hoffentlich nicht so bald,aber irgendwann einmal –,wird § 144a Hessisches Schulgesetz nach meiner Prognose nicht wieder rückgängig machen. Denn das ist ein sensibles Instrument, um Gerechtigkeit und Bildungsqualität im Lande Hessen weiterzuentwickeln. – Herzlichen Dank.
Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf zur Vorbereitung der zweiten Lesung dem Kulturpolitischen Ausschuss zu überweisen. – Ich sehe keinen Widerspruch, im Gegenteil nur Applaus. Dann verfahren wir so.
Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit im Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main (BallrG) und des Gesetzes über den Planungsverband Ballungsraum Frankfurt/Rhein
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in dritter Lesung unverändert anzunehmen.
Der Gesetzentwurf war dem Innenausschuss in der 86. Plenarsitzung am 13. Dezember 2005 zur Vorbereitung der dritten Lesung überwiesen worden.
Der Innenausschuss hat sich in seiner Sitzung am 18. Januar 2006 mit dem Gesetzentwurf befasst und mit den Stimmen der CDU gegen die Stimmen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der FDP die genannte Beschlussempfehlung gefasst.
Zuvor war der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucks. 16/4954, mit den Stimmen der CDU gegen die Stimmen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der FDP abgelehnt worden.
Vielen Dank, Herr Kollege Frömmrich. – Als erster Redner hat sich nun Herr Kollege Beuth für die CDU-Fraktion zu Wort gemeldet. Die Redezeit beträgt zehn Minuten je Fraktion.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Kurz vor der Mittagspause bin ich mir der Verantwortung bewusst, welche Maßstäbe ich als erster Redner setze, was die Redezeit angeht.
(Dr.Christean Wagner (Lahntal) (CDU):Auch,was den Inhalt angeht! – Jürgen Frömmrich (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN): Nur, was die Redezeit angeht! – Jörg-Uwe Hahn (FDP): Sehr defensiv!)
Insofern mühe ich mich zunächst einmal um Kürze,um inhaltlich und qualitativ sehr knapp,aber bestimmt hier vorzutragen.
Die CDU wird der Fortführung des Ballungsraumgesetzes hier in dritter Lesung zustimmen. Wir freuen uns darüber, dass die Landesregierung in einer stetigen Evaluation des Ballungsraumgesetzes die Gespräche mit den Spitzenverbänden weiter führen wird – um das gleich vorwegzunehmen.
Deswegen haben wir den SPD-Antrag zu einer kürzeren Befristung dieses Gesetzes abgelehnt. Wir glauben, dass dort ein nicht realistischer Zeitraum gewählt wurde, und wollen diese Gespräche mit den Spitzenverbänden, mit der kommunalen Familie, nicht mit einem solchen Druck versehen.
Im Ausschuss haben wir ein bisschen darüber debattiert. Herr Kollege Frömmrich war so freundlich und glaubte,
darauf hinweisen zu müssen, dass wir dann, wenn darüber gesprochen wird, diesen Gesetzentwurf eigentlich gar nicht beschließen können.Aber dem ist natürlich nicht so.
Wir sind der Auffassung, dass wir mit dem Ballungsraumgesetz ein vernünftiges Instrumentarium für die Region Rhein-Main und für den Ballungsraum selbst geschaffen haben. Dass wir davon überzeugt sind, werden Sie nachher bei der Abstimmung sehen.
Gleichwohl verschließen wir uns aber natürlich nicht den Gesprächen mit der kommunalen Familie darüber, wie man den Ballungsraum auch noch weiterentwickeln kann.
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Der Gesetzgeber ist der Hessische Landtag – nicht der Landkreistag!)
Meine Damen und Herren, mit dem Ballungsraumgesetz haben wir einen ordentlichen Fortschritt für die Region erzielt. Wirtschaftsförderung, gemeinsame Planung, Regionalpark – der Erfolg ist letztendlich unbestreitbar. Insofern denken wir, dass wir das Ballungsraumgesetz fortführen können und müssen.
Das Ballungsraumgesetz ist funktionsfähig. Alle Alternativen können naturgemäß den Gegenbeweis nicht antreten. Es ist die beste bekannte – ich gebe allerdings auch zu: bisher die einzige – Lösung, die für die Organisation dieses Ballungsraumes gefunden wurde. Diese Lösung – das ist wichtig, denn darüber wird an der einen oder anderen Stelle gestritten, Frau Kollegin Faeser –
setzt auf Freiwilligkeit.Auch wenn in den Beiträgen nachher wahrscheinlich auf anderes hingewiesen werden sollte: Sie setzt auf Freiwilligkeit.
Die Kritiker des Ballungsraumgesetzes eint im Grunde genommen nur ihre Gegnerschaft zu diesem Gesetz. Eine Einigung über etwaige Alternativen oder Ähnliches gibt es nicht. Insofern sind wir bei dieser Diskussion auch ein Stück weit gelassen,denn wir glauben,dass wir mit diesem Ballungsraumgesetz einen ordentlichen Fortschritt für die Region genommen haben.
Ich habe schon angedeutet: Die Freiwilligkeit ist sicherlich beleuchtenswert. Die Modelle, die hier von der SPD vorgeschlagen worden sind, müssten nochmals konkretisiert werden. Zumindest mir sind bisher nur grobe Modellbeschreibungen und keine dahinter stehende vernünftige Verfassung eines solchen Modells bekannt geworden.
Das Regionalkreismodell würde nur zu einer viel größeren Beschneidung der Selbstverwaltungsrechte in den Kommunen führen, die davon betroffen sind. Insofern weise ich darauf hin, dass die Diskussion bei der Freiwilligkeit schon ziemlich scheinheilig geführt wird.
Meine Damen und Herren, der Pflichtverband, der auch im Ballungsraumgesetz vorgesehen ist, ist nur subsidiär. Das ist insbesondere beim Thema Wirtschaftsförderung auch deutlich geworden. Insofern denken wir, dass wir auf Freiwilligkeit setzen, aber natürlich als Land die Chance haben müssen, noch unmittelbar einzugreifen, damit wir hier eine gute Lösung finden.
Das Modell, das wir insgesamt gefunden haben, ist in entsprechenden Urteilen gerichtlich bestätigt worden – auch hierauf möchte ich nochmals hinweisen. Es ist notwendig – und das ist am Ende unstreitig, auch in diesem Hause –, dass wir eine Zusammenarbeit im Ballungsraum haben müssen, dass wir eine Zusammenarbeit in der Region
brauchen, um eine international wettbewerbsfähige und leistungsfähige Struktur zu haben, damit wir als Metropolregion Rhein-Main am Ende auch international bestehen.
Wie angekündigt, komme ich in kurzer Zeit zum Schluss. Wenn alle diejenigen, die sich im Moment darum bemühen, gegen das Ballungsraumgesetz vorzugehen, all ihre Energien dafür nutzen würden, an Lösungen für eine gut und vernünftig verfasste Zusammenarbeit in der Region mitzuarbeiten, dann würde die Metropolregion RheinMain noch weiter aufblühen. In diesem Sinne bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Beuth. – Als nächster Redner hat sich Herr Kollege Hahn für die FDP-Fraktion zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Fünf Jahre nach Auflösung des Umlandverbandes und der Neuorganisation durch die ehemalige CDU/FDP-Landesregierung ist die Region Rhein-Main wieder gut aufgestellt. Sie hat wieder die Chance, eine der wichtigsten undd dynamischsten Regionen Europas zu werden.
Dies haben wir gemeinsam – Union und FDP – im Jahre 2000 begonnen. Wir haben den Stillstand und die Blockade, die durch den damaligen Umlandverband Frankfurt am Main in der Region vorhanden war, aufgebrochen. Nach dem Motto „Zuckerbrot und Peitsche“ haben wir es im Gesetzgebungsverfahren auch geschafft, dass Bewegung in der Region aufgekommen ist, dass die Sprachlosigkeit oder das Nicht-miteinander-Sprechen – das kommunale Hauptverwaltungsbeamte in der RheinMain-Region miteinander nicht verbunden hat – aufgelöst wird.
Dass es jetzt eine Dachorganisation für den Regionalpark Rhein-Main gibt, ein internationales Standortmarketing unter der Leitung des ehemals für Frankfurt werbenden Schwesinger gibt: Schon diese beiden Dinge allein machen deutlich, dass die Region nunmehr begriffen hat, dass man gemeinsam arbeiten muss und nicht gegeneinander arbeiten soll.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt in der Region sicherlich Dinge, die noch aufzuarbeiten sind. Ich sage da nur, dass das Thema Müllentsorgung zurzeit nicht gerade ein Ruhmesblatt der Zusammenarbeit in der Region ist. Das wird man aber nicht anders lösen können, wenn man z. B. einen Regionalkreis organisiert. Denn, Herr Kollege Walter, dasselbe Problem, das der Regionalkreis hätte, hatten wir bereits vor 20 Jahren im UVF: Im UVF hatten wie eine Gesetzeslage, nach der der jeweilige Innenminister des Landes Hessen die Möglichkeit hatte, Stätten, wie z. B. die Verbrennungsanlage in der Nordweststadt oder auch die Weilbacher Deponie – um nur zwei Beispiele zu nehmen –, auf den Umlandverband zu übertragen. Das wäre ein einfacher Verwaltungsakt gewesen.Aber kein Innenminister hat sich getraut, das zu tun – ob er nun von der FDP, von der CDU oder der SPD ge
stellt wurde. Denn er wusste, dass er dadurch zu entsprechenden Konflikten in der Rhein-Main-Region beitragen wird.
Dritter Punkt: Die Region Rhein-Main ist gerade deshalb so erfolgreich, weil sie polyzentrisch aufgebaut ist. Es ist doch gerade das Fantastische an dieser Region, dass dort Wettbewerb herrscht. Es ist ein Wettbewerb z. B. um die Frage der Höhe der Gewerbesteuer. Es ist ein Wettbewerb z. B. um die Art und Weise, wie man Kultur organisiert. Es ist ein Wettbewerb, meine sehr verehrten Damen und Herren, um andere Gebühren. Es ist ein Wettbewerb um die Infrastruktur und das Bauen von Straßen und von entsprechenden Gewerbe- und Industriegebieten. Gerade weil wir eine derartige polyzentrische Organisation haben,können z.B.auch die Eschborner oder die Bad Vilbeler mit ihrer Politik nicht nur zunächst scheinbar der Metropole Stadt Frankfurt schaden, sondern sie auch dazu bringen, dass sie mutiger, z. B. bei der Frage der Gewerbesteuerhöhe,ist.Es ist so,dass die Stadt Frankfurt am Main – wir haben es beim Neujahrsempfang der Stadt Frankfurt am Main wieder hören dürfen,und wir haben es bei dem Empfang der IHK gehört – die Gewerbesteuersätze senken wird. Das hätte sie nie getan, hätte sie keine Konkurrenz,
Aus diesem Grund ist es fatal,wenn die Sozialdemokraten meinen, wieder eine ganz große Organisationseinheit schmieden zu sollen, die sie dann schön Regionalkreis nennen und meinen, darüber würde dann eine Dynamik in die Region hineinkommen. Nein, Herr Kollege Walter, es würde ein Stillstand auf teurem hohem Niveau für die Bevölkerung herauskommen.
Es würde mehr Verwaltung herauskommen und weniger Ehrenamt. Es ist unstreitig: Wenn der Regionalkreis à la Jürgen Walter, Grandke, Jordan oder wer ihn auch immer erfunden hat oder umsetzt, kommen würde – Frau Kollegin Faeser, Sie sind ja jetzt auch dabei –, würden Sie 500 ehrenamtliche Kommunalpolitiker schlicht nach Hause schicken. Das ist nun wirklich kein Beitrag für das Ehrenamt, meine sehr verehrten Damen und Herren.