Herr Kollege Weinmeister, um mit dem letzten Teil Ihrer Äußerungen anzufangen: Ja, es hat in der Zeit, die Sie angesprochen haben, Überzeugungskraft gekostet. Ja, nicht immer waren wir GRÜNE in der Frage erfolgreich. Das möchte ich Ihnen ausdrücklich zugestehen.
Aber ich habe für meine Fraktion sehr deutlich gemacht, wie wir in Bündnisgespräche gehen werden. Ich glaube, dass diese Äußerung – da wir uns im Landtag auch mit der Zukunft beschäftigen sollten – an Klarheit nichts zu wünschen übrig ließ.
Dann haben Sie angesprochen, Sie bezweifelten prinzipiell, dass sich eine Fraktion in diesem Haus auf den richtigen Weg begeben könnte. Herr Kollege Weinmeister, da wir uns in einer bildungspolitischen Debatte befinden, möchte ich Sie daran erinnern, dass man jeden dort abholen sollte, wo er steht, und dass man keine Fraktion zurücklassen sollte. An diesem Grundsatz orientieren wir uns.
Vielen Dank, Herr Kollege Wagner. – Für die Landesregierung erhält Herr Staatsminister Banzer das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landesregierung steht weiterhin dazu, dass es notwendig ist, Ersatzschulen und Schulen in freier Trägerschaft zu unterstützen. All das, was hier gesagt wurde – was letztlich darauf hinausläuft, dass diese Schulen wie Hechte im Karpfenteich wirken –, kann ich nur unterstreichen. Jede Privatschule tut den staatlichen Schulen gut; denn sie müssen sich mit ihnen messen und sich mit ihnen auseinandersetzen.
Ich bin nun einmal ein begeisterter Anhänger des Wettbewerbs. Wer Angst vor dem Wettbewerb hat, der weiß, dass er nicht in ihm bestehen kann. Ich glaube, dass die staatlichen Schulen durchaus ihre Qualitäten haben und Leistungen erbringen und dass sie sich deswegen dem Wettbewerb stellen können.
Das war auch die Politik der Landesregierung in den vergangenen neun Jahren. Ich will Sie nicht mit Zahlen erschlagen.Aber eine Zahl sagt, glaube ich, sehr viel aus: In den vergangenen neun Jahren ist die finanzielle Unterstützung der Schulen in freier Trägerschaft von 120 auf 182 Millionen c erhöht worden,also um 50 %.In der gleichen Zeit ist die finanzielle Unterstützung für das staatliche Schulwesen – obwohl man auch darauf stolz sein kann – nur um 30 % gesteigert worden. 30 % oder 50 %: Das heißt, wir können an dieser Stelle belegen, dass etwas getan wird.
Das hat natürlich auch etwas damit zu tun, dass die Zahl der Schüler, die private Schulen besuchen, steigt. Deswegen geht es den Privatschulen momentan gar nicht so schlecht. Gerade in den letzten Jahren, in denen die Schülerzahlen in den Privatschulen stärker angestiegen sind als in den staatlichen Schulen, hat sich dort ein Hebel verändert und für eine Verbesserung gesorgt.
Zur Diskussion über ein neues Finanzierungssystem, das von den meisten Fraktionen angesprochen wurde: Das ist offensichtlich sehr viel schwieriger, als es in der Diskussion den Anschein hat. Deswegen freue ich mich richtig über die Idee, eine Anhörung durchzuführen; denn dann werden die Fachleute aller Fraktionen erfahren, wo genau das Problem liegt.
Solange wir nämlich nicht den Stein der Weisen finden, wird es bei diesem Modell fast zwingend Gewinner und Verlierer geben – schreckliche Verlierer und ordentliche Gewinner. Es ist anders, als es Frau Cárdenas vermutet: Den meisten Schulen in freier Trägerschaft geht es so rosig nun auch wieder nicht. 2 oder 3 % weniger Finanzierungszuschuss können schon zu existenziellen Problemlagen führen. Das macht das Geschäft so schwierig. Wie können wir die Unterstützung so auf die Schulen verteilen, dass wir nicht am Schluss die reiche Schullandschaft, die wir in Hessen haben, massiv beschädigen und trotzdem mehr Gerechtigkeit haben?
Die einfachste Lösung ist natürlich, dass man mehr Geld verteilt. Es wird keinen geben, der das kritisiert. Aber
Deswegen haben wir Zeit gebraucht und brauchen sie immer noch. Deswegen glaube ich auch, dass diese Anhörung im Landtag ein probates Mittel ist, um zur Lösung des Problems beizutragen. Ich bin für diese Initiative dankbar.
Ich finde aber auch, dass es notwendig ist, noch ein Wort an die LINKEN zu richten. Wenn man sich nämlich die Debatten an diesen drei Tagen im Landtag anhört, kann man sich wirklich nur darüber wundern, mit welcher schon fast ameisenhaften Emsigkeit die GRÜNEN pausenlos – selbst in den schlimmsten Situationen – Nachhilfeunterricht geben. Die Nachhilfe muss doch auf einem Fundament erfolgen.
Die SPD versucht es noch besser. Sie bemühen sich sogar, sicherzustellen,dass sie gar nichts sagen;denn wenn sie etwas sagen, wird es nur noch schlimmer.
Ich muss jetzt wirklich sagen: An einigen Punkten habe ich – für den Fall,dass es so weitergeht – Angst vor der Zukunft.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Vor Ihrer persönlichen Zukunft! – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das muss etwas heißen. Ich habe selten Angst vor der Zukunft. Ich habe nur Angst davor, dass mir der Himmel auf den Kopf fällt – sonst vor nichts.
Dann höre ich dieses Negieren, wenn es um Gewinn geht, so, als ob ein Gewinn eine furchtbar schlimme Angelegenheit wäre.
Dann höre ich diesen Ansatz:Wenn sich irgendetwas freiheitlich bewegt, muss es sofort staatlich kontrolliert werden, damit es sich in die richtige Richtung entwickelt. – Wissen Sie, in der DDR war es lange genug so, dass irgendjemand entschieden hat, wer auf die Uni durfte.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Janine Wissler (DIE LINKE):Wir haben die Studiengebühren abgeschafft, damit jeder auf die Uni kann!)
Ich empfehle Ihnen wirklich dringend, sich zu überlegen, worauf sich dieses Land einzulassen droht. Diese Besorgnisse, diese Ängste, diese Begrenztheiten, dieses blinde Vertrauen in den Staat: Damit ist man nicht in der Lage, die Fragen der Zukunft zu lösen.Wir sind gerade deshalb für Ersatzschulen, weil die den Mut haben, andere Wege
Herr Präsident, alle Fraktionen sind sich darin einig, dass die Anhörung wichtig und richtig ist. Deswegen bitte ich, dass wir über Tagesordnungspunkt 42, den Antrag der FDP betreffend Durchführung einer Anhörung,sofort abstimmen.
Ich lasse abstimmen über Tagesordnungspunkt 42,Antrag der Fraktion der FDP betreffend Durchführung einer Anhörung zur Situation der Privatschulen in Hessen,Drucks. 17/622. Es wird keine Überweisung empfohlen. Insofern kommen wir direkt zur Abstimmung. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Ich stelle fest, dass dem Antrag einstimmig zugestimmt wurde und er somit beschlossen ist.
Es ist vorgeschlagen worden,Tagesordnungspunkt 49,Antrag der Fraktion der CDU betreffend Ja zu Schulen in freier Trägerschaft, Drucks. 17/655, an den Kulturpolitischen Ausschuss zu überweisen. – Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Fünfter Bericht des Petitionsausschusses betreffend Tätigkeit in der 16. Wahlperiode – Drucks. 17/629 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich meinen Bericht als Vorsitzender des Petitionsausschusses mit einer Feststellung beginnen: Der Petitionsausschuss ist ein ganz besonderer Ausschuss des Hessischen Landtags.
Die Tagesordnung aller anderen Ausschüsse wird durch das Plenum des Landtags, die Fraktionen, durch die Landesregierung und andere Institutionen, wie Rechnungshof oder Datenschutzbeauftragter, bestimmt. Nur die Tagesordnung des Petitionsausschuss wird unmittelbar und fast vollständig durch die hessischen Bürgerinnen und Bürger bestimmt.
Kein anderer Ausschuss hat so unmittelbar mit den Menschen in Hessen zu tun wie unser Ausschuss. Die Men
Jedermann hat das Recht, allein oder gemeinsam mit anderen,Anträge oder Beschwerden an die zuständige Behörde oder an die Volksvertretung zu richten.