Ich glaube, wir sind heute auch deshalb besser dran als in der damaligen konstituierenden Sitzung, weil die Debatte damals sage und schreibe elf Stunden gedauert hat – für Geschäftsordnungs- und Grundsatzdebatten. Ich glaube, das können wir uns heute sparen.
Meine Damen und Herren, wir sollten uns rasch darauf verständigen, dass dieses Wahlergebnis mit seinen Konsequenzen für die bislang ausgebliebene Regierungsbildung von uns allen ein sehr verantwortliches Handeln verlangt. Das hat uns auch der Alterspräsident mit auf den Weg gegeben. Herr Ministerpräsident, da geht es nicht um Piesacken, und da geht es auch nicht um Ärgern, sondern es wird unsere Aufgabe sein, über die Inhalte zu streiten. Sie haben gesagt, man solle aufpassen, dass man den Rasen nicht zertrete. An dieser Stelle erlauben Sie mir die Bemerkung: Ich glaube, der Rasen ist im letzten halben Jahr schon arg strapaziert worden. Ich will jetzt nicht fragen, wer die falschen Stollen anhatte und wer irgendwelche Fouls gespielt hat, sondern vielleicht ist auch ein Grund, dass ein schlecht bespielbarer Rasen so schwierig für eine neue Regierungsbildung war.
Die Staatsgewalt liegt nach der Hessischen Verfassung unveräußerlich beim Volke. Das Volk delegiert die Ausübung der Staatsgewalt an die verfassungsgemäß bestellten Organe. Meine Damen und Herren, in dieser Abfolge wird die Hierarchie deutlich. Der aus der Volkswahl hervorgegangene Landtag ist unmittelbar legitimiert. Die geschäftsführende Landesregierung hingegen handelt nicht mehr auf einer parlamentarischen Basis. Neue Legitimation für ihr Handeln erhält sie durch entsprechende Beschlüsse des Parlamentes, die dann von der Landesregierung umgesetzt werden. Das heißt aber auch, dass die geschäftsführende Landesregierung kein Mandat hat, um Beschlüsse des Landtags – wie ich Sie verstanden habe,
haben Sie das auch nicht vor – zu blockieren, aufzuhalten und zu verhindern. Ich bin froh, dass Sie diese Aussage gemacht haben. Das erwarten das Parlament und meine Fraktion auch von Ihnen. Wir erwarten, dass sich die Regierung konstruktiv verhält, wenn es darum geht, den Mehrheitswillen dieses Parlaments, der in seinen Beschlüssen, den Gesetzen und anderen Initiativen zum Ausdruck kommt, umzusetzen.
Das bedeutet in der Tat eine Umkehrung der bisher gewohnten Verhältnisse, insbesondere wenn man die letzten fünf Jahre betrachtet,wo sich die Regierung mit großer Sicherheit auf eine absolute Mehrheit verlassen konnte. Meine Damen und Herren, da hat sich das Selbstverständnis der Mehrheitsfraktion oft genug darauf beschränkt, dem Regierungswillen in Gesetzgebung oder Willensbekundung des Landtags Ausdruck zu verleihen. Jetzt erwarten wir, dass die Regierung dem Parlamentswillen folgt. Meine Damen und Herren, Herr Ministerpräsident, das kann in einigen Fällen aber auch heißen, dass sich die Regierung dem Parlamentswillen beugen muss.
Das ist etwas Neues in unserer parlamentarischen Demokratie, in der gewöhnlich die Gewaltenverschränkung zwischen Parlament und Regierung eng ist. Vielleicht kommt das neue Muster, das wir jetzt miteinander einüben müssen, der reinen Lehre der parlamentarischen Demokratie näher, als es die Staatspraxis manchmal war.
Wir machen uns aber auch keine Illusionen darüber, dass eine Regierung dem Parlament überlegen ist, z. B. wenn wir uns anschauen, mit welchem Personalkörper eine Regierung arbeiten kann und auch mit welchem Informationsvorsprung eine Regierung oft ausgestattet ist. Ich glaube, da müssen wir uns keiner Illusion hingeben. Deshalb erwarten wir von einer geschäftsführenden Landesregierung auch, dass dieser Personalkörper, die Ministerien, die Ressourcen, die einer geschäftsführenden Landesregierung zur Verfügung stehen, nicht beansprucht wird, um vermeintlich aus eigenem Recht Politik zu gestalten, sondern um dieses Parlament in vollem Umfang und mit voller Loyalität zu unterstützen.
Herr Ministerpräsident, Sie haben in Ihrer Rede gesagt, dass eine geschäftsführende Landesregierung das Parlament in voller Loyalität unterstützen muss. Wir werden sehen, wie sich das in der Praxis der nächsten Monate erweist und ob es gut und reibungslos funktioniert.
Im Gegenzug haben Sie gesagt, dass auch das Parlament eine Loyalitätspflicht gegenüber einer sich geschäftsführend im Amt befindlichen Landesregierung hat. Meine Damen und Herren, ich werde Ihnen zusagen, dass wir alle Vorschläge, alle Initiativen, die von der Landesregierung kommen, offen entgegennehmen, dass wir darüber beraten, uns im Zweifel aber auch vorbehalten, sie zu verbessern, wo sie zu verbessern sind.
Ich verspreche Ihnen vonseiten meiner Fraktion:Wir wollen unserem Land keinen Dauerwahlkampf zumuten. Jetzt sind alle Kräfte gefragt, das Ihre dazu beizutragen, dass dieses Land profitiert; denn – das haben Sie auch gesagt – wir können es uns nicht leisten, dass in einem so
Die Wählerinnen und Wähler haben uns auch dafür gewählt,dass es in diesem Land in dem Sinne vorangeht,wie sie sich Politikgestaltung vorstellen. Das heißt auch, dass wir alle – alle Fraktionen und auch die geschäftsführende Landesregierung – in den nächsten Monaten einen Lernprozess durchmachen werden, wie wir uns miteinander in diesem Parlament aufstellen.
Meine Damen und Herren, im Mittelpunkt stehen jetzt Sachfragen, für die jeweils parlamentarische Mehrheiten gefunden werden müssen. Für die SPD-Fraktion werde ich an dieser Stelle auch sagen:Wir werden mit allen Fraktionen über diese Mehrheitsfindung beraten, und wir werden dabei keine Fraktion ausschließen.
Ob sich Mehrheitsbildungen in Sachfragen am Ende zu einer Mehrheitsbildung der Regierung zusammenfinden – ich glaube, das kann heute mit Sicherheit noch niemand bestimmen. Aber wir sollten alle sehen, dass wir hier zu großer Stabilität zusammenkommen. CDU und SPD können heute beide keine Regierung bilden.Aber wir sollten das Ziel dazu auf keinen Fall aus den Augen verlieren.
Herr Koch, Sie haben auch heute noch einmal über die Aufstellung des nächsten Haushalts gesprochen und den Herbst als einen entscheidenden Zeitpunkt herausgestellt. Das sehen wir auch so. Über Ihre Bemerkungen, die ich in manchen Interviews zur finanzpolitischen Solidität der einzelnen Fraktionen gelesen habe, möchte ich mich nicht äußern;denn ich möchte nicht gleich heute wieder in alte Schlachten zurückfallen.Aber in der Tat kommt dem Haushalt eine ganz besondere Bedeutung zu.
Wir erwarten – ich gehe davon aus, dass das auch passiert –, dass die Landesregierung fristgerecht im September einen Entwurf für den Haushalt vorschlägt. Wir erwarten zum anderen konstruktive Mitwirkung, wenn es darum geht, politische Vorstellungen einer Mehrheit dieses Hauses finanzpolitisch zu gestalten.
Vielleicht gelingt es uns, ein neues Kapitel des Parlamentarismus aufzuschlagen, viel mehr einen Wettstreit der Ideen als ideologische Grabenkämpfe. Vielleicht gelingt es uns auch, den einen oder anderen Graben zuzuschütten. Das wäre etwas Neues. Ich würde gerne einen Wettstreit anstreben, der diesem Land nützt.
Meine Damen und Herren, ich möchte mit meiner Fraktion auf jeden Fall einen Beitrag dazu leisten. – Vielen Dank.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und der LINKEN – Beifall bei Abgeordneten der FDP und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich darf heute auch sagen: Liebe Gäste im Hessischen Landtag! Es ist für mich die sechste konstituierende Sitzung eines Hessischen Landtags, und irgendwie
muss ich sie für mich zusammenfassen:Alles bleibt so, wie es war, und doch, alles wird jetzt ganz anders.
Alles bleibt so, wie es war. Wenn ich hinter und neben mich schaue: Da sitzt ein und dasselbe Kabinett, das auch in der letzten Legislaturperiode dort gesessen hat.
Wir wollen alle nicht bestreiten, dass Ministerpräsident Koch schon die letzten fünf Jahre – Frau Kollegin Ypsilanti, ich möchte Sie daran erinnern – Ministerpräsident mit fast denselben Ministerinnen und Ministern und Staatssekretärinnen und Staatssekretären, die jetzt hinter und neben mir sitzen, gewesen ist.
Trotzdem ist alles ganz anders, weil nunmehr diese Regierung keine natürlichen Verbündeten in Form einer Mehrheit, die in irgendeiner Weise organisiert ist, in diesem Parlament hat.
Es ist sehr beruhigend. Bischof Prof. Hein hat es heute Morgen im Gottesdienst gesagt: Hessen wird weiter regiert.Bischof Hein hat das natürlich in einem anderen Zusammenhang gesagt, in einem religiösen, in einem kirchlichen Zusammenhang. Er hat uns allen vor Augen geführt,dass wir uns alle gar nicht so wichtig nehmen sollten, dass wir zwar unsere Aufgaben zu erledigen haben,dass es andererseits aber – das ist die Sicht der Kirche, ich habe das hier nur zu referieren – einen anderen gibt, der dafür Sorge trägt, dass dieses Land überhaupt regiert wird.
Übertragen auf die hessischen Verhältnisse ist es nun einmal so – man kann darüber streiten, ob es klug oder nicht ist, ich halte es für unklug, sich darüber zu streiten –, dass unsere Hessische Verfassung eine geschäftsführende Landesregierung festgeschrieben hat. Es wird vielleicht vielen von Ihnen wie mir gehen, wenn sie mit Kollegen aus anderen Landesverbänden oder Landtagen sprechen: Ich hatte gestern Fraktionsvorsitzendenkonferenz und musste erst eine Viertelstunde lang anderen Kollegen erklären, wie die Rechtslage in Hessen ist. Aber es ist nun einmal eine besondere Rechtslage, und deshalb werden alle Aufgeregtheiten, dass Hessen nicht weiter regiert wird – Frau Kollegin Ypsilanti hat auf Herrn Börner hingewiesen, der Ministerpräsident hat es auch getan –, nichts bringen.
Wir haben uns als Hessischer Landtag natürlich heute mit der Frage auseinanderzusetzen, wie wir uns untereinander und miteinander benehmen. Zum Zweiten haben wir uns mit der Frage auseinanderzusetzen, wie sich das Parlament, die erste Gewalt, im Verhältnis zum Kabinett, zur zweiten Gewalt, benimmt.
Ich unterstelle, dass wir alle in diesem Raum das Gefühl haben, dass das Parlament, der Hessische Landtag, in den nächsten Monaten wichtiger wird.Ich glaube,dass wir alle das Gefühl haben, dass viele Entscheidungen künftig hier im Parlament getroffen werden und nicht wie in früheren Zeiten woanders. Ich kenne die reine Lehre. Ich habe selbst einmal Jura studiert und mich mit dem Thema intensiv auseinandergesetzt. Die reine Lehre bedeutet natürlich, dass das Parlament der Ort der Entscheidung ist. Aber nach über 20 Jahren praktischer Berufspolitik in diesem Hause und nach einigen Gesprächen mit Kollegen aus anderen Ländern und dem Deutschen Bundestag weiß ich, dass es häufig Unterschiede zwischen der reinen Lehre und der praktischen Politik gibt.
Natürlich war es in den letzten fünf Jahren so, dass dieses Parlament zu einem großen Teil nur der Notar der Umsetzung der Regierungspolitik der absoluten CDU-Mehr
heit gewesen ist – natürlich mit der absoluten CDUMehrheit hier im Hause;denn sonst klappt das nicht.Aber ich unterstelle einmal, weil ich weiß, wovon ich spreche, wenn ich auf die Koalitionszeit von 1999 bis 2003 zurückblicke, dass eine Vielzahl von Entscheidungen vorher woanders gefallen ist. Wir nannten das Koalitionsrunde, und ich schätze, wenn Herr Kollege Schmitt den Kopf in der Ja-Form schüttelt, dass das auch so gewesen ist, als die Sozialdemokraten in Koalitionen waren.
Ich bestätige also offen: Entscheidungen, wenn eine Koalition oder eine Alleinregierung vorhanden ist, finden nicht so sehr im Parlament statt, sondern in einem anderen Kreis. – Das wird jetzt anders, und das ist das Besondere für den Hessischen Landtag und das Besondere für die Fraktionen. Man hat es schon im Vorfeld gesehen: Das ist das Besondere für jeden einzelnen und jede einzelne Abgeordnete in diesem Haus.
Die erste Gewalt ist in einer solchen Konstellation, in der wir uns jetzt befinden, wirklich die erste Gewalt und nicht der Notar der Vollstreckung der Politik der zweiten Gewalt.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, das hat aber den Vorteil der Transparenz. Das hat den Vorteil der offenen Diskussion. Das hat den Vorteil oder auch manchmal den Nachteil, dass auch überraschende Entscheidungen herauskommen können. Ob überraschende Entscheidungen immer auch vernünftige Entscheidungen sind, will ich ein bisschen infrage stellen. Denn ich habe das Gefühl, dass bei Vermittlungsausschussdiskussionen in Berlin häufig in der Nacht überraschende Entscheidungen herauskommen, die am nächsten Tag nicht mehr vernünftig sind.
Jeder weiß, wovon ich spreche. Karlheinz Weimar lacht gerade. Ich glaube, wir haben gerade sogar ein und dasselbe Beispiel im Kopf, wo am nächsten Morgen eine von allen Parteien im Vermittlungsausschuss getragene Entscheidung nachgerechnet worden ist und 3 oder 4 Milliarden c gefehlt haben – ratzfatz, innerhalb von wenigen Stunden. Das ist der Nachteil von „überraschend“, und ich habe die Befürchtung, dass es manche überraschende Entscheidung in diesem Landtag geben wird, die für dieses Land nicht gut sein wird.
Ich appelliere deshalb an uns alle, bei jedem Gedanken und jeder Handlung hier im Hause mehrere Prinzipien vor Augen zu haben. Das erste Prinzip lautet natürlich, dass wir den Bürgern und den Unternehmen in unserem Land so viel Entscheidungsfreiheit wie möglich lassen und nicht selbst entscheiden, was für die Bürger richtig oder falsch ist.
Das zweite Kriterium lautet, dass all das, was man hier beschließt, finanzierbar sein muss. Und da, liebe Kollegin Ypsilanti, will ich nicht die Diskussion aus dem Wahlkampf fortsetzen, sondern die Bälle aufnehmen, die Ihre Fraktion in den letzten Tagen gespielt hat. Das Motto „Die Mehrheit des Landtags engagiert sich, also wünsche dir was, und die geschäftsführende Landesregierung ist dafür da, das zu finanzieren“, halte ich für einen unwürdigen Umgang des Parlaments mit der Regierung.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Andrea Ypsilanti (SPD): Das haben wir gar nicht gesagt!)
Wenn wir als Parlament die Vorstellung haben, dass das und das richtig ist, und wissen, dass das soundso viel Geld kostet, dann müssen wir auch in der Lage sein, ernst zu nehmende und nicht auf irgendwelchen fantastischen Zinsentwicklungen basierende Entscheidungen zu treffen.
Deshalb sollten wir uns – ich sage das unter Bezugnahme auf die zweite Predigt,die wir heute Morgen gehört haben – sehr bewusst die Worte von Bischof Terbartz-van Elst zu Gemüte führen, damit wir in diesem Hause nicht der „Invasion der Worte“ verfallen, wie er es nannte, sondern die drei Kriterien anlegen, die er uns heute für diese Legislaturperiode mitgegeben hat, als er sagte: Wahr sollen die Worte sein, gut sollen sie sein, und notwendig sollen sie sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir das berücksichtigen, dann können wir es auf das Spielfeld übertragen, von dem der Herr Ministerpräsident und Frau Ypsilanti eben gesprochen haben. Frau Kollegin Ypsilanti, ich will jetzt nicht fragen, wer schuld ist – das ist ein Ritual, das in diesem Hause seit mehr als 20 Jahren geübt wird und nichts besser macht –,aber ich schlage vor,wir spielen in dieser Legislaturperiode mit Schuhen ohne Stollen. Wäre das keine Lösung des Problems, das wir haben? Wir versprechen uns hier gegenseitig, dass wir ohne Stollen spielen, dass wir ganz bewusst auf Stollen verzichten, um den Spielplatz nicht kaputt zu machen, sondern vernünftiger und ruhiger miteinander umgehen – das, was die Bürgerinnen und Bürger in den letzten Wochen ganz offensichtlich nicht erlebt haben.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Norbert Schmitt (SPD): Das wird eine Rutschpartie! – Weitere Zurufe von der SPD)
Alles bleibt so, wie es war, und doch wird jetzt alles ganz anders.Zu dem,was ich hier sage,zu dem Oberbegriff,den ich gewählt habe, gehört natürlich auch die Feststellung, dass wir eine weitere Fraktion im Hessischen Landtag haben.Als junger Mann Anfang der Siebzigerjahre mit Politik konfrontiert, war ich fasziniert von einem Spruch, den die Friedrich-Naumann-Stiftung, unsere Stiftung für die Freiheit, auf einem großen Plakat verbreitet hat. Die Friedrich-Naumann-Stiftung hat folgenden Satz von Voltaire plakatiert: