(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Jürgen Walter (SPD) – Ulrich Caspar (CDU): So ein Unsinn!)
Kommen wir doch einmal zu den einzelnen Kritikpunkten. Der Käufer der HIM ist kein Abfallentsorgungsunternehmen.Der Käufer der HIM ist ein Finanzinvestor, der Firmen aufkauft, sie aber auch wieder verkauft. Laut einer uns vorliegenden Liste gehört der Finanzinvestor Arcadia zu den so genannten Heuschrecken.
Der Finanzinvestor hat daher gegenüber den Menschen im Hessischen Ried, aber auch gegenüber den Beschäftigten der HIM keinerlei Verantwortung zu tragen. Dies zeigt sich dann auch darin, dass der Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen nur für zwei Jahre vertraglich vereinbart werden sollte.
Meine Damen und Herren, ich finde es schon recht zynisch, wenn dann der Staatssekretär, Dr.Arnold, in seiner Presseerklärung am 23.03. der Öffentlichkeit mitteilt, dieser Deal, dieser Verkauf der Landesanteile der HIM an Arcadia würde zur Folge haben – wörtliche Rede; ich zitiere –: „Die Arbeitsplätze werden langfristig gesichert, also am Ende für alle Seiten ein gutes Geschäft.“ Das sehen die Menschen vor Ort anders. Wer nur für nur zwei Jahre betriebsbedingte Kündigungen ausschließt, setzt schon voraus, dass sich am Ende etwas verändern wird.
(Minister Karlheinz Weimar: Weshalb hat der Be- triebsrat das begrüßt? – Zuruf der Abg.Nicola Beer (FDP))
Ich kann Ihnen sagen: Es sind sehr viele Unterschriften von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Sondermüllverbrennungsanlage bei uns eingegangen, die sich gegen den Verkauf ausgesprochen haben, weil sie die Probleme sehen, die auf sie am Standort Biebesheim zukommen.
Meine Damen und Herren, kommen wir zu dem Standort selbst. Auch der Standort der HIM in Biebesheim hat doch nur eine Garantie für fünf Jahre bekommen. Was passiert nach fünf Jahren? Wissen Sie eigentlich, dass Arcadia schon gesagt hat: „Wir haben es gekauft, aber wir werden es nach fünf Jahren wieder weiterverkaufen“? Das heißt doch, der Standort ist disponibel. Man weiß eben nicht, was nach diesen fünf Jahren mit der Sondermüllverbrennungsanlage, mit der HIM-GmbH, sein wird.
Warum wollen wir, dass sich das Land Hessen nicht aus der Verantwortung herauszieht? Wir haben dafür Gründe. Die will ich auch benennen. Das Land hatte und hat gegenüber den Menschen in der Region eine besondere Verantwortung. Die Region um die Sondermüllverbrennungsanlage im Hessischen Ried ist durch eine intensive Landwirtschaft mit Sonderkultur geprägt – da wird unter anderem auch Babynahrung angebaut – sowie
Meine Damen und Herren, wer die Region nicht kennt, dem soll gesagt sein: Diese Region weist seit vielen Jahre zahlreiche Belastungen auf. Noch heute unterliegen Felder aufgrund der HCH-Belastung durch die Firma Merck aus dem Jahre 1979 Anbauempfehlungen. Zahlreiche Unternehmen haben zu Bodenbelastungen durch Blei und Lösungsmitteln geführt. Es wurden hohe Belastungen an Hexachlorbenzol an der dortigen Luftmessstation gemessen.
Meine Damen und Herren, aufgrund all dieser bekannten Belastungen hat sich das Land Hessen unter Rot-Grün entschieden, dass man Gesundheitsuntersuchungen an den dort lebenden Kindern vornimmt. Die Untersuchungen des Landes Hessen,die sehr viel Geld gekostet haben, aber auch sehr wichtig waren, wurden in den Jahren 1994 bis 1997 an 600 Kindern durchgeführt, an Kindern, die im Einzugsbereich der Sondermüllverbrennungsanlage leben, an Kindern im Bereich der Kreisstadt Groß-Gerau und an Kindern im Odenwald.
Meine Damen und Herren, was wurde damals festgestellt? Es wurden Auffälligkeiten bei bestimmten Schadstoffen festgestellt – bei Schadstoffen, die negativ auf den kindlichen Organismus wirken. Das Resultat war, dass die Wissenschaftler gefordert haben, dass bei bestimmten Schadstoffen weitere Untersuchungen vorgenommen werden müssen.
Ich will Ihnen auch die Schadstoffe nennen. Es sind hoch problematische Schadstoffe, z. B. Hexachlorbenzol, Hexachlorcyclohexan, polychlorierte Biphenyle, DDE, Chrom und Quecksilber.All diese Schadstoffe bedürfen laut Aussage der Wissenschaftler einer weiteren Beobachtung.Die Landesregierung sieht diesen Hintergrund und zieht sich trotzdem aus der Verantwortung zurück, indem sie die Landesanteile an einen Finanzinvestor verkaufen will.
Meine Damen und Herren, die CDU-Landesregierung schreckt dabei auch nicht vor einer Täuschung der Öffentlichkeit zurück. Ich will das an einigen Aussagen deutlich machen. Die erste Aussage der Landesregierung ist, man wolle die HIM in ein privat geführtes Unternehmen überführen, weil fast alle Sondermüllverbrennungsanlagen privatisiert seien. Meine Damen und Herren, das ist doch vollkommener Blödsinn. Das wissen auch Sie. Denn die HIM ist bereits ein privates Unternehmen, allerdings mit einer Sperrminorität des Landes Hessen. Wenn Sie mir nicht glauben, schauen Sie in die Antwort auf unsere Kleine Anfrage, die Sie mir selbst beantwortet haben. Da haben Sie mir in der Drucks. 15/448 vom 03.02.2000 genau dies mitgeteilt: Die HIM ist ein privates Unternehmen.
Zweite Aussage der Landesregierung: Wir wollen den HIM-Beirat vertraglich verankern. – Was ist jedoch mit diesem wichtigen Kontrollinstrument der Region, wenn der Finanzinvestor das Unternehmen nach den fünf Jahren weiterverkauft? Darauf hat uns die Landesregierung bisher überhaupt keine Antwort gegeben. Es ist erst einmal der Bestand für fünf Jahre in Aussicht gestellt. Es soll vertraglich verankert werden, aber es ist noch nicht vertraglich verankert worden.Was darüber hinaus bei einem Weiterverkauf mit dem HIM-Beirat geschehen wird, das muss man abwarten.
Meine Damen und Herren, die dritte Aussage der Landesregierung: Die Mitwirkungsrechte des Landes bleiben
erhalten. – Dies ist doch ebenfalls Augenwischerei. Der eine Sitz für das Land im Aufsichtsrat beinhaltet lediglich ein Informationsrecht. Herr Staatsminister Weimar hat es eben bestätigt.
Vierte Aussage der Landesregierung: Umweltstandards werden nicht verändert, und die Kontrollfunktion bleibt erhalten. – Meine Damen und Herren, auch dies verschleiert die Realität. Selbstverständlich müssen die gesetzlichen Grundlagen eingehalten werden. Es ist auch klar, dass das Regierungspräsidium weiterhin die Kontrollfunktion dafür übernehmen muss. Aber das ist doch eine Selbstverständlichkeit. Darum geht es den Menschen in der Region doch überhaupt nicht, und darum geht es auch uns nicht. Es geht um den Einfluss des Landes auf Umweltstandards über die gesetzlichen Bestimmungen hinaus, und das wollen wir am Standort Biebesheim auch weiterhin haben.
Meine Damen und Herren, es war durch den Einfluss des Landes möglich, dass in der bereits belasteten Region früher, als es rechtlich notwendig war, bessere Filter eingebaut wurden und auf eine großtechnische Verbrennung von PCB verzichtet wurde.Wir fragen uns jetzt z. B. auch, was mit der Reduzierung der Quecksilberbelastung nach einem Verkauf an den Finanzinvestor geschehen wird. Der Finanzinvestor wird nur das Notwendige tun,das,was gesetzlich vorgeschrieben ist.Aber er wird darüber hinaus nichts tun.Die HIM – das ist das Problem,das wir über die Darstellung im Umweltbeirat erkennen müssen – hält zwar die Grenzwerte bei Quecksilber ein, hat jedoch immer wieder Probleme bei Falschdeklarationen. Dadurch kommt es immer wieder zu kurzfristigen Überschreitungen des Grenzwertes bei diesem hoch problematischen Stoff.
Ob es jetzt weiterhin freiwillige Verbesserungen geben wird, wie sie die HIM in der letzten Sitzung des Umweltbeirates in Aussicht gestellt hat, bleibt vollkommen offen. – Also erzählen Sie den Menschen keine Märchen und bekennen Sie sich dazu, dass bei Ihnen nur die Geldeinnahme Priorität hat und nicht die Belange der Bevölkerung.
Meine Damen und Herren, vor Ort wird der Verkauf mit Sorge gesehen. Die Kommunen, die sich in der kommunalen Arbeitsgemeinschaft zusammengeschlossen haben, sind empört über die Verkaufsabsichten.
Hunderte von Unterschriften wurden innerhalb von zwei Tagen von betroffenen Menschen in der Region gegen den Verkauf gesammelt. Vor Ort bewegt sich die Diskussion in zwei Extremen, zwischen dem Komplettverkauf der HIM und der Auflösung am Standort Biebesheim nach fünf Jahren und der Befürchtung einer Konzentrierung bzw. des Ausbaus des Standortes zu einem Abfallentsorgungszentrum mit all seinen Problemen. Bereits jetzt werden über 14.000 t pro Jahr aus Italien in die Verbrennung in Biebesheim geliefert.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ein Fazit ziehen: Das Land handelt aus einseitigen finanziellen Interessen verantwortungslos gegenüber den Menschen im Hessischen Ried und entzieht sich seiner Fürsorgepflicht. Wir fordern daher die Abgeordneten des Hessischen Landtags auf, sich gegen diese Verkaufsabsichten zu wenden, indem sie diesen unverantwortlichen Verkauf ablehnen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Kolleginnen und Kollegen! Wir begrüßen ausdrücklich diese Vorlage der Landesregierung und auch den Inhalt, dass die Anteile an der HIM, die etwas über 28 % sind, veräußert werden sollen.
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Das hätte ich nicht gedacht! Ich bin vollkommen überrascht!)
Es war sicher richtig, diese Entscheidung zu treffen. Als die Industriemüll GmbH 1972 gegründet wurde und das Land Hessen 1974 beigetreten ist, war es eine völlig andere Situation. Damals gab es erheblichen Bedarf. Im privaten Bereich konnte das, was der Gesetzgeber 1972 über das Bundesgesetz vorgegeben hat, durch Einrichtungen der Industrie nicht schnell genug umgesetzt werden. Damals sah das Land die Notwendigkeit, entsprechend einzusteigen, um die Entsorgung sicherzustellen. Mittlerweile hat sich die Situation völlig verändert.Wir haben einen Markt,der sich außerordentlich professionell und gut, teilweise auch im Wettbewerb, mit Entsorgung beschäftigt. Das ist natürlich auch die Grundlage dafür, dass das Ganze wirtschaftlich, effizient abgewickelt werden kann und dass es einen Wettbewerb gibt, um die optimalen Technologien zur Entsorgung des Mülls oder des Sondermülls zu entwickeln. Hier finden ständig Optimierungsverfahren statt, und das ist nur durch Wettbewerb, durch privatwirtschaftliche Aktivitäten möglich.
Jetzt könnte man unterschiedliche Überlegungen anstellen,weshalb eine Beteiligung des Landes immer noch notwendig wäre. Man könnte sagen, es ist eine gute Finanzinvestition.Wenn man es sich aber anschaut,muss man doch sagen, dass eine schlechte Kapitalverzinsung vorliegt. Diesen Grund, eine Beteiligung zu behalten, gibt es also sicherlich nicht.
Dann könnte man sagen, dass es wichtig ist, dass einer der Wettbewerber sich nach wie vor teilweise in Landesbesitz befindet. Auch das scheint mir nicht notwendig zu sein, weil durch den anteiligen Landesbesitz der Wettbewerb eher eingeschränkt wird. Aber nur wenn wir Wettbewerb bei der Müllentsorgung und der Sondermüllentsorgung schaffen, können wir einen entsprechenden Druck erzeugen, um die Kosten für die Entsorgung zu minimieren. Dies ist ein wesentlicher Standortvorteil, den die hessischen Unternehmen dann haben werden, wenn die Entsorgung möglichst kostengünstig sichergestellt werden kann. Das heißt, wirtschaftlich spricht alles dafür, sich von diesen Anteilen zu trennen.
Als Drittes könnte man das Thema der ökologischen Aspekte aufrufen.Macht es aus ökologischen Gründen Sinn, diese Beteiligung zu halten?
Wir haben ganz bewusst bei uns im Staat eine Trennung. Für bestimmte Aufsichtsaufgaben ist der Staat zuständig. Wir haben Verordnungen und Gesetze, und der Staat ist dafür zuständig, ihre Einhaltung zu kontrollieren. Dann ist es umso einfacher, wenn dies nicht gegenüber einer eigenen Institution zu geschehen hat. Es gab bisher keinerlei Probleme, und wir haben auch keinerlei Anzeichen, dass wir Probleme haben.
Aber ein möglicher Interessenkonflikt ist dadurch gegeben,wenn die Kontrollinstitutionen des Landes auf der einen Seite sind und auf der anderen Seite ein Unternehmen steht, an dem das Land selbst beteiligt ist und mit dem es natürlich wirtschaftliche Vor- und Nachteile haben kann.
Wir haben das bei anderen Aufgaben auch.Wir haben andere Bereiche, wo es auch um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger geht. Dort haben wir ganz bewusst die Trennung. Denken Sie z. B. an die Fahrschulprüfung, wo wir die Ausbildung im privaten Bereich zulassen, aber die Prüfung bewusst getrennt in staatliche Hand geben, um ganz klar zu machen: Der Staat hat die Kontrollfunktion für das, was privatwirtschaftlich erbracht wird.
Insoweit meine ich, dass es ökologisch sogar besser ist, sich hiervon zu trennen, weil es so gar nicht mehr zu möglichen Interessenkonflikten kommen kann. Dass das so gesehen wird, ist keine hessische Besonderheit, sondern alle Bundesländer – übrigens auch die Bundesländer, in denen GRÜNE an den Landesregierungen beteiligt waren; das gibt es heute nicht mehr – haben sich von der Sondermüllverbrennung getrennt. Das einzige Land, das dies noch nicht umgesetzt hat,ist außer dem Land Hessen, das es mit diesem Schritt heute tun wird,das Land Bayern. Aber alle anderen haben es bisher getan. Insoweit ist es schon komisch, dass Sie meinen, dass ausgerechnet das, was alle anderen Bundesländer für richtig halten, in Hessen völlig falsch sein soll.
Meiner Ansicht nach geht es Ihnen auch nicht darum,dass Sie in der Sache ein Problem haben. Sie haben das ganze Thema im Haushaltsausschuss aufgerufen und wenige Tage vor der Kommunalwahl in der Öffentlichkeit groß aufgezogen. Das kann man relativ einfach zusammenfassen. Ein Magazin spricht immer von „Fakten, Fakten, Fakten“.Was Sie von den GRÜNEN hier gemacht haben, ist: Lügen, Lügen, Lügen.
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Na, na, na! – Ursula Hammann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Unverschämtheit! Unglaublich!)