Ich lasse über diese Petition abstimmen. Wer der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD, der FDP, der GRÜNEN und der LINKEN und bei Ablehnung durch die Fraktion der CDU sowie bei einer Enthaltung wird diese Petition der Landesregierung zur Berücksichtigung überwiesen.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung. Der Innenausschuss tagt im Anschluss im Sitzungsraum der CDU-Fraktion. Wir sehen uns morgen früh um 9 Uhr wieder.