Herr Rudolph, Sie sind auch einer derjenigen, die hier kritisieren und Dinge beklagen. Wenn wir aber gemeinsam bei den Veranstaltungen sind, wenn es um Straßeneinweihungen geht, wenn es um Förderprogramme geht, wenn es um Neueinweihungen geht, also um die Umsetzung von Landeshilfen geht,dann sind Sie auch immer dabei und applaudieren. Applaudieren Sie hier doch auch einmal, und bringen Sie sich nicht in eine so zwiespältige Situation.
Zum Werra-Meißner-Kreis. Es ist sicherlich kein Zufall, dass ausgerechnet der Landkreis, der keinen Autobahnanschluss hat, weil es in der Vergangenheit versäumt worden ist, frühzeitig mit der A 44 zu starten, die schlechtesten Wirtschaftsdaten hat. Ich muss das nicht wiederholen.
Ausgerechnet dieser Landkreis benötigt einen Anschluss an die Autobahn, was Rot-Grün jahrelang verhindert hat.
Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet dieser Landkreis die schlechtesten Wirtschaftsdaten hat. Was Frau Schott gesagt hat, ist richtig.Wenn die Menschen aus dieser Region auswandern, wenn die Anzahl der Bevölkerung zurückgeht, dann wird es schwieriger, die Institutionen der Infrastruktur zu halten, bis hin zu Angeboten des Lebensmitteleinzelhandels.
Frau Schott, deswegen ist es falsch, dies zu beklagen. Die Frage lautet doch, wie wir es korrigieren können, damit der Werra-Meißner-Kreis in die gleiche Situation kommt wie andere Landkreise auch. Das müssen wir im Interesse der Menschen, die dort leben und dort leben wollen, tun. Es gilt, die Potenziale, die dort vorhanden sind, zu heben. Ich weise darauf hin, vor 14 Tagen war ich dort – Sie waren eingeladen, Sie konnten nicht dabei sein – und habe mir in Eschwege und in Meinhard angeschaut, wie die Investitionshilfe des Landes Hessen für Tourismus beispielsweise auf dem Werratalsee dazu geführt hat,
dass die Tourismuszahlen deutlich, weit über dem Durchschnitt, gestiegen sind. Die Übernachtungszahlen sind gestiegen, und die Einkommen sind damit gesteigert worden. Wir haben in Hessen insgesamt über 200.000 Vollzeitbeschäftigte im Tourismus.All das und vieles mehr tun wir.
Eines ist aber möglich und nötig.Wenn es uns gelingt – ich bin sicher, dass es bald so weit sein wird –, dass die A 44 ausgebaut wird und der Lückenschluss erfolgt, hat dies unmittelbare Wirkungen nicht nur für die Ansiedlung, sondern auch für die Ausweitung der Betriebe.
Meine Damen und Herren, tun wir doch nicht so, als gäbe es nur einen Grund, dass das monokausal zu bewerten ist.
Die große Anzahl von Maßnahmen in der Logistik, im Tourismus, in der Kultur, die Förderung der Industrie, der Hochschulen und der Schulen, all das muss ein geschlossenes Gebäude sein, so wie es die Landesregierung in der Vergangenheit angesehen und weiter gebaut hat.
Wichtig ist, dass das, was erreicht worden ist, nicht nur nüchtern bilanziert, sondern auch mit Freude zur Kenntnis genommen wird.Es macht uns Mut,mit diesem Ansatz und auf diesem Weg weiter voranzuschreiten. Wichtig ist, dass die Menschen erkennen, dass nur durch wirtschaftliche Leistungen und wirtschaftliches Wachstum die soziale Sicherung gewährleistet ist, damit die Region nicht nur Transferempfänger ist.
Wichtig ist, dass nicht Maßnahmen in Hessen eingeleitet werden, die diesen Erfolgsweg konterkarieren. Aber das droht bei der Landesregierung, die die SPD will: RotGrün gemeinsam mit Tolerierung der LINKEN. Deswegen muss das im Interesse der Menschen in Nordhessen verhindert werden. Das ist die wesentliche Konsequenz aus dieser Debatte.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Was wir gerade vom Wirtschaftsminister gehört haben, war eine Rede aus der Kategorie Worthülsenre
den, wie sie uns Politikern immer wieder vorgeworfen werden. Denn es lässt sich sehr einfach widerlegen.
Bei den Arbeitsmarktzahlen vergessen Sie immer, dass zwar in Hessen die Arbeitsmarktzahlen steigend sind – alles andere wäre eine dramatische Katastrophe –, dass sie aber in den Nachbarländern wesentlich stärker als in Hessen steigen. Das ist ein schlechtes Zeugnis für die hessische Arbeitsmarktpolitik.
Bei den Zahlen für das Bruttoinlandsprodukt vergessen Sie immer,dass wir einen Finanzplatz Frankfurt haben.Es wäre dramatisch, wenn wir da schlechtere Zahlen hätten. Aber die Zahlen in Hessen sind so gut, weil Frankfurt ein Finanztransferplatz ist und deswegen sehr viel Geld bewegt wird.
Zur Autobahntheorie, die diesen Morgen immer wieder ausgebreitet wurde, lässt sich schlicht und ergreifend sagen:Wenn sie richtig wäre, müsste in Hersfeld-Rotenburg die Wirtschaftsentwicklung seit Jahrzehnten brummen. Aber das Einzige, was dort brummt, sind die Lkw. Bei Ihrer Autobahntheorie ist auch nicht schlüssig, warum ein Weltunternehmen wie Viessmann in Waldeck-Frankenberg ohne einen Autobahnanschluss sitzen kann.
Wir sind uns einig: Wir brauchen Arbeitsplätze in Nordhessen.Wir sind uns nicht einig darin,wie sie aussehen sollen. Denn wir wollen dauerhafte und nachhaltige Arbeitsplätze. Wir wollen vor allem auch das Potenzial der Region nicht zerstören, aber da sind Sie ganz nachhaltig dabei.
Die Regionen kämpfen gegen die Landflucht. Wir brauchen Konzepte zur Regionalentwicklung. Kein Wort dazu habe ich heute Morgen gehört. Was Sie zu bieten haben, sind die Konzepte von gestern mit Lärm und Gestank, die allenfalls weiter zur Entvölkerung des nordhessischen Raumes beitragen.
Ihre Konzepte sind so modern wie Matrosenanzüge. Das verwundert nicht; denn wir wissen, dass Sie einen Matrosenanzugsfan an der Spitze haben.Aber das hat Nordhessen nun wirklich nicht verdient.
Was glauben Sie eigentlich, warum der Aufbau Ost nicht geklappt hat? Weil es ebenso die Konzepte aus den Sechzigerjahren waren, dass man nur Beton, Autobahnen und Industriegebiete braucht, und der Aufschwung kommt. – So ist wirtschaftlicher Aufschwung nicht zu erreichen. Moderne Wirtschaftsförderung sieht anders aus.
Moderne Wirtschaftsförderung knüpft am Vorhandenen an,will die Stärken stärken,aber darauf verschwenden Sie
nicht einen Blick.Sie haben keine Ahnung davon.Sie rühmen sich heute, dass Sie bei SMA waren. Dazu sage ich: herzlichen Glückwunsch, guten Morgen. Da waren wir schon vor acht Jahren. So kennen wir Sie.
Der linken Seite kann ich sagen: Auch die SPD war vor acht Jahren dort nicht unbedingt vertreten. Auch das gehört zur Ehrlichkeit.
Dann entstehen solche abstrusen Gedanken wie die B 87n. Das Biosphärenreservat gehört zu den Stärken der Region.Wenn Sie dort eine Schnellstraße durchbauen, ist der Grund, warum die Leute dort hinkommen oder wohnen, dahin. Das ist das Ende für so eine Region.Aber Sie haben leider die Bedeutung eines UNESCO-Biosphärenreservates bis heute nicht verstanden.
Deswegen ist es Zeit für einen Wechsel, weil Sie immer noch mit den Konzepten von vorgestern weitermachen wollen.Aber das kann nicht angehen.
Dann haben Sie solche Institutionen wie die HessenAgentur aus dem Boden gestampft, die super wichtig sei für die nicht monetäre Wirtschaftsförderung. Das einzige Interesse an dieser Hessen-Agentur war, dort einem Koch-Kumpel einen honorablen Arbeitsplatz zu verschaffen, ohne zu schauen, was das Land braucht. Gerade im Bereich Regionalentwicklung/Wirtschaftsförderung gibt es unendlich viel zu tun. Solche Projekte so zu vergeben, das ist unglaublich.