(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nur 260, und nicht 360 Millionen c! Immer bei den Fakten bleiben!)
260 Millionen c – und 107 Millionen c für den Partikelbeschleuniger bis 2012, wenn Sie es ganz genau wissen wollen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich weiß es ganz genau! – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie wissen es nicht! – Zuruf des Abg. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Meine Damen und Herren, ich will am Rande sagen, dass das ein riesiger Anschub für die Wirtschaft im mittelhessischen Raum ist, nicht nur eine Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit, nicht nur eine Verbesserung der medizinischen Versorgung, nicht nur eine Sicherung der Arbeitsplätze, sondern auch ein riesiger Anschub für die Wirtschaft in Gießen und in Marburg.
Es ist auch wichtig,dass die Fachbereiche Medizin der beiden Universitätsklinika Gießen und Marburg in der Person ihrer Dekane ein wichtiges Mitspracherecht haben, dass sie auch die Möglichkeit haben – das haben der Ministerpräsident und der Wissenschaftsminister bereits ausgeführt –, gegen Entscheidungen der Geschäftsführung, wenn sie nicht in ihre Interessenlage hineinpassen, vorzugehen.
Das Land bleibt in politischer Verantwortung. Sie wissen, dass das Land 5 % der Anteile hält. Sie wissen, dass wir mehr als diesem Anteil entsprechend ein erhebliches Mitsprache- und Kontrollrecht besitzen, weit über das hinaus,
Meine Damen und Herren, ich komme noch einmal zu einem Punkt, der besonders umstritten diskutiert worden ist,nämlich zu der Entscheidung der Landesregierung,das Universitätsklinikum zu privatisieren.
Ich will zunächst einmal feststellen: Herr Kollege Dr. Spies,was Sie hier im Hinblick auf das Verhältnis des Wertes der beiden Klinika auf der einen Seite und des Kaufpreises auf der anderen Seite vorgetragen haben, entspricht schlichtweg nicht den Tatsachen. Ich will es Ihnen im Einzelnen vorrechnen. Das sind erstens 260 Millionen c für Investitionen – das habe ich angesprochen –,
zweitens 107 Millionen c für den Partikelbeschleuniger – das sind 367 Millionen c –, dann 112 Millionen c Kaufpreis, 30 Millionen für den Sozialfonds. Das sind insgesamt 510 Millionen c, die Sie in Ihrer Rechnung vortragen müssen.Sie dürfen nicht 100 Millionen c zu 500 Millionen c ins Verhältnis setzen. Das ist schlichtweg inkorrekt.
Ich will klar und deutlich sagen: Die Privatisierung folgt der Erkenntnis, dass der Staat nicht alles selbst, sondern dass Private es oft besser machen können.
Herr Spies hat wortwörtlich im Zusammenhang mit diesem Thema gesagt, das, was jetzt hier passiere, nämlich die Privatisierung der Universitätsklinika, sei eine Enteignung der Gesellschaft.
„Richtig“.Vielen Dank, dass Sie es noch einmal bestätigen. Verehrter Herr Dr. Spies, es ist zulässig, dass es auch innerhalb der SPD Sozialisten gibt.
Ich habe aber nicht gewusst, dass Sie zu diesen gehören und dass Sie ein völlig gestörtes Verhältnis zum freien Unternehmertum in unserem freien Staat, in unserer freien Marktwirtschaft haben.
Mit sozialistischem Vokabular kommen wir nicht mehr weiter. Herr Dr. Spies, es ist bei Ihnen vielleicht vergebliche Liebesmühe, dafür zu werben, dass die sozialistischen Modelle weltweit gescheitert sind. Jedenfalls werden Sie hier mit Ihrer Ansicht, ich vermute, auch in Ihrer eigenen Partei, eine sehr solitäre Rolle spielen.
Meine Damen und Herren,ich will außerdem hinzufügen, dass die rot-grüne Bundesregierung bei einigen Projekten privatisiert hat.
(Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wow! Oh! – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Donnerwetter!)
Ich mache damit deutlich, dass Herr Spies auch in seiner eigenen Glaubensgemeinschaft offenbar eine sehr solitäre Meinung vertritt.
(Beifall bei der CDU – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Wagner, z. B. die Staatsweingüter!)
Ich will hinzufügen – das hat im Wesentlichen schon unser Ministerpräsident hier vorgetragen –: Ich finde die Sprache von Herrn Dr. Spies bemerkenswert, wenn er sagt, Gesundheit sei keine Ware.
Das ist richtig. Er bringt es aber gleichzeitig als Argument dafür, dass Gesundheitsvorsorge und -fürsorge nicht in privater Hand geschehen darf. Er spricht von Menschlichkeit. Haben Sie vergessen, dass der normal niedergelassene Arzt als Geschäftsmann auch darum bemüht sein muss, dass er mit seiner segensreichen beruflichen Tätigkeit Geld verdient? Haben Sie vergessen, dass wir Dutzende von privaten Krankenhausträgern in Deutschland haben?
Wollen Sie deren Tätigkeit etwa diffamieren? Haben Sie daran gedacht, dass in diesen privat getragenen Krankenhäusern Ärzte und Krankenschwestern arbeiten,
die mit ihrer segensreichen Arbeit auch daran denken müssen, dass sie ihren Lebensunterhalt sichern? Ich muss Ihnen sagen: Ihre Argumentation ist mehr als verquer. Es lohnt sich eigentlich gar nicht, auf sie im Einzelnen einzugehen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich außerdem noch darauf hinweisen, dass im Rahmen der Anhörung namhafte Experten von der Notwendigkeit der Fusion und der Privatisierung gesprochen haben. Ich erinnere an den Präsidenten der Leibniz-Wissenschaftsgemeinschaft, Prof. Rietschel, der wörtlich sagte:
Ich halte die Maßnahme einer Überführung der mittelhessischen Universitätskliniken in die Hände eines privaten Trägers für einen ebenso mutigen wie richtigen Schritt.
Angesichts der gewaltigen Veränderungen in der Hochschulmedizin ist es an der Zeit, internationalen Vorbildern zu folgen und auch im Bereich der Universitätsmedizin in Deutschland ökonomische Expertise, Initiative und Kreativität mit Forschung und Lehre auf Spitzenniveau zu verbinden.
Genau das ist der Anspruch der Regierung Koch. Genau diesem Anspruch kommen wir mit der heutigen Entscheidung im Landtag einen ganz großen Schritt näher.
Meine Damen und Herren,ich bin auch sehr froh,dass die betroffenen Universitätsklinika unterstützen, was hier heute entschieden wird. Der Gießener Dekan, Prof. Pieper, zeigte sich sehr erfreut, zu sehen, wer unser strategischer Partner geworden ist: „Gießener Anzeiger“ vom 13. Januar 2006.
Das Präsidium der Philipps-Universität Marburg und das Dekanat des Fachbereichs Medizin begrüßen einhellig die Entscheidung der Hessischen Landesregierung, die Rhön-Klinikum AG als den zukünftigen strategischen Partner der beiden Medizinstandorte ausgewählt zu haben. Wir betonen ausdrücklich
unsere Bereitschaft zu einer konstruktiven Partnerschaft als wesentlichem Element für den Erfolg der Privatisierung und der von allen Beteiligten angestrebten medizinischen Spitzenforschung an beiden Standorten. Präsidium und Dekanat sehen in der Entscheidung für die Rhön-Klinikum AG wesentliche Elemente verwirklicht, die für die Zukunftsfähigkeit exzellenter medizinischer Forschung und Lehre ausschlaggebend sein werden.
Meine Damen und Herren, das sagen die Spitzenvertreter der Medizin in Marburg, deren Teil Herr Dr. Spies in früheren Jahren war, bevor er eine parlamentarische Karriere begann.