Sie zeigt zum Zweiten, dass sich die Opposition mit Statistiken beschäftigt, die unsicher sind und aus der Vergangenheit resultieren.
Sie stochern in der Vergangenheit herum, während sich die Hessische Landesregierung in der Wirtschaftspolitik der Zukunft öffnet.
(Jörg-Uwe Hahn (FDP): Gibt es Statistiken für die Zukunft? Die heißen nicht Statistiken, sondern Prognosen!)
Die Hessische Landesregierung kann in Übereinstimmung mit dem überwiegenden Teil derjenigen, die die Wirtschaftspolitik in diesem Lande professionell beurteilen, die Aussage wagen – wir tun dies mit fester Überzeugung –, dass Hessen wirtschaftspolitisch auf einem sehr, sehr guten Weg ist.
Wir wollen auf der einen Seite nicht darüber hinwegreden, dass bestimmte statistische Zahlen nicht nur positive Signale aussenden.
Das betrifft die aktuelle Wachstumsquote im Vergleich zum letzten Jahr, und das betrifft auch die Arbeitslosenquote, wo wir uns einen besseren Platz wünschen würden, den wir aber erreichen werden. Dennoch muss man bei all dem, was man statistisch bewertet, auch insofern relativieren, als es sich, was das Wachstum betrifft, um vorläufige Zahlen handelt. Ob es sich um 0,8 oder 0,9 % Wachstum im Vergleich der beiden letzten Jahre handelt: Beide Werte sind zu niedrig für das wirtschaftliche Wachstum, das wir brauchen, um in Deutschland zu gesunden und wieder dauerhafte Arbeitsplätze zu schaffen.
Wir sind in diesem Zusammenhang aber nicht nur zuversichtlich, sondern wir können uns vor allem auf das stützen, was an Zukunftsprognosen und auch an konkreten Daten vorliegt.
Der Geschäftsklimaindex der Industrie- und Handelskammern für Hessen weist ein Plus von 12 Punkten auf und ist – ganz aktuell – auf 113,5 gestiegen. Das ist eine Zahl, die in die Zukunft reicht. Das ist eine Zahl, die Erwartungen weckt, die sich auf die Entwicklung bei den Auftragseingängen und auf die konkrete Beschäftigungslage stützt, die mit Blick auf die Aufträge bereits eingeleitet worden ist.
Ich will hier nur zwei Bereiche herausnehmen, die besonders wichtig sind. Ich nenne zuerst das Bauhauptgewerbe in Hessen. Die Zahl der Aufträge für das Bauhauptgewerbe ist in den letzten Jahren permanent gesunken, nachdem der Boom infolge der Wiedervereinigung vorbei war. Im Bauhauptgewerbe dreht sich erstmals seit vielen Jahren die Entwicklung wieder deutlich zum Positiven. Das Bauhauptgewerbe verzeichnet ganz aktuell ein Auftragseingangsplus von 8 %, das natürlich zu mehr Beschäftigung führt.
Herr Frankenberger, dieses Beispiel hätten Sie nennen können, als Sie die Situation in Hessen beschrieben haben. Da Sie aus Nordhessen kommen, will ich Ihnen die nordhessischen Zahlen nennen. In Nordhessen ist im Zeitraum vom 1999 bis 2005 – dies hätten Sie mit dem Stolz eines Nordhessen nennen sollen – die Zahl der Arbeitslosen um 8 % gefallen, während sie im Durchschnitt in Deutschland um 15 % gestiegen ist.
Dies beweist, da es genau in die Zeit der ersten Amtsperiode der Regierung Roland Koch fällt, dass die negative Entwicklung in Nordhessen zum Stillstand gekommen ist und sich die Entwicklung für die Menschen zum Positiven hin geklärt hat.
Bleiben wir bei Nordhessen. Herr Frankenberger, wie geht es in Zukunft weiter? Die IHK Kassel – die Zahlen sind offenbar auch Ihnen zugänglich – hat beim Geschäftsklimaindex, also bei der Zahl, die ich eben für ganz Hessen genannt habe, einen Wert von sage und schreibe plus 9 % mitgeteilt. Dabei ist übrigens kein im luftleeren Raum schwebender Erwartungswert abgegriffen worden, sondern diese Zahl hat einen konkreten Hintergrund. Für
einen ganz wichtigen Wirtschaftsbereich, nämlich die Bauwirtschaft, wird ein Anstieg des Geschäftsklimaindex von 22,5 % erwartet – für ganz Hessen wird ein Zuwachs um 8 % prognostiziert –, und die erwartete Steigerung im verarbeitenden Gewerbe liegt bei 14 %.Das unterstreicht unsere feste Überzeugung, dass wir in Hessen auf einem guten Weg sind,zumal uns in internationalen,aber auch in nationalen Umfragen in der Standortpolitik – sowohl was die Förderpolitik als auch die Infrastruktur betrifft – der erste Platz zugesprochen worden ist. Sie kennen diese Umfrage, verschweigen sie aber.
Ich will, wenn ich auf die Zukunft und auf unsere positiven Erwartungen zu sprechen komme, einen weiteren Bereich nennen. Ich meine die chemische und die pharmazeutische Industrie.
Hier lag das Wachstum, wie die statistischen Erhebungen für das letzte Jahr zeigen, bei sage und schreibe 8,4 %. Dieses Wachstum gilt auch für den sehr erfolgreichen Bereich Biotechnologie, der auf wissenschaftlicher Ebene mit dem FIZ einen deutlichen Ausdruck von Zukunftseuphorie und Zukunftserwartung findet.
Wenn wir schon auf Statistiken zu sprechen kommen, was die Wachstumsraten des letzten Jahres angeht, dann müssen wir berücksichtigen, dass der Bereich Chemie in Hessen vor allem von der pharmazeutischen Industrie ausgefüllt wird. Während der Bereich Chemie in Deutschland insgesamt vor allem durch die hohen Preissteigerungen auf dem Ölmarkt stark profitiert hat, der Preiseffekt also unmittelbar auf die Wachstumszahlen eingewirkt hat, gilt für die hiesige chemische Industrie das Umgekehrte, weil die pharmazeutische Industrie, die in Hessen besonders stark vertreten ist, durch Preisdeckelung und Preisabschöpfung eher nach unten gedrückt worden ist, also viel besser dasteht, als es die Zahlen ausweisen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben also in Hessen Potenziale. Diese Potenziale stützen sich vor allem darauf, dass wir das tun, was die öffentliche Hand, der Staat, tun muss, und das ist vor allem: die Infrastruktur voranbringen.
Die Aufträge für das Bauhauptgewerbe werden in Hessen zu 25 % von den öffentlichen Aufträgen für den Straßenbau gespeist. Hier möchte ich deutlich wiederholen, was schon einmal gesagt worden ist: Das Landesprogramm, das Hessen aufgelegt hat, hat die ehemals niedrigste Rate von 27 Millionen c aus den Zeiten von Rot-Grün auf 75 Millionen c gesteigert und wird mit einem Zukunftsprogramm, einem Sonderprogramm noch einmal um 50 Millionen c gesteigert. Das ist nicht nur dazu da, die Verkehrsinfrastruktur dauerhaft zu sichern und auszubauen, sondern es schafft auch jetzt Arbeitsplätze. Meine sehr verehrten Damen und Herren, darauf dürfen wir uns freuen.
Ich bin dem Kollegen Weimar, dem Finanzminister, außerordentlich dankbar, dass er uns auch ermöglicht hat, die Kräfte zur Verfügung zu stellen und die Ingenieure einzustellen, die wir brauchen, um ein solches Mammutstraßenbauprogramm in Hessen abzuwickeln. Allein im Jahr 2006 kommt ein Rekordprogramm von insgesamt 550 Millionen c zum Zug, genauso viel, wie wir für den
Meine Damen und Herren, der Flughafen wurde eben bereits angesprochen – die Jobmaschine Nummer eins. Wir dürfen uns freuen, dass das oberste hessische Verwaltungsgericht gestern den Ausbau der A-380-Werft endgültig freigegeben und uns Recht gegeben hat, dass wir sorgfältig gehandelt haben.
Allein dies hat den „kleinen“ Nebeneffekt,dass – bezogen auf diese Werft – dort 1.600 zusätzliche Beschäftigte ihren Arbeitsplatz finden werden.
Meine Damen und Herren,Hessen ist in der Infrastruktur stark, vor allem aber auch stark bei der Förderung mittelständischer Betriebe. Wenn Sie sich die hessische Unternehmensinfrastruktur anschauen, dann stellen Sie fest es ist vor allem der Mittelstand, der durch hohe Kreativität und Technologie, durch Technologietransfer in Zusammenarbeit mit den Hochschulen die Grundlage legt, damit Hessen auch in der Wertschöpfung dauerhaft führend bleibt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Tat liegen wir deutschlandweit bei der Arbeitsproduktivität an der Spitze, wenn man von dem Stadtstaat Hamburg absieht: mit weit über 60.000 c pro Jahr und Beschäftigtem.
Wenn wir das einmal auf die europäische Statistik umlegen und uns in das Europa der 25 einreihen, dann liegt Hessen – wenn wir Hessen als ein Land wie alle anderen Länder in Europa nehmen – hinter Luxemburg, Irland und Dänemark europaweit bei dieser wichtigen Kennzahl, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Landes ausdrückt, bereits auf Platz vier. Das ist Realität. Darauf sind wir stolz.Wir werden daran arbeiten, diese Position nicht nur zu halten, sondern auszubauen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, da wir über Statistiken reden, möchte ich eine weitere Zahl nennen, die für die Menschen in ihrem verfügbaren realen Einkommen von unmittelbarer Bedeutung ist. Die Statistik weist aus, dass im letzten Jahr in Deutschland eine Inflationsrate von 1,9 % zu verzeichnen war. Das Statistische Bundesamt erläutert, dass diese Zahl vor allem durch die steigenden Energiepreise getrieben ist.In Hessen liegt die Inflationsrate dagegen bei nur 1,4 %. Diese Zahl liegt um 0,4 bis 0,5 Prozentpunkte unter dem Bundesdurchschnitt.
Ich will mich nicht hierhin stellen und sagen, dies liege allein an der Energiepolitik dieser Landesregierung. Aber nüchtern betrachtet und auf das Inlandsprodukt bezogen bedeutet dies, dass wir in Hessen 800 Millionen c mehr in den Portemonnaies der Menschen haben, weil wir hier eine niedrige Inflationsrate haben und damit die Kaufkraft der Menschen wesentlich höher ist als anderswo.
Herr Hahn, ich will auf Ihre Aussage, bezogen auf den Verfahrensstand zur Strompreisgenehmigung, eingehen.
Wie Sie wissen und wie es auch veröffentlicht ist, haben alle 50 hessischen Stromversorgungsunternehmen einen Antrag auf Erhöhung der Strompreise gestellt. Ich habe diesen 50 hessischen Unternehmen im Dezember mitgeteilt, dass ich nicht bereit bin, die Anträge zu akzeptieren.
Das bedeutet schlicht und einfach, dass es für die hessischen Stromabnehmer, für die Haushalte und für die kleinen Gewerbetreibenden, keine Strompreiserhöhung gibt. – So weit, so gut.
Die betroffenen Unternehmen haben die Möglichkeit,dagegen zu klagen. Das Unternehmen in Ihrer Heimat, die OVAG, hat dagegen geklagt. Das Verwaltungsgericht in Gießen hat durch einen Gerichtsbeschluss erklärt, dass diese Klage nicht rechtmäßig ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,lassen Sie mich nun – weil dies angesprochen worden ist – noch einige Worte zur Sparkasse sagen. Diese Landesregierung tritt nachdrücklich für die Dreigliedrigkeit des Bankensystems ein: Sparkassen in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft, private Banken und Genossenschaftsbanken.Aber es geht darum,nicht zuletzt im Interesse der hessenweiten Finanzierung des Mittelstandes, die Sparkassen dauerhaft stark und leistungsfähig zu erhalten. Das ist das Ziel, dem wir uns verschrieben haben.