um die Debatte dann mit einer Kurzintervention zu bereichern. Sie können dann ja sagen, dass Sie mit mir der gleichen Meinung sind. Das wäre ein sehr guter Beitrag.
(Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Gerhard Bökel (SPD): Dann macht es doch jetzt gemeinsam da vorne!)
Zur Bedeutung des Planungsrechtes und zum Thema Straßenfehlplanungen führt die Kollegin Wagner weiter aus – ich zitiere nochmals aus dem „Ried-Echo“, und ich muss wirklich sagen, Frau Kollegin Wagner, so schön habe ich das noch nie ausgedrückt, aber künftig werde ich Ihre Formulierung übernehmen –:
Richtig, Frau Kollegin Wagner, und deshalb dürfen wir ihre Rechte im Planungsverfahren auch nicht einschränken.
Meine Damen und Herren, was die Kollegin Wagner für die Felsnase in Darmstadt – so nennt man dieses Verkehrsprojekt – richtig erkannt hat,das gilt auch für andere Verkehrsprojekte in Hessen.
Frau Kollegin Wagner hat mittlerweile neben Herrn Posch Platz genommen. Erklären Sie es ihm einfach noch einmal, dann können Sie Ihren Antrag zurückziehen.
Vielen Dank, Herr Wagner. – Jetzt hat sich Frau Wagner zu einer Kurzintervention zu Wort gemeldet. Sie haben zwei Minuten Redezeit. Bitte.
hallo –, erstens war ich auf dem Weg, um Ihre Kollegin bei der Sitzungsleitung abzulösen. Leider wird sie dort jetzt noch etwas länger arbeiten müssen, weil ich hierher gehen musste.
Zweitens darf ich Ihnen sagen: Alle die angesprochenen Ämter, alle die an dem Verfahren zu Beteiligenden haben in diesem Verfahren nicht das getan, was Sie eben ange
mahnt haben. Weder die Naturschutzbehörde noch der Forst der Stadt Darmstadt und des Landkreises, noch das RP,noch der GRÜNE Feuchtinger,Fraktionsvorsitzender und früher zuständiger Dezernent in der Stadt,
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da war der noch gar nicht im Amt! – Zuruf des Abg. Gottfried Milde (Griesheim) (CDU))
haben das so gesehen. 13 Jahre Planung – keine Entscheidung, drei verschiedene, zurückgezogene Planungen. Im letzten Planfeststellungsverfahren, verabschiedet am 13. Januar: keine Stellungnahme der Abgeordneten und auch des Stadtrats. Möglicherweise – so ganz genau weiß ich das nicht, es könnte sein – hat er etwas gewusst.Auch der Minister hat geschwiegen. Mein Lieber, der Magistrat hat zugestimmt, der wird von SPD und GRÜNEN getragen, und Sie haben im Stadtparlament mit der Mehrheit von SPD und GRÜNEN verhindert, dass Vernunft obsiegt – was ich will. Das ist die Lage.
Zum Ende fällt Ihnen wahrscheinlich nichts mehr ein:Gestern hat sich der Magistrat – verehrter Herr Namensvetter,immer noch bestehend aus der Mehrheit von SPD und GRÜNEN – meiner Haltung angeschlossen,
Vielen Dank, Frau Wagner. – Jetzt hat Herr Wagner die Möglichkeit zu einer Antwort, zwei Minuten Redezeit.
Frau Kollegin Wagner, wir sollten uns zunächst einmal darauf einigen, dass Dummheit oder nicht Dummheit keine parlamentarische Kategorie ist. Ich glaube, darauf können wir uns schon gleich einmal einigen.
Ich möchte auch nicht den Versuch unternehmen, mit Ihnen in eine Konkurrenz um Posten im Darmstädter Stadtparlament zu treten. Das waren die wesentlichen Bestandteile Ihrer Rede.
Aber ich möchte einmal darauf hinweisen, wie Sie hier über Planungseinrichtungen und über Ämter des Landes Hessen geredet haben und darüber, ob sie ihre Aufgaben machen oder nicht.Wenn das der Kollege Kaufmann beim Thema Flughafen gemacht hätte, möchte ich nicht wissen, was da vonseiten Ihrer Fraktion los gewesen wäre.
Frau Kollegin Wagner, so weit gehen GRÜNE meistens nicht, wie Sie hier die Arbeit von Landesbehörden abqualifiziert haben.
Es kann sein, dass Landesbehörden manchmal Fehler machen. Es kann sein, dass Planungen von Landesseite manchmal nicht richtig betrieben werden. Frau Kollegin Wagner, das möchte ich Ihnen zugestehen. Deshalb ist es so wichtig, dass es derart engagierte Bürgerinnen und Bürger wie Sie gibt, Frau Kollegin Wagner. Deshalb ist es wichtig, dass es so engagierte Naturschutzverbände gibt, die darauf hinweisen.
(Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Gottfried Milde (Griesheim) (CDU))
Frau Kollegin Wagner, aber dann darf man eben deren Rechte nicht einschränken, sondern man muss sie weiter zu Wort kommen lassen.
Vielen Dank. – Jetzt, wieder regulär in der Debatte, hat Frau Kollegin Pfaff für die SPD-Fraktion für 15 Minuten das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Kompliment,Frau Kollegin Wagner! Sie haben es tatsächlich geschafft, Ihren Dringlichen Antrag, der auf der Tagesordnung ganz hinten steht, nun doch noch hier im Plenum zu thematisieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, entgegen der ausgedruckten Tagesordnung sind die Verkehrspolitiker überraschenderweise nun doch noch zu einem Setzpunkt zum Thema Ausweisung von Bauherrenkosten gekommen. Allerdings verwundert schon der neue FDP-Setzpunkt ein wenig: ein klassisches verwaltungstechnisches Thema. Ich sage an dieser Stelle auch: Ich hätte nicht gedacht, dass dieses überaus trockene Thema derart humorvolle Züge entwickeln könnte, wie das hier eben geschehen ist.
Natürlich liegt es mir fern, zu behaupten, das Thema sei von geringer Bedeutung oder interessiere uns nicht. Natürlich ist es eine wichtige Frage, aber mit Verlaub: Die Not der FDP muss schon groß sein, wenn Sie angesichts zahlloser Probleme in unserem Land, auf deren Lösung die Menschen warten,
Es ist gerade einmal drei Monate her, da wurde der Tagesordnungspunkt „Einfacher planen, schneller bauen – Zukunft sichern“ hier in einer sehr ausführlichen Debatte behandelt. Dieses Mal kommt das Thema in einem anderen Gewande daher, nämlich unter dem Titel „Kostentransparenz“.
Das kann man so tun, selbstverständlich, keine Frage. Aber der Sachverhalt und die Argumente haben sich gegenüber der November-Debatte kaum verändert, zumindest nicht bei uns.
Auch damals wurden von der FDP die Erfassung und die Ausweisung von Planungskosten eingefordert. Diese Forderung erscheint auf den ersten Blick durchaus vernünftig und nachvollziehbar.
Ich frage Sie, meine Damen und Herren:Wer wollte allen Ernstes etwas dagegen haben, wenn die Landesregierung aufgefordert wird, künftig die vollständigen Kosten für die Planung und Genehmigung von Verkehrsmaßnahmen auszuweisen? Doch wohl niemand. Wir nicht, meine Damen und Herren. Im Gegenteil: Im Rahmen des Bürokratieabbaus in der Wirtschaft sind wir mitten in dem Prozess, Konzepte zur Bürokratiekostenfolgenabschätzung zu entwickeln. Ich verweise dazu auf die Studie des Institutes für Wirtschafts- und Politikforschung, aber auch auf die Niederlande, die ein Standardkostenmodell zum Abbau der Bürokratiekosten entwickelt haben.
Was für die Wirtschaft gilt, das muss doch auch für die öffentliche Hand gelten,insbesondere nachdem die Landesregierung die neue Verwaltungssteuerung mit der Kosten/Leistungsrechnung eingeführt hat. Laut Regierungsprogramm verfolgt sie mit Nachdruck, wie ich gelesen habe, das Ziel, bis Ende des Jahres 2008 die neue Verwaltungssteuerung flächendeckend einzuführen. Mit der unvorstellbaren Summe von rund 500 Millionen c hat sie dafür das Softwareprogramm R3 von der Firma SAP eingekauft. Wir sehen das nach wie vor sehr kritisch, wie Sie wissen, meine Damen und Herren, und haben die hohen Kosten immer moniert.