Zur Geschäftsordnung sprechend, weise ich darauf hin, dass Zwischenrufe von der Regierungsbank unzulässig sind.
Herr Kollege Wintermeyer hat für die CDU die Dringlichkeit des Antrags bejaht. Wahrscheinlich hat er das für die FDP-Fraktion gleich mit gemacht. Denn Herr Kollege Rentsch hat sich noch nicht einmal zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet.
Er hat in seiner Begründung vieles gesagt. Er hat aber relativ wenig zur Geschäftsordnung gesprochen.
Herr Wagner, ich darf Sie daran erinnern, dass die Redezeit zur Geschäftsordnung drei Minuten beträgt. Ich bitte Sie, zum Ende Ihrer Rede zu kommen.
Herr Präsident, auch wenn die Uhr gerade eben erst angestellt wurde, akzeptiere ich das selbstverständlich.
Wir haben vor etwas mehr als 24 Stunden über das Thema geredet. Dringlichkeit ist nicht zu erkennen. Deshalb werden wir die Dringlichkeit ablehnen.
Vielen Dank. – Eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsordnung liegt mir von Herrn Kollegen Rentsch vor. Er erhält für die FDP-Fraktion das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokraten und der GRÜNEN, gestern fiel hier das Wort Deeskalation.Herr Kollege Wintermeyer hat gerade zu Recht auf die Dringlichkeit des Entschließungsantrags hingewiesen. In wenigen Stunden läuft die Frist ab. Dann besteht die Möglichkeit, das Fraktionsbüro der LINKEN zwangsweise räumen zu lassen.
Ich muss wirklich sagen: Wir sollten hier jeden Versuch unternehmen, an den Verstand der Mitglieder der LINKEN zu appellieren, damit wir das unseren Polizisten nicht zumuten müssen.
Herr Kollege Al-Wazir, Sie haben sich gestern als der große Deeskalierer dargestellt. Sie haben gestern sehr für Deeskalation geworben. Ich glaube, die GRÜNEN und die Sozialdemokraten sollten wissen, dass man die Be
schlüsse des Landtags ernst nehmen sollte. Heute soll von hier aus alles unternommen werden, damit es nicht zur Eskalation kommt. Deswegen ist der Entschließungsantrag dringlich.
Ich lasse über die Dringlichkeit des Entschließungsantrags abstimmen. – Ich bitte, einen kleinen Moment warten zu dürfen. Ich will den Mitgliedern der Regierung die Gelegenheit geben, ihre Plätze einzunehmen.
Wer der Dringlichkeit des Entschließungsantrags,Drucks. 17/705, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Dann stelle ich fest, dass der Antrag auf Dringlichkeit mit den Stimmen der SPD, der GRÜNEN und der LINKEN abgelehnt wurde. Der Dringlichkeit zugestimmt haben die Mitglieder der Fraktionen der CDU und der FDP.Vielen Dank.
Herr geschäftsführender Ministerpräsident, die Geschäftsordnung ist mir durchaus geläufig.Vielen Dank für den Hinweis.Ich erteile Herrn Staatsminister Bouffier das Wort zu einer Regierungserklärung.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Ich hätte Sie gerne im Rahmen einer Debatte unterrichtet. Das ist nicht möglich, weil die Dringlichkeit versagt wurde. Ich halte es jedoch für richtig, Sie über eine bedeutsame Angelegenheit zu unterrichten. Ich halte es insbesondere für notwendig, Sie zu unterrichten, weil es ganz unmittelbar um eine Angelegenheit dieses Parlaments geht. Das betrifft jedenfalls einen Teil des Parlaments unmittelbar.
Ich habe eben in der Debatte gehört, Dringlichkeit sei eigentlich nicht gegeben, weil wir das gestern alles schon einmal diskutiert hätten.
Herr Kollege Kahl, wir haben dazu auch etwas beschlossen. – Es gibt einen neuen Sachverhalt. Dadurch ist der Sachverhalt anders als gestern.
Der Magistrat der Stadt Kelsterbach hat am 24. September 2008, das geschah also gestern, an die Landtagsfraktion DIE LINKE in Wiesbaden ein Schreiben gerichtet, aus dem ich nun auszugsweise zitiere:
Die Stadt Kelsterbach ist Eigentümerin des oben angeführten Grundstücks und hat ihre Zustimmung weder zur Errichtung der oben genannten baulichen Anlagen
noch zur Durchführung von Veranstaltungen erteilt. Eine nachträgliche Genehmigung für die Errichtung der Hütten bzw. eine Genehmigung zur
Die Stadt Kelsterbach als Grundstückseigentümerin fordert die LINKE-Fraktion im Hessischen Landtag hiermit auf, die auf dem oben genannten Grundstück der Stadt Kelsterbach widerrechtlich errichtete Hütte unverzüglich,
Wir stehen schlichtweg vor folgender Fragestellung. Da hat es etwas gegeben, was ich bereits gestern für rechtswidrig gehalten habe. Nun hat der Eigentümer mit unmissverständlichem Fristablauf am morgigen Tag zur Räumung aufgefordert.
Heute besteht in der Plenarsitzung für die Fraktion DIE LINKE Gelegenheit, sich klar und eindeutig zu erklären.
Meine Damen und Herren, ich verstehe die Unruhe nicht. Es ist ein sehr ernster Sachverhalt. – Der Abg. Schaus hatte gestern in seiner Funktion als Sprecher seiner Fraktion erklärt, man handele als Landtagsfraktion DIE LINKE in Übereinstimmung mit der Grundstückseigentümerin Stadt Kelsterbach.
Das können Sie im Protokoll der gestrigen Sitzung nachlesen. Ich stelle fest, dass dies nicht zutrifft. Die Frage, die ich als verantwortlicher Innenminister insbesondere an die betroffene Fraktion vor dem Hause stellen muss: Sind Sie bereit, hier jetzt klar und eindeutig zu erklären, dass Sie der Aufforderung der Grundstückseigentümerin nachkommen, räumen und nichts eröffnen, oder setzen Sie auf Konfrontation, auf Eskalation oder Rechtsbruch? Diese Antwort wollen wir heute haben.