Was heißt das? Es ist festzuhalten, dass die Verschuldung nach oben ging, wenn die LFA-Zahlungen geringer waren, und umgekehrt. Das ergibt auch einen Sinn, da überdurchschnittlich hohe Steuereinnahmen zu hohen LFABeiträgen führen. Die Beiträge sind also hoch, wenn es dem Land relativ gut geht. Die hohen LFA-Beiträge Hessens müssen als Entschuldigung für die verfehlte Haushaltspolitik der Landesregierung herhalten. Das ist die Realität.
Keiner will bestreiten, dass die Belastungen des Landes Hessen durch die Zahlungen in den Länderfinanzausgleich enorm sind und man sich als Hesse wünscht, einen
großen Teil des Steuerkuchens, der im Land eingenommen wird, behalten zu können. Nur, meine Damen und Herren, dann muss man auch etwas dafür tun. Wir haben in diesem Zusammenhang ganz konkrete Vorschläge gemacht, die wir umzusetzen versuchen.
Drittens. Diese Landesregierung hat den wiederholten Verfassungsbruch zur finanzpolitischen Realität gemacht. Der Verfassungsbruch als finanzpolitisches Mittel zum Zweck: Fünfmal in Folge schoss unter Minister Weimar die hessische Verschuldung durch die Decke, die die Verfassung als Schuldenobergrenze vorgibt.
Dann wird getrickst und getäuscht – wir kennen das bereits –, um zu begründen, dass alles doch noch seine Ordnung hat. Keine noch so fintenreiche Umdefinierung des Investitionsbegriffs und auch nicht die Zuhilfenahme des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes täuschen darüber hinweg, dass Sie, Herr Minister Weimar, dafür gesorgt haben, dass sich Hessen verfassungswidrig bis über beide Ohren verschuldet hat.
Das Handeln dieser Landesregierung steht für eine ungebremste Ausgabenpolitik.Sie haben bei den Ausgaben des Landes viel zu oft zugelangt. Sie haben sich immer wieder über die Vorgaben des Finanzplanungsrats hinweggesetzt, der sagt, wie hoch die Ausgabensteigerung eines Bundeslandes pro Jahr sein sollte.
Von wegen Einsparungen – um es noch einmal ganz konkret zu sagen –: Zwischen 2001 und 2007 sind die Verwaltungsausgaben um 26,6 % gestiegen. Selbst nach Abzug der allgemeinen Teuerungsrate – das ist die Inflationsbereinigung – verbleibt ein Plus von 14,9 %. Dies zeigt deutlich,dass Hessen unter Ihrer Verantwortung auch ein Ausgabenproblem hat.
Diese Landesregierung ist für das Millionengrab SAP und für die Pannen bei LUSD und DOMEA verantwortlich. Gegenüber dem Haushaltsausschuss wurde im September 2007 als Kosten für das Gesamtprojekt NVS im Zeitraum bis 2010 eine Gesamtsumme von 670 Millionen c genannt.Wir dürfen getrost von deutlich höheren Kosten ausgehen; denn die Aufwendungen für die gleich zu Beginn gescheiterte Schulsoftware LUSD und das gegenwärtig immer noch nicht zufriedenstellend laufende Dokumentenmanagementsystem kommen hinzu.
Herr Finanzminister, mit 8 Millionen c darf wohl gerechnet werden. Der Austausch Ihres dafür zuständigen Staatssekretärs vor einigen Monaten spricht doch Bände. Auch er ist schlichtweg gescheitert.
Letzter Punkt dieser Bilanz. Diese Landesregierung hat die Staatskanzlei in unverantwortlicher Weise zum Machtzentrum für Roland Koch aufgebläht, in dem die Grenzen zwischen dem Land Hessen und der CDU immer mehr verwischt werden, nach der CDU-Devise: Das Land gehört uns.
Diese Landesregierung ist dafür verantwortlich – ich habe schon darauf hingewiesen –, dass der Entwurf für den Haushaltsplan 2009 erst zum Ende dieses Jahres eingebracht wird. Über Monate hat die geschäftsführende Lan
Der Haushalt wird der parteipolitischen Taktik von Herrn Koch untergeordnet und gestaltet sich immer mehr zum schwarzen Loch der Landesregierung. Zu Beginn der Legislaturperiode propagierte der Herr Ministerpräsident eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Regierung und Parlament. Meine Damen und Herren, das war alles nur Schau.
Die Informationen des Finanzministers beschränken sich auf wiederholte Hinweise auf die Finanzplanung, die im Übrigen schon älter als ein Jahr ist. 500 Millionen c soll die Neuverschuldung für das kommende Jahr betragen. Als nicht belegtes „Defizitdelta“ – um mit den Worten des Herrn Ministers zu sprechen – kommen 750 Millionen c dazu.
250 Millionen c globale Minderausgaben haben Sie formal belegt. Aber ein deutlicher Griff in die Rücklage ist das Gegenteil einer Einsparung.Vielmehr ist das ein Verschieben von Lasten auf die Zukunft.
Die große Luftbuchung aber ist Ihre ausgewiesene globale Mehreinnahme in Höhe von 500 Millionen c. Sie beschäftigt uns schon seit einigen Monaten. Keine der Nachfragen, einschließlich des Briefwechsels zwischen unserer Fraktionsvorsitzenden und Ihnen, Herr Weimar, hat dazu geführt, dass die Regierung auch nur den kleinsten Hinweis gegeben hat, wie diese Einnahmen realisiert werden sollen – und dies im Hinblick auf die aktuelle negative hessische Steuerentwicklung.Woher sollen denn die Steuermehreinnahmen kommen, wenn Sie selbst bei der aktuellen Entwicklung von Steuermindereinnahmen reden? Das ist genau das Gegenteil von Transparenz.
In diesem Zusammenhang nur eine schnell nachvollziehbare Rechnung: Ohne eine Realisierung der globalen Mehreinnahmen für das kommende Jahr liegt die tatsächliche Neuverschuldung oberhalb der Verfassungsgrenze. Daher spricht sehr viel dafür, dass der Zwischenabschluss des Haushaltsentwurfs 2009, nach dem Referentenentwurf, schon verfassungswidrig ist – und dies noch vor den Anforderungen in den Chefgesprächen.
Deshalb hat sich der Herr Minister, standhaft, wie er ist, geweigert, die Zwischenbilanz der Haushaltsaufstellung zu nennen. 670 Millionen c statt 500 Millionen c: Herr Minister, das ist die Neuverschuldung, die Sie schon im Juli zugegeben haben.
Mit den nicht belegten globalen Mehreinnahmen liegt die Nettoneuverschuldung mit rund 1,2 Milliarden c deutlich oberhalb dessen, was nach der Verfassung zulässig ist. Falls das nicht der Fall sein sollte, sagen Sie doch, woher die 500 Millionen c kommen sollen. Dann könnten wir darüber diskutieren.Aber Sie sagen es nicht.
Unter klarer Verantwortung Ihrer Regierung wird für Hessen wieder ein verfassungswidriger Haushalt realistisch. Das zeigt das komplette Scheitern Ihrer Finanzpolitik. Deshalb können wir nur sagen: Ein Kassensturz ist dringlicher denn je.
Erinnern wir uns ganz kurz. Zu Beginn Ihrer Regierungszeit hieß es immer wieder bei der Vorlage Ihrer Haushaltsentwürfe, dies sei die niedrigste Nettoneuverschuldung aller Zeiten. Dann kam es für Hessen knüppeldick. Ein Schuldenchaos folgte dem anderen.
Jetzt spricht der Minister von ausgeglichenem Haushalt. Natürlich brauchen wir bald einen ausgeglichenen Haushalt. Ich sage aber: Er muss auf einer realistischen Grundlage stehen. – Meine Damen und Herren, Ihre Finanzplanung geht nicht einmal für das Jahr 2011 von einem ausgeglichenen Haushalt aus.
Wir wissen sehr genau, dass die Umsetzung unserer politischen Schwerpunkte – dies sind: bessere Bildung, die Energiewende und eine intakte soziale Infrastruktur – vor dem Hintergrund Ihrer desaströsen Finanzpolitik eine sehr schwierige Aufgabe sein wird. Im Interesse der Zukunftsfähigkeit unseres Landes werden wir uns dieser Aufgabe mit großem Engagement stellen. Die notwendige Voraussetzung dafür aber ist ein Kassensturz. – Schönen Dank.
(Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie der Abg. Frank-Peter Kaufmann und Mürvet Öztürk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe ein bisschen den Eindruck,dass hier noch einmal versucht wurde, alte Schlachten mit alter Rhetorik und altem Vokabular zu führen. Ich habe mir den Antrag und die Entschließungsanträge durchgelesen, die hier vorgelegt wurden. Sie hätten durchaus anderes vermuten lassen.
Herr Kollege Kahl, ich glaube, es bringt uns allen nichts, wenn wir versuchen, uns gegenseitig manches vorzuwerfen und das mit Daten aus Statistiken zu belegen. Vielmehr sollten wir versuchen, das zu machen, was eigentlich alle Finanzpolitiker Deutschlands in den letzten zwei, drei Jahren beschlossen haben.
Erst im Juni dieses Jahres haben hier übrigens alle Fraktionen, also inklusive der Fraktion der LINKEN, beschlossen, dass wir uns das ganz ehrgeizige Ziel setzen, bis zum Jahre 2011 dazu zu kommen, in Hessen einen Haushalt ohne neue Schulden aufzustellen.Wir sollten uns das nicht nur wünschen.Vielmehr sollte das ein fester Vorsatz sein.Wir sollten uns das nicht nur zum Ziel machen.Vielmehr sollten wir an diesem Ziel auch tatsächlich festhalten. Das lässt sich aber in Hessen und in Deutschland nicht mit den Forderungen vereinbaren, die in den letzten
Ich will nur ein paar Sätze zu dem sagen,was Herr Kollege Kahl gerade auch zum Schluss seiner Rede gesagt hat. Es ist schon ein bisschen irrsinnig, zu hören, dass Sie dem Finanzminister vorwerfen, er habe eigentlich deswegen vor, den Entwurf des Haushalts erst im Dezember 2008 vorzulegen, weil er einen Haushalt mit einer verfassungswidrigen Neuverschuldung einbringen müsse und dies klammheimlich tun wolle.
Es ist noch keine drei Monate her, dass Sie von der gleichen Stelle aus dem Finanzminister und dem Ministerpräsidenten vorgeworfen haben, dass sie den Entwurf des Haushalts deswegen erst im Dezember 2008 einbringen, weil man dadurch zu Neuwahlen im Juni 2009 kommen könnte. Ich frage Sie ganz im Ernst: Glauben Sie wirklich, wenn man zum Ziel hat, nach Vorlage des Haushaltsentwurfs zu Neuwahlen zu kommen, dass man dann direkt vor der Neuwahl den Entwurf eines Haushalts vorlegen möchte, bei dem eine verfassungswidrige Neuverschuldung eingeplant ist? Das passt vorne und hinten nicht zusammen.
Im Übrigen ist es doch so: Die Art und Weise, wie der Finanzminister den Haushaltsausschuss in den letzten Wochen und Monaten über die Entwicklung der Finanzen des Landes und über die Planung für die nächsten Jahre informiert hat, entspricht fast schon der Vorlage eines Haushaltsentwurfs.
Herr Kahl, es ist doch so. Ich bin schon etwas überrascht, wie locker Sie als Finanzexperte über die Entwicklung der Einnahmen aus der Körperschaftsteuer in diesem Jahr hinweggehen.
Sie sagen, die Banken seien eigentlich nicht die hauptsächlichen Zahler der Körperschaftsteuer, ergo könnten sie auch nicht für den Ausfall verantwortlich sein. Sie sollten sich die momentane Situation der Weltwirtschaft einmal ganz genau anschauen. Sie sollten sich dabei anschauen, wo primär die größten Risiken zu erkennen sind. Da sind die Banken als Allererstes zu nennen. Denn dort entstehen die höchsten Abschreibungen.
Unabhängig davon,ob sie die größten Steuerzahler waren oder nicht, werden es jedenfalls die sein, die uns im nächsten Jahr die höchsten Abschreibungen präsentieren werden. Logischerweise werden sie deswegen in diesem Jahr die höchste Reduzierung der Steuervorauszahlungen vornehmen.
Dazu kommen – das hat der Finanzminister auch deutlich gemacht – weitere Steuerrückzahlungen an die Großindustrie und die Banken.Ein Unternehmen hat nun einmal das Ziel, über viele Jahre möglichst gleichmäßige Bilanzen vorzulegen. Deswegen wird in den Jahren, in denen die Einnahmen nicht mehr so sonderlich hoch sind, versucht, außerordentliche Erträge zu realisieren.Wenn man außerordentliche Erträge bei der Steuer erzielen kann, dann macht man das in so einem Jahr. Genau das passiert dieses Jahr. Die Unternehmen und Banken holen sich die Steuerrückerstattungen, die sie möglicherweise auch im nächsten oder übernächsten Jahr erst hätten realisieren