Warum sind denn die Arbeitgeber nicht mehr bereit, Menschen während der Arbeitszeit freizustellen? Sie können es sich nicht mehr leisten. In aller Regel handelt es sich um den kleinen Gewerbetreibenden vor Ort, dessen Meister dann zum Löschen hinausgeht. Das können die sich nicht mehr leisten. Das ist das Problem, das wir beantworten müssen und im Innenausschuss hoffentlich auch einmal bearbeiten.
Wie können wir Hilfestellung leisten, damit die Tageseinsätze weiterhin gesichert sind? Wenn wir das nicht schaffen würden, hätte das zur Folge, dass wir überall Berufsfeuerwehren einführen müssten. Welche Kosten das produziert und wie viel Infrastruktur und Sozialstruktur das in den kleinen ländlichen Gemeinden kaputt macht, muss ich Ihnen nicht sagen. Ich glaube, dass wir uns im Innenausschuss viel Zeit nehmen sollten, um über dieses Thema zu diskutieren.Aber das sollte immer auf dem Stand vom März 2006 erfolgen, nicht auf dem irgendeines früheren Zeitpunkts. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Hahn. Sie haben es dann doch in vorbildlicher Weise geschafft, Ihren Beitrag innerhalb der fünf Minuten Redezeit abzuliefern. – Als nächster Redner hat Herr Kollege Frömmrich für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Hahn, ich verstehe gar nicht, warum Sie hier diese große Auseinandersetzung mit der Kollegin Hofmeyer haben.
Wie Frau Hofmeyer gesagt hat, sind eigentlich große Teile des Antrags zustimmungsfähig. Ich weiß gar nicht, warum Sie hier diese große Debatte führen.Wenn wir eine Generaldebatte über die Feuerwehren,ihre Förderung und ihre Probleme führen wollten, sollten wir das unter einem anderen Tagesordnungspunkt machen.
Auch wir haben mit den Kreisbrandinspektoren geredet. Auch wir haben auf dem Landesfeuerwehrverbandstag mit ihnen geredet.
Herr Kollege Peuser hat selbst gesagt, dass sein Antrag eine Weile liegen geblieben ist. In seinem Antrag hat er sich auf große Mengen von Schnee bezogen. Mittlerweile ist vieles von dem, auf das er sich bezogen hat, nur noch aus der Historie zu verstehen. Deswegen musste er das Schneechaos anführen.
Herr Peuser, ich frage Sie ganz ernsthaft – das sage ich auch in Richtung Innenminister –: Haben Sie es eigentlich nötig, im Hessischen Landtag solche Lobhudelei-Anträge vorzulegen? Haben Sie das eigentlich nötig?
Wenn wir wirklich ein ernsthaftes Interesse daran haben, eine Diskussion über die Feuerwehren und über das ehrenamtliche Engagement vieler Menschen, die bei den Feuerwehren tätig sind, zu führen, sollten wir das in Einigkeit tun und sagen: Die Leute, die sich für den Brandschutz engagieren, verdienen die Unterstützung des ganzen Hauses. – Aber solch einen Lobhudelei-Antrag, wie Sie ihn hier vorgelegt haben, verdienen sie nicht.
Herr Kollege Peuser, was die Grundsätze der Beurteilung der Feuerwehren angeht, sollte in diesem Haus Einigkeit bestehen. Dass die Feuerwehren, gerade auch die freiwilligen Feuerwehren, ein hohes Engagement an den Tag legen, dass sie für uns äußerst wichtig sind und dass es für den Staat nicht zu finanzieren wäre, wenn das mit bezahlten Kräften erledigt werden müsste, wird in diesem
Sie tun hier so, als ob die Mitglieder der CDU dafür gesorgt haben, dass wir in diesem Land wieder einsatzfähige Feuerwehren haben. Dahinter steht ein bisschen dieser Gedanke: Vorher konnten die das alle nicht, und wir haben das gemacht. – Herr Kollege Peuser, das haben Sie eigentlich nicht nötig.
Meine Damen und Herren, ich habe es gerade gesagt:Wir sind froh, dass wir mithilfe der Ehrenamtlichen einen flächendeckenden Brandschutz gewährleisten können. Wir könnten ihn nicht bezahlen, wenn wir ihn mit Berufsfeuerwehren sicherstellen müssten. Gerade im ländlichen Raum haben Feuerwehren einen hohen Stellenwert, nicht nur für die Sicherstellung des Brandschutzes, sondern auch für das ehrenamtliche Engagement, für die Jugendarbeit und für viele kulturelle Veranstaltungen. Diese werden oft von den Feuerwehren organisiert. Deswegen sagen wir auch: Die Art und Weise, wie wir die Feuerwehren unterstützen, sollten wir gemeinsam nach außen tragen.
Wenn Sie sich hierhin stellen und immer wieder auf die Antragsstaus aus der Zeit von Rot-Grün verweisen, muss ich Ihnen sagen:Sie sind seit mittlerweile sieben Jahren an der Regierung. Es sollte eigentlich vorbei damit sein, dass Sie zur Begründung Ihrer Argumente und der Politik, die Sie betreiben, immer wieder die Regierungszeit von RotGrün heranziehen müssen. Die Probleme sind offensichtlich sehr groß.
Wir hatten das Problem, dass Sie Bescheide herausgegeben haben – ich bin selbst Stadtverordneter und weiß das –, mit denen signalisiert worden ist, dass das Geld im Jahr 2011 kommt.
Herr Kollege Peuser, wohin haben Sie denn die Finanzierung der Anschaffung von Feuerwehrautos und auch von Gerätehäusern verlagert?
Sie haben es zum Teil auf Kosten der Kommunen vorfinanziert. Auch das muss man der Ehrlichkeit halber sagen, Herr Kollege Peuser.
Dann reden Sie über den Antragsstau und die Umstellung auf die neue Finanzierung.Auch da kann man sagen, dass die Not groß ist. Das Programm ist zu Ende gegangen. Jetzt mussten Sie sich überlegen, wie Sie das anders finanzieren können. Nun sind Sie auf den Gedanken gekommen, das bei den Kreisen anzusiedeln.Als im Landtag der Beschluss gefasst wurde, das umzustellen, gab es übrigens keinen großen Streit. Wie Herr Kollege Hahn gesagt hat, gibt es auch bei den Kreisbrandinspektoren eine große Zustimmung für die Art und Weise der Antragsstellung.
Aber ich sage Ihnen eines: Wenn Sie das umgestellt haben, wird die Bewilligung des Landes bis zum Jahr 2011 angelaufen sein. Die Staus, die demnächst entstehen werden, werden nicht beim Innenminister auflaufen, sondern
Ich komme zum Schluss meiner Rede.Wir sollten die Feuerwehren gemeinsam unterstützen. Wir brauchen keine Lobhudelei-Anträge der CDU.
Den Punkten 1 und 2 werden wir zustimmen.Punkt 3 werden wir ablehnen. Bei der Abstimmung über Punkt 4 werden wir uns enthalten. Sie wollen sich nämlich hierhin stellen und so tun, als ob Sie die großen Förderer der Feuerwehren wären. Das haben andere Regierungen vor Ihnen auch schon gemacht.
Vielen Dank, Herr Kollege Frömmrich. – Für die Landesregierung hat sich Herr Innenminister Bouffier zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kollege Frömmrich, Sie haben mich gefragt, ob ich des Lobes bedürfe. Dazu sage ich in aller Offenheit Nein. Aber es freut einen trotzdem, wenn man gelobt wird.
Allerdings halte ich es für notwendig – dafür bedanke ich mich sehr –, dass die CDU-Landtagsfraktion eine ganz außergewöhnliche Leistung der hessischen Feuerwehren zum Anlass genommen hat, den Dank dieses Landtags öffentlich auszusprechen. Darüber bin ich sehr froh. Dafür bedanke ich mich im Namen der hessischen Feuerwehren. Das hat es seit vielen Jahren nicht gegeben, und deshalb bedanke ich mich.
Herr Kollege Peuser hat es schon gesagt. Ich möchte noch einige wenige Bemerkungen dazu machen. Das ist eine außergewöhnliche Leistung. In der Tat hat sich die Danksagung um ein paar Monate verschoben. Aber es bleibt eine außergewöhnliche Leistung, wenn nur drei Stunden, nachdem das Land Nordrhein-Westfalen den Katastrophenfall offiziell ausgerufen und uns um Hilfe gebeten hat, 700 hessische Feuerwehrfrauen und -männer in voller Ausrüstung und insbesondere mit dem zur Behebung von Stromleitungsunterbrechungen geeigneten Material ausrücken, um unmittelbar Hilfe zu leisten.
Einen der wichtigsten Bereiche,nämlich Menschen in Not Hilfe zu leisten, decken wir zu 90 % mit ehrenamtlich Arbeitenden ab. Dieser Bereich ist wichtiger als vieles, über das wir hier immer diskutieren. Eigentlich ist das der wichtigste Bereich.Was gibt es Wichtigeres?
Diese Hilfe leisten wir zu 99 % mit ehrenamtlichen Kräften. Dass alle an einem Samstagabend bereits drei Stunden nach der Anforderung unterwegs waren,ist Anlass für Dank und sollte anerkannt werden. Dafür bedanke ich mich namens der Landesregierung.
Folgendes hat keiner angesprochen. In diesen Tagen wird eine Debatte über die Zuständigkeiten in Deutschland geführt.Ich habe dazu eine feste Überzeugung.Es gibt auf der Ebene des Bundes und auch auf der Ebene der Länder die Überlegung, die Organisation des Katastrophenschutzes etc. zu zentralisieren. Diese Überlegungen sind aber verfehlt.Ich biete Ihnen an,darüber im Ausschuss intensiv zu sprechen. Meine Redezeit bietet mir jetzt nicht die Möglichkeit, das zu vertiefen.