Daher wäre es sicherlich sinnvoll, eine einheitliche Aufteilung zu finden zwischen den Sanktionsbelastungen – 65 zu 35 – und der anteiligen Verschuldungsmöglichkeit der 3 %. Das kann nur der gleiche Prozentsatz sein. Alles andere macht keinen richtigen Sinn. Ich müsste 35 % der Sanktionen bezahlen, habe aber eine ganz andere Beteiligung an den Ursachen. Das macht keinen rechten Sinn.
Wir stellen fest: Es gibt sicherlich große Schwierigkeiten und viele ungelöste Probleme; das ist gar keine Frage. Das habe ich eingeräumt. Es kann nur so sein, dass das Land mit den Kommunen bei der ganzen Angelegenheit in einem Boot sitzt und alle Länder die gleichen Regeln ha
ben. Aber schon von Land zu Land – das haben wir anlässlich der Debatte, die im letzten Plenum geführt worden ist, ausführlich verglichen – sind die Regelungen unterschiedlich. Sie haben auf eine Differenz hingewiesen. Es gibt andere Differenzen. Ich kann Ihnen sagen, dass andere Bundesländer die Kriterien anders definieren als Hessen.Solange Investitionen unterschiedlich gesehen werden, solange wir in Hessen außer Investitionen auch außerordentlichen Bedarf als Möglichkeit für die Kreditierung zulassen, ist es sehr fraglich, ob eine Bindung an den Zweck überhaupt Sinn macht und ob nicht ein anderes Kriterium gefunden werden müsste.Wir meinen, ja.
Es ist gesagt worden, die Kriterien seien aufgeweicht worden. Nicht die Kriterien sind aufgeweicht worden, Herr Kollege;aufgeweicht worden sind die Sanktionsmechanismen. Das Kriterium lässt sich errechnen. Griechenland spricht nicht gegen Maastricht. Man kann natürlich alles fälschen. Die Manipulationsmöglichkeiten der jetzigen Regelung kennen Sie genauso gut wie ich. Diese können wir auch einmal gemeinsam durchgehen mit Schattenhaushalten, Nebenhaushalten und was da noch alles passiert. Das darf nicht der Maßstab sein. Ich kann nur davon ausgehen: Wenn wir uns korrekt verhalten, haben wir im Falle von Maastricht eine exakt berechenbare Zahl, im Falle der jetzigen Situation nicht.
Insofern plädiere ich dafür, die Debatte im Ausschuss weiterzuführen. Es wäre schön, wenn wir möglichst konsensual zu einer Lösung kämen, die besser als die gegenwärtige ist. – Herzlichen Dank.
Es wird vorgeschlagen, den Antrag der Fraktion der FDP betreffend Verschuldungsgrenze, Drucks. 16/5367, dem Haushaltsausschuss zu überweisen. – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Antrag der Fraktion der CDU betreffend vorbildliche Förderung der hessischen Feuerwehr durch die Landesregierung – Drucks. 16/4869 –
Die Redezeit beträgt fünf Minuten je Fraktion. Der erste Redner ist Herr Peuser für die CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diesem Antrag ist es leider so ergangen, wie es manchen Anträgen in diesem Hause ergeht: Da die Tagesordnungen in den Plenarwochen immer mit Anträgen aller Fraktionen sehr überladen sind, ist er ein paar Mal verschoben worden.
Der Anlass war das Schneechaos im November in Nordrhein-Westfalen – wir werden uns erinnern – und der damalige vorbildliche Einsatz der hessischen Feuerwehren.
(Beifall bei der CDU – Tarek Al-Wazir (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Peuser, ich lache, weil wir Frühlingsanfang haben!)
Das sollte ein Dank sein an die Feuerwehren und auch ein Hinweis auf deren Leistungsfähigkeit und darauf, wie Feuerwehren gefördert werden müssen. Da gibt es auch Gegensätze und sehr große Unterschiede gegenüber RotGrün. Ich werde gleich darauf zurückkommen. Ich denke, ein solcher Antrag bleibt immer aktuell. Um auf den Anlass zurückzukommen: Damals vergingen – das ist unglaublich vorbildlich – drei Stunden zwischen der Alarmierung, der Sitzung im Innenministerium mit dem Krisenstab und dem Ausrücken von 700 Feuerwehrleuten. Dann waren die auf dem Weg ins Münsterland. Dort saßen Menschen, die weiß Gott Hilfe benötigt haben. Das ist unglaublich vorbildlich und verdient Dank und Anerkennung.
Meine Damen und Herren, Feuerwehren werden immer und überall bei völlig unterschiedlichen Einsätzen gefragt und gefordert. Da gibt es jeden Tag die örtlichen Einsätze, die wir vor Ort kennen. Es gab inzwischen das Schneechaos in Bayern, meterhohe Schneeberge auf Gebäuden. Ich kann die Turnhalle in Bad Reichenhall in Erinnerung rufen. Da gab es in Posen, als eine große Halle während der großen Brieftaubenausstellung einstürzte, einen Einsatz der deutschen Feuerwehr. Es gab die Vogelgrippe mit dem Stichwort Insel Rügen, und, und. Feuerwehrleute werden überall gebraucht, um zu helfen und zu retten. Ich denke, ihnen gebührt der Dank des ganzen Hauses.
Das Gleiche gilt natürlich nicht nur den Feuerwehren, sondern auch den Hilfsorganisationen, die ebenso oft im Einsatz sind. Dank ist wichtig, notwendig und gut. Aber Dank allein genügt nicht. Die Feuerwehren wollen ernst genommen, finanziell gefördert und unterstützt werden. Ich glaube, die Feuerwehrleute spüren, ob nur Sonntagsreden gehalten werden oder ob tatsächliche Unterstützung da ist und ihre Arbeit anerkannt wird.
Da gab und gibt es Unterschiede zu Rot-Grün. Ich nenne ein paar Punkte. Bis 1999 sah die Bilanz von Rot-Grün wie folgt aus.
Der Herr Rudolph ist auch da. Das erste Mal, dass ich Sie im Plenum höre. Ich habe gedacht, Sie hätten den ganzen Tag im Schwalm-Eder-Kreis die Stimmen gezählt, die gefehlt haben.
(Beifall bei der CDU – Heiterkeit des Abg. Axel Wintermeyer (CDU) – Günter Rudolph (SPD): Wie viel habt ihr denn bei mir geholt?)
Herr Rudolph, Sie können gleich reden. – Ich erinnere daran: 163 Millionen c Defizit, 319 Fahrzeuge und 150 Gerätehäuser standen auf der Warteliste, 25 Millionen c Kleinanträge wurden durch Städte, Gemeinden und Feuerwehren vorfinanziert, 15 Millionen c Rückstände für
die Feuerwehrschule in Kassel, Zweckentfremdung der Feuerwehrschutzsteuer für den Rettungsdienst,den Katastrophenschutz und andere Maßnahmen.
Es gab 1999 einen Regierungswechsel. CDU und FDP kamen an die Regierung – fortgesetzt mit der Alleinregierung der CDU im Jahre 2003 –, und von da an sieht die Bilanz wie folgt aus. Sie erinnern sich an das Programm „2000 plus“. Ich stelle fest, ein Großteil der Altanträge wurde abgebaut, zeitnahe Finanzierung der neuen Anträge, die Zweckentfremdung wurde größtenteils abgebaut – für den Rettungsdienst ganz, für den Katastrophenschutz bisher teilweise,der Rest wird in den nächsten Jahren noch folgen –, Fahrten für die Feuerwehrschulen wurden wieder bezahlt. Die Jugendfeuerwehren haben eine Sonderzuwendung von 1 Million c erhalten. Es wurde ein Prioritätenverfahren für die Kreise eingeführt. Es gilt Mitbestimmung statt Zentralismus. Ich könnte diese Liste fortsetzen. Ich weiß, dass das in fünf Minuten natürlich nicht möglich ist.
Ich hoffe, Sie haben mitbekommen, dass Ihre Redezeit abgelaufen ist.Ich möchte Sie bitten,langsam zum Schluss zu kommen.
Meine Damen und Herren, ich denke, wenn Hessens Feuerwehren eine gute Ausrüstung und einen guten Ausbildungsstand haben und hoch motiviert sind, ist das vor allen Dingen ein Verdienst der Feuerwehren. Das alles hat allerdings auch etwas mit Politik zu tun. Bei der jetzigen Regierung, bei Innenminister Bouffier, bei der CDU finden die Feuerwehren die Anerkennung und Förderung, die notwendig ist.
Wir sind ehrliche Makler, und auf uns ist Verlass. Bei uns wird nicht nur geredet, sondern gehandelt. Das ist der Unterschied zu Rot-Grün, und die Feuerwehren spüren das.
Vielen Dank, Herr Kollege Peuser. – Als nächste Rednerin hat Frau Kollegin Hofmeyer für die SPD-Fraktion das Wort.
(Günter Rudolph (SPD): Das von Peuser kam als Presseerklärung aus dem Hause Bouffier! – Minister Volker Bouffier: Guter Mann, der Kollege Peuser!)
Frau Vorsitzende, vielen Dank. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe CDU, leider ist Ihr Antrag so an
gelegt, dass man ihm nicht in allen Punkten zustimmen kann. Das ist für das Ehrenamt und für die Feuerwehren einfach bedauerlich.
Die Punkte 1 und 2 des Antrages sind unstrittig und zu unterstützen. Daher möchte ich an dieser Stelle im Namen der SPD-Landtagsfraktion wie Herr Peuser den vielen ehrenamtlichen Feuerwehrmitgliedern in Hessen einen herzlichen Dank für ihr Engagement sagen. Ihnen allen gilt unser Dank, unsere Anerkennung und unser Respekt.
Meine Damen und Herren,Aufgabe der Politik ist es, Ehrenamt zu ermöglichen und zu unterstützen. Forderungen nach Auflösung von Ortsteilfeuerwehren – egal, ob sie vom Rechnungshof oder der Jungen Union kommen –
Ohne die vielen Ortsteilfeuerwehren können wir den Brandschutz gerade in der Fläche nicht gewährleisten. Daher darf an diesen auch nicht gerüttelt werden. Dies wäre insbesondere für die wichtige Nachwuchsarbeit fatal, denn dann wäre diese nicht mehr möglich.