Vielen Dank, Herr Präsident. – Wir wollen jetzt zu einem Sachthema zurückkommen, das mit Schule und Bildung zu tun hat. Ich glaube, es passt danach ganz gut. Herr Kollege Schmitt, es ist unhöflich und ungebildet, mir so ins Wort zu fallen und darüber den Herrn Minister anzuschreien. Ich denke, ein bisschen Gerechtigkeit und Ausübung von Rechtsstaatlichkeit ist auch etwas ganz Wichtiges, was zum Thema Bildung gehört.Wir sollten uns ernsthaft überlegen, ob das Thema Rechtsstaat in unseren Schulen nicht doch sehr viel mehr zum Thema gemacht werden muss – nach dem, was wir hier erlebt haben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich begrüße außerdem auf der Tribüne die Vertreter von Privatschulverbänden.
Ja,Herr Schmitt,immer mit der Ruhe,eins nach dem anderen. Es geschieht schon alles. Hören Sie mir nur ruhig zu, dann können Sie ihren Puls wieder runterfahren, und es geht alles in bester Ordnung.
(Norbert Schmitt (SPD), seinen Arm ausstreckend: Wollen Sie einmal fühlen? – Gegenruf des Abg. Jörg-Uwe Hahn (FDP): Norbert, du siehst aber nicht so aus!)
Also: Ich begrüße auf der Tribüne die Vertreter der Privatschulen, der Freien Alternativschulen, die Liga der Waldorfschulen, die Montessori-Schulen und das Kommissariat der Katholischen Bischöfe. Ich bin sehr froh, dass sie hierher gekommen sind, um dieser Debatte zu lauschen, denn es geht um ein sehr wichtiges Thema.
Drei Punkte haben uns bewogen, das Thema Privatschulen – oder wie es eigentlich ganz korrekt heißt: Schulen in freier Trägerschaft – in dieser Plenarsitzung zum Setzpunkt zu machen und damit diesen äußerst wichtigen Bereich der hessischen Schullandschaft der Öffentlichkeit ins Bewusstsein zu rücken.
Der Grund Nummer eins ist: Wir wollen den Privatschulen Gehör verschaffen, da sie dieses Gehör nicht mehr im Ministerium erhalten.
Wir bedauern, dass die Einrichtung eines runden Tisches mit allen Betroffenen, den wir seit über sechs Jahren fordern, vom Kultusministerium noch immer abgelehnt wird.
Grund Nummer zwei ist: Bei der Plenardebatte zur Novellierung des Ersatzschulfinanzierungsgesetzes im November 2006 haben alle Fraktionen, die damals im Parlament vertreten waren, gefordert – und das Ministerium hat das damals zugesagt –, so schnell wie möglich einen Entwurf für das Ersatzschulfinanzierungsgesetz vorzulegen, und zwar mit dem Inhalt einer grundlegenden Umstellung der Finanzierung. Bis heute ist dazu nichts geschehen.
Bei einer rot-grün-roten Koalition in Hessen ist die Zukunft der Privatschulen massiv gefährdet. Die sehr klaren Äußerungen der Abg. Cárdenas von der LINKEN gegen die Existenz aller Privatschulen lassen das Schlimmste befürchten, nämlich einen Kahlschlag in diesem Bereich.
Die schulpolitische Sprecherin der LINKEN hat sich im Ausschuss und auch auf schulpolitischen Diskussionsveranstaltungen sehr dezidiert gegen Schulen und gegen vorschulische Einrichtungen in privater Trägerschaft ausgesprochen.
Im Forderungskatalog der LINKEN steht sehr deutlich die Forderung nach Abschaffung von gewinnorientierten vorschulischen Einrichtungen.
(Demonstrativer Beifall der Abg. Barbara Cárde- nas (DIE LINKE) – Hans-Jürgen Irmer (CDU):Sie klatscht auch noch!)
Damit stellt sich die Frage – sie klatscht jetzt auch noch, wunderbar –: Was haben die LINKEN mit der traditionsreichen und gewachsenen Trägerschaft privater Betreuungseinrichtungen in Hessen eigentlich wirklich vor?
nicht so schnell umsetzbar sein. Die haben da noch Gruppen, die gefühlsmäßig der Privatschulidee nahestehen. Also können wir uns da nicht gleich durchsetzen.
Die FDP hofft sehr, dass die GRÜNEN ihre bisher positive Haltung gegenüber den Privatschulen nicht im Hinblick auf ein unsicheres rot-rot-grünes Experiment über Bord werfen.
Die Finanzierung der Ersatzschulen muss sich an dem orientieren, was auch ein Schüler einer staatlichen Schule insgesamt an tatsächlichen Kosten verursacht.... Dafür ist zum einen eine – gegebenenfalls schrittweise – Annäherung der derzeit erstatteten Kosten an 100 % der tatsächlichen Kosten eines Schülers an einer staatlichen Schule vorzusehen.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Wenn Sie noch heute dazu stehen, dann kann ich Ihnen nur sagen:Dann wird es nichts mit den Dunkelroten,denn die wollen die Privatschulen abschaffen. Das ist also ein großer Spagat.
Wir wollen die drohende Verschlechterung der Situation der Privatschulen verhindern. Deshalb fordern wir alle demokratischen Fraktionen in diesem Hause auf,sich klar zu dem Privatschulwesen in Hessen als einer wichtigen Ergänzung für das hessische Bildungssystem zu bekennen, und dass wir uns alle für eine angemessene Unterstützung der privaten Schulen einsetzen – alle demokratischen Fraktionen hier im Hause.
Die Bedeutung der Privatschulen wächst, und es wächst auch ihre Vielfalt.Das beginnt auf der einen Seite mit dem Angebot der Waldorfschulen mit einem sehr anthroposophischen Ansatz und geht mittlerweile bis hin zu den europäischen Schulen, die mit einem bilingualen Ansatz bereits im Kindergarten beginnen. Das alles sind wichtige Ansätze und eine wichtige Bereicherung. Staatliche Schulen sollten sich das genauer anschauen und das Beste davon zum Vorbild nehmen und dem nacheifern.
Im letzten Jahr betrug der Anstieg 3,2 %, das ist der stärkste Anstieg der letzten Jahre. Dennoch liegt Hessen mit 5,7 % Schülern an privaten Schulen unter dem Bundesdurchschnitt von 7 % und weit hinter sämtlichen europäischen Ländern.
Wir haben gerade erlebt,dass aus der Großen Koalition in Berlin ein Angriff auf Privatschulen in der Weise stattfand, dass man das Schulgeld nicht mehr steuerlich absetzen können sollte. Das ist bei den allgemeinbildenden Schulen gestoppt worden. Zum Glück haben wir uns in Hessen – natürlich bis auf DIE LINKE – darauf verständigt, dass diese steuerliche Absetzbarkeit wenigstens für die beruflichen Schulen ebenfalls erhalten bleibt.
Sie wurde in den letzten Jahren erhöht, insbesondere seit 1999, seitdem die FDP mit der CDU zusammen regiert hat.