen, ganz im Gegenteil.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich verstehe die Aufregung überhaupt nicht.Wenn man Sie auf etwas hinweist, was Sie fehlerhaft machen,
dann schreien Sie auf. Auf der anderen Seite hätten Sie, insbesondere meine Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, vorhin bei dem Vortrag des Herrn Häusling eigentlich weinen müssen.
Ich finde Ihre Bemerkung „Gute Idee“ richtig. Ich musste mich allerdings erst mit den unsachlichen Punkten Ihrer Anträge auseinandersetzen. Das ist wohl klar.
Meine Damen und Herren, was in der Regierungserklärung gesagt wurde, sollten wir einheitlich noch einmal unterstützen. Ich möchte das in dem Satz zusammenfassen: Die Europäische Union ist die einzige politische Gemeinschaft der Welt, die erfolgreich Frieden, Menschenrechte, Rechtsstaat und soziale – in Klammern – Marktwirtschaft exportiert, und sie arbeitet auf der Grundlage eines urliberalen Wertes, der Freiheit. Dies sollten wir nicht vergessen.
Wie es hier teilweise geschehen ist, was ich aber nicht kritisiere:Wir sollten uns bemühen, nicht nur hier im Hause, sondern auch darüber hinaus im Vorfeld für die Europawahl das festzustellen, was wichtig ist festzustellen,dass es nicht nur um den ökonomischen Teil der Europäischen Union geht. Es ist die Einheit der Vielfalt, es sind die Themen Wohlstand, Werte, Kultur, wiederum zusammengefasst. Ich wiederhole mich: Es ist die Vielfalt in einer Einheit oder die Einheit der Vielfalt,die das Wesen dieser Europäischen Gemeinschaft ausmacht.
Meine Damen und Herren, das ist sehr intensiv und sehr klar und deutlich in der Regierungserklärung des Ministers Hahn rübergekommen. Wir hätten uns heute auch wünschen sollen – den Aufschrei höre ich schon wieder –, dass zumindest eine etwas größere Präsenz der Kolleginnen und Kollegen bei diesem Thema existiert hätte.
Also nicht schreien, wenn Sie nicht betroffen sind. Aber die SPD, die sich hier als großer Verfechter von Europa gebärdet, sitzt mit mehr oder minder leeren Reihen da, außer dem Fraktionsvorsitzenden Schäfer-Gümbel. Sonst hat es nicht viel gegeben.
Damit stärken Sie nicht den Wunsch nach einer hohen Wahlbeteiligung, sondern damit schwächen Sie den Wunsch nach einer hohen Wahlbeteiligung.
Das war ein nicht produktiver Beitrag zur Regierungserklärung. Damit meine ich das, was die SPD und die anderen Fraktionen hier abgeliefert haben. Wir hätten uns gefreut, wenn Sie das etwas stärker unterstützt hätten, wenn Sie dem Thema Europaverdrossenheit nicht noch Vorschub geleistet hätten, sondern diese Dinge etwas positiver dargestellt hätten.