wie dieser Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung der zuständigen Ausschüsse hier vor diesem Parlament weiter zu beraten ist.
und sagen Sie an dieser Stelle, ob Sie von der Stellungnahme, die der Ministerpräsident heute vorgetragen hat, bereits am Dienstag gewusst haben oder nicht. Das ist ein ganz entscheidender Punkt.
(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Das ist peinlich, was Sie machen! Das stimmt! – Zuruf des Abg. Hugo Klein (Freigericht) (CDU))
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,der SPD und der LINKEN – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Handwerkliche Fehler! Sie haben doch die Karten gespielt!)
Denn das, was der Ministerpräsident hier zeigt, ist das genaue Gegenteil dessen, was er zu Beginn dieser Legislaturperiode gesagt hat: fairer Partner des Parlamentes.
Meine Damen und Herren, das geht so nicht. Deswegen verlangen wir, dass die zuständige Ministerin hier erklärt, was Sie am Dienstag zu diesem Punkt gewusst hat,was der Ministerpräsident heute erklärt hat.
Silke Lautenschläger, Sozialministerin, zugleich mit der Leitung des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst beauftragt:
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben Sie als Wissenschaftsministerium sehr umfänglich beraten. Ich habe Ihnen persönlich einen Brief mit rund 40 Seiten geschickt
und – das will ich noch einmal betonen – einen ausformulierten Änderungsantrag mit rechtstechnischen Änderungen.
Ich habe am Dienstag nochmals auf die umfängliche Beratung der Landesregierung hingewiesen, aber auch darauf, dass Sie unsere Änderungsvorschläge nicht übernommen haben. Es ist Ihre Entscheidung, wie Sie einen Änderungsantrag einbringen.
Ich kann mich nur auf das beziehen, was der Herr Ministerpräsident schon gesagt hat.Wir haben richtig beraten.
Dass Sie die Entscheidung getroffen haben, einen ganzen Teil davon, fast alles, nicht zu übernehmen, dass Sie sich für eine Variante – wie schon vorgetragen: nicht Ihre Variante A, nicht unsere Variante B – C entschieden haben, die schlichtweg gänzlich falsch ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht unser Fehler. Das ist Ihr Fehler, Ihre Entscheidung.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Reinhard Kahl, Norbert Schmitt und Dr. Thomas Spies (SPD): Haben Sie das am Dienstag gewusst?)
(Michael Boddenberg (CDU),an die SPD gewandt: Sie wissen es doch seit dem 23. Mai! – Dr. Thomas Spies (SPD): Haben Sie es am Dienstag gewusst?)
Es ist Ihre Aufgabe, zu entscheiden. Es bleibt dabei: Wir sind nicht die Gouvernante des Parlaments. Ihre Entscheidungen müssen Sie selbst treffen. Selbstverständlich haben wir umfänglich beraten.
Herr Kollege Al-Wazir, bei allem Verständnis: Herr Kahl hat hier einen Antrag auf Einberufung des Ältestenrats gestellt. – Damit berufe ich ihn jetzt in Raum 103 A ein, mit sofortiger Wirkung, ohne sagen zu können, wie lange das dauert. Ich bitte die Abgeordneten, sich in der Lobby aufzuhalten. – Danke schön. Die Sitzung ist unterbrochen.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident, wir bitten um Anwesenheit des Ministerpräsidenten und der Wissenschaftsministerin! Wenn sie nicht kommen, werden sie zitiert!)
Herr Kollege, es bedarf keiner Drohungen, weil die Verfassung alles vorsieht, was Sie wollen. Und es bedarf auch keiner Handschellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir setzen die unterbrochene Sitzung des Landtags fort. Ich darf Ihnen kurz über das Ergebnis der Beratungen des Ältestenrats berichten.
Der Ältestenrat hat sich mit der Landesregierung auf folgenden Weg verständigt. Gemäß den Ausführungen vor dem Plenum, die Möglichkeit des Art. 119 zu gehen, hat der Ältestenrat diesen Weg mit der Regierung abgesprochen, sodass die Landesregierung bereit ist, Einspruch gegen das beschlossene Gesetz einzulegen. Dieser Ein
spruch führt dazu, dass das Gesetz zur Durchführung einer dritten Lesung in den Landtag zurückkehrt, wobei die Landesregierung auf die in der Verfassung dargelegten Fristen insofern verzichten wird, dass wir die dritte Lesung noch vor der Sommerpause erreichen. Der Ältestenrat hat dazu beschlossen, dass eine Sondersitzung des Hessischen Landtags am Dienstag, dem 17. Juni 2008, um 14 Uhr,stattfindet.Dies teile ich Ihnen mit.Die Einladung wird Ihnen zugehen.