Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich halte es für wichtig, dies zu unterstreichen. Denn in der Vergangen
Wie können wir durch den Einsatz erneuerbarer Energien bei der Stromerzeugung einen wirksamen Beitrag leisten?
Herr Grumbach,das ist schon wichtig.Aber gerade bei Ihrer Rede ist mir heute sehr deutlich geworden, dass Sie einen Wechsel in der Gewichtung vorgenommen haben.Allein schon deshalb hat sich die dreitägige Anhörung gelohnt.
Herr Grumbach, da Sie gerade wieder dazwischenrufen, möchte ich doch auf Ihre Rede eingehen und sagen:Wenn Sie sich schon hinstellen und eine Bewertung vornehmen, dann sollten Sie doch wenigstens bei der Wahrheit bleiben.
Insbesondere Sie sagen, diese Hessische Landesregierung habe nichts getan und habe Programme gestrichen.Daher will ich Ihnen wenigstens die wichtigsten Programme nennen, die, in dem Fall unter meiner Verantwortung, eingeführt worden sind. Wir haben das Hessische Energiegesetz entwickelt und insbesondere für die Einsparung von Energie in landeseigenen Gebäuden jährlich 3 Millionen c zusätzlich zur Verfügung gestellt.Wir haben ein neues Investitionspaket für die energetische Sanierung der sozialen Infrastruktur aufgelegt. Die positiven Beispiele, die Sie eben schon hervorgehoben haben – das möchte ich genauso positiv kommentieren –, gehen auch darauf zurück, dass mit unserem Programm in Höhe von 29 Millionen c für zwei Haushaltsjahre im Lande Hessen Schulturnhallen, Kindertagesstätten, Kindergärten, Gemeinschaftshäuser, Bürgerhäuser usw. saniert werden konnten. Das war Punkt zwei.
Punkt drei: Energieeffizienz im Mietwohnungsbau. Die privaten Wohnhäuser, Ein-, Zweifamilienhäuser, werden durch den Bund, durch die KfW-Programme – das wissen Sie genauso gut wie ich – umfassend gefördert. Wir brauchen keine Doppelförderung. Aber wir haben jährlich 30 Millionen c neu für die Wärmesanierung und damit für die CO2-Reduzierung für den Geschosswohnungsbau zur Verfügung gestellt.
Wenn wir von Einsparungen reden, dann gehört hierzu genauso gut die Entwicklung des Passivhauses, das wir in mehrfacher Weise genauso wie andere Technologien gefördert haben.
Gerade Forschung und Entwicklung werden bei uns großgeschrieben. Ich will Ihnen nur drei Beispiele nennen. Dritter Kongress der Hessischen Landesregierung, dieser Regierung, zum Stichwort Tiefengeothermie, vorletzte Woche in Darmstadt, dritter Kongress zum Thema Nanoenergie und darüber hinaus ein Forschungsprogramm für erneuerbare Energien bei der Brennstoffzelle: all das nur als wenige Stichworte, um deutlich zu machen, dass wir genau den Weg gehen, der wichtig ist. Das heißt, wir gehen den Weg, sparsamer und effizienter mit Energie
umzugehen und erneuerbaren Energien zum Durchbruch zu verhelfen, und zwar vor allem dort, wo wir mittel- und langfristig auf eine hohe Subventionierung durch die Energiekunden verzichten können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit sind wir beim entscheidenden Punkt. Wenn wir Klimaschutzpolitik, wenn wir Energiepolitik machen, müssen wir alle drei Ziele – Herr Heidel und andere haben es gesagt – im Auge haben: Energie muss sicher verfügbar sein, Energie muss bezahlbar bleiben, und Energie muss den klimapolitischen Zielen dienen.
Schauen wir auf die CO2-Emissionen. Es ist richtig, dass sich die Bundesregierung ein sehr ehrgeiziges Ziel gesetzt hat, nämlich eine 40-prozentige Reduzierung auf der Basis von 1990. Wir haben inzwischen 20 % erreicht. Der Weg für die restlichen 20 % wird härter. Aber wir sollten uns bei der anderen Zielsetzung auch der Tatsache bewusst sein, dass in Anbetracht der Tatsache, dass wir in Deutschland mit knapp 800 Millionen t zwar sicherlich zu viel,dennoch aber nur – in Anführungszeichen;diese Zahl muss genannt werden – 2,6 % des weltweiten CO2-Ausstoßes verursachen, CO2 kein regionales Thema ist, dass CO2 auch kein nationales Thema ist. Meine Damen und Herren, deswegen macht es wenig Sinn, hier Maßnahmen umzusetzen, die uns wirtschaftlich in Schwierigkeiten bringen und uns damit die Kraft nehmen, das zu tun, was in Wirtschaft, in Forschung und Entwicklung notwendig ist, um auf diesem Weg einen wirklich dauerhaften Beitrag leisten zu können.
Meine Damen und Herren, die Menschen in unserem Land – auch ich höre die Klagen von der linken Seite hier im Hause, bezogen auf die Privathaushalte – leiden ohnehin unter der Abgabenlast. Deswegen ist das Thema „mehr Netto vom Brutto“ ein hochaktuelles Thema.Aber bei der Fragestellung, was sich die Menschen von diesem ohnehin geringer gewordenen Nettoeinkommen leisten können, spielen überhöhte Energiepreise eine ganz entscheidende Rolle.
Da geht es zum einen um Wettbewerb. Das ist ein Thema für sich. Zum Zweiten geht es aber auch um die Frage, ob wir bei einer Förderung erneuerbarer Energien, die im Übermaß und dauerhaft, ohne Ende, geschehen soll, die Verbraucher zusätzlich belasten.Ich hebe nur ein Beispiel hervor: Allein die Tatsache, dass die Fotovoltaikanlagen, die bisher installiert worden sind, die Verbraucher in den nächsten Jahren 40 Milliarden c zusätzlich kosten – das heißt, jeder, der Strom aus der Steckdose bezieht, muss dies bezahlen –, macht deutlich, Herr Grumbach, dass es auch bei der Bezahlbarkeit von Energie um die Frage geht, welche erneuerbaren Energien in unserem Land die richtigen sind.
Da geht es nicht nur um die Bezahlbarkeit, sondern es geht auch um die Frage der dauerhaften Verfügbarkeit. Wie wir alle wissen, ist Windenergie eine gute Energie im Hinblick auf Umweltverträglichkeit, ja, ich sage sogar, im Hinblick auf die Einspeisevergütung, die bei 7 Cent liegt. Damit ist sie auch ökonomisch verkraftbar. Deswegen sind wir nicht gegen Windenergie.
Aber wir wissen, dass Windenergie in hessischen Breitengraden von 8.000 Stunden im Jahr gerade mal 1.500 Stunden zur Verfügung steht. Deswegen kann Windenergie als erneuerbare Energie allein die Versorgung in Hessen nicht gewährleisten.
(Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten der FDP – Zurufe der Abg. Gernot Grumbach und Norbert Schmitt (SPD))
Herr Grumbach, ich war bei der Anhörung. Auch Sie waren zeitweise dabei. – Ich möchte deshalb noch einmal auf die wirklichen Zusammenhänge zurückkommen. Schauen wir uns den Energieverbrauch in Hessen an und bewerten die Zahlen nüchtern. Es handelt sich um eine Größenordung von 39 Milliarden kWh im Jahr. Für CO2Emissionen sind alle Primärenergien verantwortlich, die bei ihrer Umwandlung in Nutzenergie CO2 verursachen. Für die 39 Milliarden kWh Energie, die in Hessen verbraucht werden, müssen wir in Hessen Primärenergie in einer Größenordnung von 290 Milliarden kWh einsetzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das macht deutlich,dass wir bei der Frage:„Wie können wir am wirksamsten und auch am ökonomischsten CO2 reduzieren?“, an die Ursache der CO2-Emissionen heran müssen.Daran wird uns deutlich, dass beim Primärenergieeinsatz nicht so sehr die eine oder die andere Energie relevant ist, sondern wir müssen erkennen, dass der größte Anteil mit insgesamt einem Drittel durch das Mineralöl verursacht wird, ein Viertel durch den Ölverbrauch, die Ölwandlung, ein Viertel durch die Kohle, und darüber hinaus ist die Kernenergie deutschlandweit mit 20 % dabei.
Dies führt uns zur nächsten Frage: Wo wird die gewandelte Energie als Nutzenergie verbraucht? Da gilt folgende Faustregel: 30 % Verkehr, 30 % in Bereich der Industrie und 30 % in den Haushalten.
Da wird deutlich, wie wir vorgehen müssen. In der Verkehrstechnologie müssen wir z. B. durch klare Vorgaben, wie viel CO2-Ausstoß noch akzeptiert werden kann, erreichen, dass die Autoindustrie entsprechende Techniken erfindet, um die CO2-Emission zu reduzieren. Wir haben eben bereits für die Industrie gehört – Herr Grumbach, Sie haben das Beispiel von Merck genannt –, dass aus Eigeninteresse der Industrie heute gewaltige Energieeffizienz- und Energieeinsparungsprogramme laufen. Das, was dem Portemonnaie nützt, nutzt auch dem Klima. Das ist die optimale Situation. Das erleben wir in häufiger Form.
Schließlich kommen wir zu den Haushalten. Dort ist es vor allem der Wärmeverbrauch. 75 % des Energieverbrauchs gehen in den Haushalten in die Raumwärme, 10 % in die Warmwasserbereitung, also insgesamt 85 % allein für die Wärme. An dem Beispiel sehen wir, wie wenig der Strom uns bei dieser Frage nutzen kann.
Deswegen kommt es darauf an, alle Potenziale zu nutzen, sowohl im Bereich der erneuerbaren Energien als auch im Bereich der Energieeffizienz, sprich: sowohl technischer Wirkungsgrad als auch Energieeinsparung, um das Ziel 40 % CO2-Einsparung zu erreichen.
Deswegen ist es wichtig, dass wir nicht nur die erdnahe Geothermie nutzen, die inzwischen in breiter Weise angewandt wird. Fragen Sie einmal, was bei Neubauten geschieht.Wir müssen das Passivhaus weiter vorantreiben.
Schauen Sie sich die verschiedensten Modelle in Hessen an, die wir gefördert haben, die inzwischen auch praxistauglich sind. Schauen Sie auch auf die Energieeinsparungsprogramme, Stichwort: 30 Millionen c, die wir im Jahr zur Verfügung stellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn es uns gelingt – davon bin ich sehr überzeugt –, dass wir diese 50 % Potenziale, die wir nutzen können, in wenigen Jahren umsetzen, dann muss uns insgesamt keine Angst und Bange darum sein, dieses klimapolitische Ziel zu erreichen. Wir erleben jedenfalls derzeit einen hohen Run auf die Förderprogramme. Wir erleben derzeit, wie die Effizienz gesteigert wird. Wir erleben derzeit, dass die Quote der energetischen Sanierung von Gebäuden nach oben geht. Wenn diese Quote auf nur 2,5 % gesteigert wird, dann haben wir in gleicher Weise einen gewaltigen Innovationsschub, auch für das Handwerk in Hessen. Dann wird deutlich, dass Ökonomie und Ökologie zusammenkommen.
Diese Hessische Landesregierung hat deutlich gemacht – wir fühlen uns ausdrücklich ermuntert und bestätigt durch die dreitägige Anhörung –, dass wir keine Alternative dazu haben, die drei Ziele Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit der Energieversorgung in gleicher Weise voranzutreiben.
Wir haben erkannt, dass die wichtigste, die neue Energiequelle, die erschlossen werden kann, die Energieeffizienz ist.Wir wissen, dass aufgrund des weltweiten Energiehungers der Wirtschaftsstandort Deutschland nur dann überleben kann, wenn wir ähnlich wie bei der Arbeitsproduktivität, die wir deutlich steigern konnten, auch bei der Energieproduktivität – also bei der Frage, wie viel Bruttoinlandsprodukt mit einer Einheit Energie erzeugt werden kann – eine Verdoppelung erreichen.
Die Energieproduktivität zu verdoppeln heißt, dass wir mit der gleichen vorhandenen Energie das Bruttoinlandsprodukt verdoppeln können.Ausgehend von dem Bruttoinlandsprodukt – das ist die bessere Variante im Hinblick auf die Einsparung der Energie –, können wir dieses mit der hälftigen Energie bewerkstelligen. Damit leisten wir einen Beitrag zum Klimaschutz. Dann machen wir deutlich, dass Umweltpolitik ein integraler Bestandteil von Energie- und Wirtschaftspolitik ist. Wenn wir das begriffen haben, werden wir diesen gemeinsamen Weg erfolgreich fortführen können. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Staatsminister Rhiel. – Zur zweiten Runde erteile ich Frau Ursula Hammann von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Rhiel, die Bilanz im Energiebereich ist doch mehr als dürftig. Sie können sich nicht hierhin stellen als diejenigen, die schon sehr früh die Problematik erkannt haben, dass man Energie einsparen muss, dass man die erneuerbaren Energien ausbauen muss und dass man Förderprogramme erstellen kann, wenn Sie gerade in der Vergangenheit das Gegenteil getan haben.
Wir haben Sie immer dafür kritisiert, dass Sie die Förderprogramme eingestellt haben. Ich denke an die sehr anspruchsvollen Klimaschutzprogramme, die wir hatten. Ich denke an die sehr guten Energiesparmaßnahmen, die über das Land Hessen gefördert wurden. Sie haben die Kommunen doch erst wieder unterstützt, als Sie gesehen haben, dass der Zug der wärmetechnischen Sanierung endlich in diese Richtung gehen muss. Sie hatten damals das Förderprogramm sang- und klanglos eingestellt. Wir haben Sie doch in jeder energiepolitischen Debatte dazu getrieben, mehr zu tun als das, was Sie uns immer vorgelegt haben. Herr Minister Rhiel, das ist doch die Realität.
Ich bedauere es wirklich sehr. Wir hatten die dreitägige Anhörung, wir hatten sehr viele sehr gute Experten im Haus, die uns sehr dezidiert dargestellt haben, was man tun muss, um eine sichere Energieversorgung zu errichten, und wie man darauf achtet, dass bestimmte Maßnahmen schneller umgesetzt werden können. Ich stelle fest, wir schlagen schon wieder die alten Schlachten, ohne dass von der CDU jemand dazu bereit wäre, zu erkennen, dass es gute und strategische Vorschläge der Experten gibt,wie man den Ausbau der erneuerbaren Energien forcieren kann.
Ich bedauere es, dass es der CDU nicht gelingt, von ihren alten Positionen abzurücken. Es wurde ganz klar dargestellt: Der Anteil der Erzeugung elektrischen Stroms durch Atomenergie ist weltweit nur eine Marginalie, nur 2,2 %. Es wurde dargestellt, dass das Setzen auf die Energieerzeugung aus Kohle ein Irrweg ist, weil geringe Wirkungsgrade die Grundlage dafür sind und weil wir hohe CO2-Ausstöße bei Kohlekraftwerken haben. Es wurde immer wieder argumentiert, wenn man auf Kohle setzt, muss eine neue Technik bezüglich der CO2-Abscheidung mit eingebaut werden.