Wir überweisen Tagesordnungspunkt 57, Antrag der Abg. Frankenberger, Pfaff, Schäfer-Gümbel, Siebel, Warnecke,
Waschke (SPD) und Fraktion betreffend Lkw-Mauterhöhung zur abschließenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss. – Keiner widerspricht. Somit ist das beschlossen.
Wir überweisen den Tagesordnungspunkt 58, den Antrag der Fraktion der SPD betreffend gerichtsnahe Mediation in Hessen, Drucks. 17/525, zur abschließenden Beratung an den Rechtsausschuss. – Kein Widerspruch, somit beschlossen.
Der Entschließungsantrag, Tagesordnungspunkt 62, soll jetzt an den Sozialpolitischen Ausschuss überwiesen werden. Das ist der Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Sicherung der Qualität und Schaffung weiterer Plätze im betreuten Wohnen, Drucks. 17/529. Hat jemand etwas dagegen, dass das an den Sozialpolitischen Ausschuss geht? – Niemand. Somit ist das beschlossen.
Tagesordnungspunkt 63, Antrag der Fraktion der SDP betreffend Berichtszeugnisse statt Ziffernnoten am Ende der Jahrgangsstufe 2 in Schulen mit flexiblem Schulanfang, Drucks. 17/530, wollen wir zur abschließenden Beratung an den Kulturpolitischen Ausschuss überweisen. – Es gibt keinen Widerspruch. Dann ist das beschlossen.
Der Tagesordnungspunkt „Ende“ steht hier auch. Den überweisen wir nicht, sondern wir machen ihn jetzt. Ich bedanke mich für drei Tage fleißiges Plenum. Bis zum nächsten Mal.Tschüss.