Ja, aber Sie müssen dieses Angebot für zwei oder drei vorsehen, und dafür brauchen Sie auch eine entsprechende Jahrgangsbreite und haben die nicht mehr. Die ganzen Oberstufengymnasien können ihren Laden dichtmachen. Sie können sagen, es sind halt nur 20. Aber es sind 20, die eigentlich insbesondere die Durchlässigkeit und die Bildungschance für jeden ganz wesentlich erhöhen. Deswegen sind die uns sehr wichtig. Die sind ganz wichtig, um jedem diesen Zugang zum Abitur zu ermöglichen.
Deswegen glaube ich, dass der Vorschlag zwar der Versuch ist,in die richtige Richtung zu kommen,aber dass wir auf dem Weg, auch wenn wir über eine reformierte Oberstufe reden, am Schluss nicht weiterkommen werden.Wir werden die Klasse 11 brauchen. Sehen Sie die ganze Diskussion um die zweite Fremdsprache. Wir hatten es gestern in der Fragestunde als ein Problem angesprochen, von dem ich nicht weiß, wie wir es anders lösen können.
Der Vorschlag der LINKEN. Wissen Sie, das ist halt so, wenn ich auf der Autobahn fahre, und es kommen mir alle auf meiner Spur entgegen: Dann kann ich mich entschließen, dass die alle falsch fahren, oder ich fahre falsch. Ich würde an Ihrer Stelle überlegen, ob alle anderen falsch fahren können. Ich glaube nicht, dass das ein Weg ist, der irgendeine Zukunftsaussicht hat und eine richtige Antwort ist.
Es mag einigen bei der gegenwärtigen Diskussion gefallen, aber es ist kein zukunftsfähiger Weg. Ich glaube, darüber müssen wir gar nicht weiter diskutieren. Zu überragend ist die Meinung eigentlich aller anderen, die etwas von Schule verstehen.
Herr Wagner, ich wurde von Ihnen aufgefordert, nun endlich entsprechende Entscheidungen vorzulegen. Das macht mir schon Spaß.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Entscheidung vorzulegen? Vorschläge vorzulegen, was Sie wollen!)
Vorschläge vorzulegen. – Wie Sie wissen und hin und wieder akzeptieren müssen, sind viele davon Entscheidungen, die dann ein Kultusminister durchführen kann. Ich würde Sie bitten, mit sich selbst ins Gericht zu gehen, ob Sie es denn gut fänden, wenn hier einer, der vor vier Wochen noch mit Begeisterung Justizminister war und inzwischen Kultusminister ist, angetreten wäre und zu allen Fragen der Schulpolitik perfekte und abgeschlossene Konzepte und Vorschläge vorgelegt hätte.
Deswegen trage ich mit aller Gelassenheit diese Aufforderung, da es richtig ist, zunächst einmal die Sache gründlich anzuschauen, zunächst einmal mit allen Verbänden und Organisationen zu reden, zunächst einmal in die Schulen zu gehen, um mit den Schulen darüber zu reden, wie sie sich G 8 vorstellen. Entschuldigung, dann sind vier
Wochen wirklich eine kurze Zeit. Ich wundere und freue mich darüber, dass es gelungen ist, mit so vielen verschiedenen Gruppen zu reden.Aber es ist noch lange nicht gelungen, mit allen zu sprechen, schon gar nicht gründlich.
Ich finde es auch gar nicht so schlecht, dass sich ein Kultusminister die Zeit nehmen kann,die verschiedenen Vorschläge der Fraktionen zu hören, und nicht mit seinem Vorschlag anfängt, sondern zunächst einmal hört, was von den anderen gekommen ist.Das haben wir jetzt vorliegen.
Ich werde in der nächsten Plenarrunde die Vorschläge des Kultusministeriums zur Erneuerung von G 8 vorlegen. Dann haben wir die Ergebnisse der Lehrplanrevision. Die sind notwendig, um überhaupt einzuschätzen, was da stattfindet. Dann gibt es immerhin ein einigermaßen gründliches Feedback der verschiedenen Interessengruppen und verschiedenen Beteiligten an Schule. Dann werden wir darüber zu diskutieren haben. Ich spreche immer davon und halte es auch für richtig, dass wir in das System Schule Ruhe hineinbringen müssen.
Insofern irritiert mich das auch. Ich weiß, dass ich mir da selbst widerspreche. Wenn wir zum kommenden Schuljahr Veränderungen haben wollen, ist die Zeit zur Diskussion von entsprechenden Vorschlägen nicht sehr lang. Aber noch zügiger wäre es wirklich nur noch unordentlich und hektisch gewesen. Ich kann zusagen, dass wir darüber im nächsten Plenum in aller Ruhe diskutieren werden.Ich freue mich auf die Diskussion, und ich werde den Versuch machen, möglichst viele hinter einem Vorschlag für ein verändertes G 8 zu versammeln, von dem dann auch die Schulen sagen: Damit kommen wir auch im Ergebnis vorwärts.
Herr Minister, könnten Sie vor dem Hintergrund dessen, was Sie eben gesagt haben, dem Parlament eine Einordnung geben, was Ihr Vorschlag zum Thema Wahlfreiheit zwischen G 8 und G 9 für die Gymnasien war? War das in der Phase des Zuhörens, war das eine Willensbekundung des Ministers, war das eine Entscheidung, war das etwas, was Sie jetzt schon wieder falsch finden? Könnten Sie uns diese Äußerung von Ihnen vielleicht in Ihren Erkenntnisprozess einordnen?
Es war eine Anregung zur Diskussion, von der ich erwarte, zu erfahren, wie sich die verschiedenen Fraktionen des Landtags dazu einlassen.
(Norbert Schmitt (SPD): Das hat hier zur Beruhigung der Diskussion beigetragen! – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das hat Klarheit gebracht!)
Es ist halt sehr schwierig, mit einem veränderten Feindbild zurechtzukommen. Das ist wirklich schwierig.
Vielen Dank, Herr Staatsminister Banzer. – Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.Wir sind damit am Ende der Debatte zum Antrag der Fraktion der SPD betreffend mehr Zeit zum Lernen – G 8 grundlegend korrigieren, und der ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes.
Antrag und Gesetzentwurf sollen zur weiteren Beratung an den Kulturpolitischen Ausschuss überwiesen werden. – Kein Widerspruch. Es ist so entschieden.
Antrag der Fraktion der CDU betreffend betriebsübergreifende Kindertagesstätten fördern – Drucks. 17/138 –
Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend betriebsübergreifende Kindertagesstätten fördern – Drucks. 17/191 –
Als erste Rednerin hat Frau Müller-Klepper für die CDUFraktion das Wort. Die vereinbarte Redezeit, Frau Kollegin, beträgt 15 Minuten.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir als Union in Hessen wollen eine zukunftsweisende Koalition, die Koalition der sozialen Verantwortung von Politik und Wirtschaft für die Familien, damit Kinder und Job leichter unter einen Hut zu bringen sind.
93 % der Bevölkerung sagen, dass es sehr wichtig bzw. wichtig ist, dass sich beide zusammentun, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern. Diese steht und fällt mit der Kinderbetreuung. Sie muss verlässlich, bezahlbar, wohnort- bzw. arbeitsplatznah und im Zeitfenster kompatibel mit dem Job sein.Sonst wird das Management der Familie zu einem Drahtseilakt, der auf Dauer ans Herz geht. Gute Kinderbetreuung ist die Voraussetzung für zufriedene Kinder und zufriedene Eltern, aber auch für zufriedene Arbeitgeber, und deshalb sollen sie mit ins Boot.
Meine Damen und Herren,bei uns besteht Bedarf an Kinderbetreuung. Das Angebot wird ihm noch nicht gerecht. Laut einer OECD-Studie leben hierzulande 54 % der jungen Familien nach dem Alleinernährermodell, aber nur 6 % wollen das. 40 % der jungen Frauen kehren nach der Geburt ihrer Kinder nicht mehr in den Beruf zurück, aber neun von zehn Frauen mit Kindern bis neun Jahre möchten arbeiten. Die Lebenswünsche der übergroßen Mehrheit sehen vor, Elternschaft und Erwerbstätigkeit miteinander in Einklang zu bringen. Kind oder Beruf – viele mussten sich in der Vergangenheit für das eine oder andere entscheiden, obwohl sie Kind und Beruf wollten, und viele haben einen hohen Preis bezahlt, den der Kinderlosigkeit.
Die Wahlfreiheit als politisches Credo heißt, die verschiedenen Lebensmodelle als gleichwertig akzeptieren und die Voraussetzung für ihre Umsetzung schaffen, also hier ganz konkret die Lücken in der Betreuungsangebotsstruktur schließen. Ganz Deutschland hat sich auf diesen Weg begeben. Die Zielmarke lautet: 2010 soll für jedes fünfte Kind unter drei Jahren ein Betreuungsplatz zur Verfügung stehen, 2013 für jedes dritte Kind.
Wir in Hessen gehen ein schnelles Tempo. Dies zeigt der aktuelle Bericht zur Umsetzung des Tagesbetreuungsausbaugesetzes. Wir liegen an der Spitze bei dieser Aufholjagd:6.000 neue Plätze innerhalb eines Jahres,ein Plus von über 32 % gegenüber dem Vorjahr. Kein anderes Bundesland hat eine derartige Steigerung zu verzeichnen.Dies ist eine beachtliche Leistung.
Mit der Verdoppelung der Mittel auf 90 Millionen c innerhalb des KNIRPS-Programms können in diesem Jahr bis zu 9.000 weitere Plätze finanziert werden. Wir werden, wenn alles gut geht, bis Jahresende die Versorgungsquote von 20 % erreichen, ein Jahr früher als im TAG vorgeschrieben.
Es kommt aber auf alle an, die sich in der Kinderbetreuung engagieren, auch auf die Unternehmen. Denn Familienfreundlichkeit entscheidet sich dort, wo die Menschen leben und arbeiten. Staatliches Handeln und betriebliche Regelungen müssen dem Rechnung tragen. Dabei kann Politik durch Instrumente die Unternehmenskultur beeinflussen. Dies zeigt aktuell das Elterngeld.
Den Unternehmen kommt eine Schlüsselrolle zu.Auf die Frage „Was erleichtert die Entscheidung zum Kind?“ antworten 72 % mit flexiblen Arbeitszeiten, 62 % mit Kinderbetreuungsmöglichkeiten in Betrieben und 58 % mit mehr Teilzeitarbeitsplätzen. Das Bewusstsein für Familienfreundlichkeit ist bei den Arbeitgeberverbänden vorhanden.
Es ist auch in den hessischen Unternehmen ausgeprägt, wie eine Studie der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände zeigt. 90 % der hessischen Führungskräfte sehen Bedarf an familienfreundlichen Regelungen in der Wirtschaft. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird als unzureichend erlebt.
Es ist selten ein Gewinn ohne des anderen Schaden, sagt ein Sprichwort. Doch es trifft auf eines nicht zu: auf die familienfreundliche Arbeitswelt. Denn hier sind alle Gewinner: die Familien, die Unternehmen, der Staat, die Gesellschaft. „Ob die Arbeitswelt sich an der Familie orientiert, ist heute ein Gradmesser für die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft“, formuliert es Paul Kirchhof.
Familiensinn ist kein biederes Relikt, sondern Wettbewerbsvorteil. Vorgerechnet hat dies die Prognos AG. Demnach liegt die Rendite von Investitionen in familienfreundliche Personalmaßnahmen bei 25 %. Solche Maßnahmen verbessern die Einsatz- und Leistungsbereitschaft der Mitarbeiter und verringern die Fluktuation. Die Kompetenzen, die in der Familie erworben werden, kommen auch den Unternehmen zugute. Familienfreundlichkeit wirkt nach außen, macht die Firmen attraktiv, auch als Arbeitgeber, verbessert das Image.
Doch, meine Damen und Herren, die positive Wirkung geht weit darüber hinaus. Familiensinn im Unternehmen bedeutet ein Stück mehr Menschlichkeit. Familiensinn als Chance und Gewinn,nicht als Hindernis und Last – dieses Umdenken ist im Gang. Es steht nicht mehr die Frage im Vordergrund, was man mit Kindern alles nicht kann, sondern die Frage, wie Strukturen geschaffen werden können, damit Erziehende und Kinder in der Mitte der Arbeitswelt ihren Platz haben. Ausdrückliches Ziel ist hierbei die Erwerbsintegration von Frauen. Familie und Arbeitsleben werden nicht mehr strikt getrennt betrachtet.
Doch noch in den Kinderschuhen steckt ein weiterer Paradigmenwechsel, nämlich dass solche Maßnahmen nicht nur Müttern, sondern auch Vätern die Vereinbarkeit ermöglichen.Vielen Unternehmen wird jetzt klar, wie wichtig es für eine Gesellschaft ist, gut ausgebildete Frauen zu haben, die beruflich tätig sind und auch Kinder bekommen. Genauso wichtig ist es aber auch,Vätern Raum und Zeit für ihre Aufgaben in der Familie zu schaffen.
Denn die große Mehrheit sieht sich nicht als reine Brotverdiener, sondern als Erzieher der Kinder. Noch können oder wollen viele Väter diese neue Haltung mit den Anforderungen des Erwerbslebens in Einklang bringen. Vor diesem Hintergrund ist Familienfreundlichkeit in der Arbeitswelt eine Voraussetzung für Partnerschaft und für die Chancengleichheit von Männern und Frauen.