Protocol of the Session on September 23, 2008

Herr Kollege, wenn Sie das mitbekommen hätten: Das ist sofort mitgeteilt worden. Sie könnten sich einmal informieren.

(Frank Gotthardt (CDU): Das habe ich!)

Sie wissen an der Stelle ganz genau, dass wir uns daran halten, die Amtsführung der Präsidentin oder des Präsidenten in öffentlicher Sitzung nicht zu kritisieren. Das haben wir auch nicht getan.

Meine Damen und Herren, wir haben es überprüft. Ich stelle fest: Nach unserer Auffassung wäre es rechtmäßig gewesen, und wir haben rechtzeitig die dritte Lesung beantragt. Dies ist uns nicht zugebilligt worden. Aber aus den bekannten Gründen, die ich hier genannt habe, werden wir darauf verzichten, weitere rechtliche Schritte zu gehen. Ich weise darauf hin, auch bei einem solchen Gesetzentwurf ist die Geschäftsordnung des Hessischen Landtags nicht nur zu beachten, sondern sie muss berücksichtigt werden.

(Beifall bei der SPD und der LINKEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Kahl. – Ich schließe damit die Sitzung und wünsche Ihnen einen guten Abend.

(Schluss: 21.48 Uhr)