Solange das so ist, kann man aus guten Gründen und mit klugen Argumenten darüber streiten, ob alles richtig gemacht wird. Eines kann man jedoch nicht tun. Man kann bei der Schimäre Regionalkreis nicht erklären: „Das ist unsere Welt“, obwohl 95 % der Bevölkerung keinerlei Vorstellungen haben, was das eigentlich ist.
Ich frage Sie einmal, ob Sie dies wirklich für klug halten. Ich will auf diese Debatte aber nicht weiter eingehen, weil ich glaube, dass die Bemerkungen, die der Herr Kollege Hahn gemacht hat, von Ihnen zumindest nicht richtig verstanden wurden. Wir haben in der Vergangenheit sehr häufig darüber diskutiert, und Sie haben gesagt, dass wir dort ein Demokratiedefizit hätten. Sie haben immer die Direktwahl und vieles andere mehr gefordert. Darüber kann man streiten. Wir hatten beim Umlandverband bereits die Direktwahl. Niemand wird ernsthaft behaupten, dass das ein großes Erfolgsmodell war.
Richtig ist jedoch, wenn Sie jetzt einen großen, wie auch immer verfassten Regionalkreis wollen und mit heute vergleichen, dass man sich diese Frage stellen darf und muss. Nehmen Sie einmal den Main-Taunus-Kreis. Dort ist der Kreistagsabgeordnete aufgrund des eigenen Kennens und Begleitens durchaus in der Lage, die Sachverhalte zu beraten. Ich habe Zweifel, ob es klug ist, wenn in Zukunft jemand aus Grävenwiesbach
z. B. beim Thema Schulträgerschaft die Frage diskutiert, ob in Seligenstadt so oder anders entschieden wird. Das muss man doch einmal diskutieren.
Wenn Sie sagen, dass Sie RP und Kreis zusammenlegen wollen, dann kenne ich als jemand, der sich seit sieben Jahren von Amts wegen und im 26. Jahr in diesem Hause damit beschäftigt, keine Zeile dazu – und ich kann Ihnen daher nur sagen: Ich warte stündlich darauf, dass einer einmal aufschreibt, wie es geht.
Sie bewegen sich in absolut nebulöser Formulierung. Meine Damen und Herren, Sie haben bisher die wirklich spannenden Fragen nicht erörtert, jedenfalls nicht öffentlich. Deshalb sage ich, um die Sache hier nicht zu weit auszudehnen: Wir haben Erfolge. Sie basieren nach unserer Überzeugung ganz wesentlich darauf, dass wir gesagt haben, dass wir uns gemeinsam weiterentwickeln müssen. Wir müssen die lokalen Interessen überwinden und zu einer Gemeinsamkeit kommen.
Wir wollen dies nicht in der Weise, dass wir den Betroffenen alles vorschreiben. Wir sagen aber: Ihr müsst entscheiden, und ihr habt hohe Flexibilität. – Das Gesetz gibt diese Flexibilität, übrigens auch beim räumlichen Zuschnitt. Das Gesetz sieht auch vor, dass sich jemand dem anschließen kann, wie das gerade in Darmstadt überlegt wird. Ich finde das in Ordnung als Entscheidung, die vor Ort gemeinsam getroffen wird.
Meine Damen und Herren, deshalb sage ich: Dieses Gesetz kann und darf nicht ersatzlos gestrichen werden, weil wir dann im Grunde genommen nur noch einen Torso haben, zumindest solange noch kein anderes Gesetz vorliegt.
Zweite Bemerkung. Sie haben von der Evaluation gesprochen. Natürlich ist evaluiert worden. Aber eine Evaluierung kann grundsätzliche Interessengegensätze nicht aufheben. Deshalb ist ganz nüchtern festzustellen: Wer vor fünf Jahren eine völlig andere Auffassung hatte, der kann mit gutem oder weniger gutem Grund auch heute noch diese Auffassung haben. Das hat aber nichts mit Evaluierung zu tun.
Frau Kollegin Faeser,damit auch das klar ist:Es gibt keine Verabredung, dass im März irgendetwas geschieht. Es wird auch im April nichts geschehen und auch nicht im Mai. Vielmehr wird das geschehen, was immer zu geschehen hat, dass wir ununterbrochen, in ständiger kooperativer Zusammenarbeit mit den Kommunalen Spitzenverbänden im Gespräch sind und uns fragen, was wir klug machen und wo wir uns gemeinsam fortentwickeln können.Das halte ich auch für vernünftig.Deshalb will ich vor diesem Hause ausdrücklich die Behauptung ausräumen, dass da irgendetwas in welcher Verabredung auch immer dräut,von dem die Abgeordneten nicht unterrichtet seien. Das gibt es nicht, und das wird es auch in Zukunft nicht geben.
Herr Minister, entschuldigen Sie bitte die Unterbrechung. – Es ist hier im Saal nach wie vor sehr unruhig. Ich möchte Sie noch einmal eindrücklich bitten, Ihre Gespräche einzustellen oder draußen fortzuführen.
Frau Präsidentin, ich will eine abschließende Bemerkung machen. Herr Kollege Wagner hat sich mit dem Thema Kultur beschäftigt.
Herr Dr. Wagner, ich meine Herrn Wagner von den GRÜNEN. – Das ist ein weites Feld, und es hat wenig Sinn, in zwei Minuten über alle Einzelheiten zu reden. Ich kann mich auf unsere ausführlichen Beratungen beziehen.Aber eines sollten Sie wenigstens tun. Sie sollten zur Kenntnis nehmen, was diese Landesregierung und der Ministerpräsident dazu gesagt haben. Sie haben vor diesem Hause gesagt – ich habe genau aufgepasst –: Sie zwingen die Kommunen, Geld auszugeben, ziehen sich dann zurück und wollen anordnen, was auch immer in welcher Stadt gespielt wird.
Gut, dann müssen Sie jetzt die richtige Antwort kriegen: Das ist nicht nur falsch, das zeugt auch zumindest von Unkenntnis der Fakten.
Eines lasse ich aber nicht durchgehen. Sie stellen sich hierhin und haben außer Kritik nichts zu bieten.
(Beifall bei der CDU – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das stimmt doch nicht! – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Ich habe fünf Minuten über den Regionalkreis geredet! – Zuruf der Abg. Nancy Faeser (SPD))
Meine Damen und Herren, Sie sollten eines zur Kenntnis nehmen,und das müssen Sie jetzt ertragen:Weder der Ministerpräsident noch die Landesregierung hat jemals die Absicht gehabt – das ergibt sich auch nicht aus dem Gesetz und all dem, was Sie von uns hören –, zu bestimmen, was dort geschieht.
Was dort geschieht, das beschließen diese Gremien. Dass wir uns zurückzögen,das ist schlicht nicht wahr.Das ist die Unwahrheit.Wenn Sie wenigstens noch so viel Mumm haben, dann kommen Sie her und sagen, Sie hätten sich geirrt.
Wir haben doch immer wieder gesagt – auch der Ministerpräsident in Person –: Wir sind bereit, uns auch finanziell zu beteiligen, wenn die notwendigen Grundvoraussetzungen vorliegen, nämlich dass sie zu irgendeiner Gemeinsamkeit kommen. Das ist keine leere Versprechung, sondern das können wir belegen. Das Land hat sich bei keiner einzigen der Maßnahmen verweigert,die in diesem Raum jetzt glücklicherweise zustande gekommen sind, vom Park über alles andere. Im Gegenteil, bei jeder dieser Maßnahmen hat es sich finanziell und vielfacher anderer Weise beteiligt. Da dies ein Faktum ist, da dies richtig ist, ist es einfach nicht in Ordnung, wenn Sie hier der Öffentlichkeit falsches Zeug erklären.
Drittens und letztens. Ich will mich ausdrücklich auf die Ausführungen in der zweiten Lesung beziehen, weil sonst zu viel untergeht.Ich bitte um Nachsicht,dass ich nicht auf jeden Punkt eingehe.
Meine Damen und Herren, wenn man die Debatte über die Jahre verfolgt, dann stellt man fest, sie hat Anklänge an Glaubenskriege. Wir sollten doch so fair und so offen sein und anerkennen, dass dies für alle Parteien eine große Herausforderung ist.Ich könnte Ihnen aus den letzten 25 Jahren aus dem Kopf vortragen, wer einmal was und wie und wo verfochten hat, quer durch alle Reihen. Deshalb sollten wir einräumen, dass es Entwicklungen gibt. Deshalb sollten wir auch einräumen, dass wir offen sind für neue Überlegungen. Deshalb sollten wir sagen:
Wir sollten aber nicht Ihrer Forderung entsprechen und sagen: einfach weg, Schluss, aus. Das ist Verweigerung von landespolitischer Verantwortung. Dem wollen wir uns nicht annähern. – Vielen Dank.
(Lebhafter Beifall bei der CDU – Beifall bei Abge- ordneten der FDP – Nancy Faeser (SPD): Wir haben die Befristung auf ein Jahr beantragt!)
Vielen Dank, Herr Innenminister. – Zu einer Kurzintervention hat sich der Kollege Frömmrich zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Vorstellung, die der Innenminister hier wieder gegeben hat, ist ein typisches Zeichen für den Autismus, mit dem Sie in diesem Lande Politik machen.
Herr Innenminister, wer bei der Anhörung zu diesem Gesetzentwurf im Innenausschuss anwesend war, der kann hier doch nicht allen Ernstes das vortragen, was Sie hier vorgetragen haben.
Die gesamte kommunale Familie hat vorgetragen,dass sie den von Ihnen vorgelegten Gesetzentwurf ablehnt. Aber Sie stellen sich hier allen Ernstes hin und tun so, als ob das der Stein des Weisen sei, den Sie gefunden hätten. Es ist geradezu absurd, wie Sie hier argumentiert haben, Herr Innenminister.
Dann werfen Sie SPD und GRÜNEN vor, dass sie keine eigenen Vorschläge hätten. Ich weiß nicht, ob Sie die Debatte verfolgt haben. Der Kollege Wagner und die Kollegin Faeser haben hier, in der Anhörung und auch in der Debatte vorweg, die Regionalkreisdebatte angeführt.
Sie sollten sich vielleicht einmal damit beschäftigen, welche Modelle in anderen Parteien diskutiert werden. Diese Modelle sind öffentlich. Das können Sie nachlesen. Vielleicht sollten Sie sich erst damit beschäftigen,bevor Sie einen solchen Gesetzentwurf in den Geschäftsgang bringen.