(Beifall bei der SPD und des Abg. Dr.Andreas Jür- gens (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Zuruf des Abg.Volker Hoff (CDU))
Diese Landesregierung ist dabei, dieses Erbe zu verspielen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben dieses Land, Herr Kollege Hoff, an die Spitze der deutschen Bundesländer geführt. „Hessen vorn“ war ein Markenzeichen in ganz Deutschland.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, unter Ihrer Regierung verliert Hessen an Stärke. Wir reden über Zahlen. Ich mache keine Oppositionsrhetorik. In der Zeit zwischen 2002 und 2004 ist beispielsweise die Pro-KopfVerschuldung in Hessen um 674 c gestiegen, in Rheinland-Pfalz dagegen nur um 629 c, in Bayern sogar nur um 283 c. Herr Finanzminister, das heißt, der Abstand zur Spitzengruppe wird größer. Der Abstand zu den Verfolgern wird geringer – und nicht umgekehrt, wie Sie dies immer im Parlament vortragen.
Auch die anderen Zahlen, alle wichtigen Zukunftsindikatoren, beispielsweise die Investitionsquote, sprechen gegen Sie. Dass die Investitionsquote von besonderer Bedeutung ist, müsste in diesem Hause unbestritten sein. Das spricht gegen unser Bundesland. Da sind wir nicht einmal mehr im Mittelfeld,sondern wir stehen,was die Investitionsquote angeht, gerade noch auf Platz neun der 13 Flächenländer.
Ich komme zu der vom Oppositionspolitiker Roland Koch immer gerne und laut attackierten Personalkostenquote in diesem Land. Mit der vom Rechnungshof festgestellten Personalkostenquote in Höhe von 46,7 % für das Jahr 2003 sind wir das mit Abstand schlechteste Land unter 16 Bundesländern.
Die Zahlen stammen aus dem Bundesländer-Ranking der „Wirtschaftswoche“. Lieber Herr Finanzminister, das ist sicherlich keine sozialdemokratische Publikation.
Jetzt kommt die „Operation sichere Zukunft“. Sie haben gesagt,dass Sie etwas bei den Personalkosten gemacht haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist richtig, dass die Landesregierung zulasten der Beschäftigten regiert. Aber das führt nicht zu einer Entlastung des Haushalts.
Es ist unbestreitbar, da nützt auch das Hereingerufe nichts mehr, Herr Kollege: Hessen ist in erkennbar schlechter Verfassung und erkennbar auf einem Weg ins Abseits.
Nachher könnt ihr sagen, was an diesen Zahlen nicht stimmt. Ich glaube aber, dass die Zahlen nicht zu bestreiten sind. Dass ihr das anders seht, dass ihr keine Probleme seht, ist unbestritten.
Herr Kollege, ich sage nicht, dass wir uns darüber freuen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, über diese Zahlen kann sich niemand freuen. Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande können sich nicht über die Zahlen freuen, denn sie und ihre Kinder und Enkel werden die Zeche
dieser Politik zu zahlen haben. Die Union kann sich nicht über diese Zahlen freuen, denn auch wegen des Finanzdesasters droht ihr im Jahre 2008 die Abwahl. Aber nicht einmal die Opposition aus SPD, GRÜNEN und FDP in diesem Hause kann sich über diese Zahlen freuen, denn mit den roten Zahlen der Schwarzen werden wir uns nachher herumzuschlagen haben. Zinsen kennen leider keine Parteibücher. Die Erblast dieser Regierung wird diese Politik noch sehr, sehr lange mitnehmen.
Ich muss präzise sein. – Es ist gut, dass man darauf hingewiesen wird. Wenn ich sage, dass sich niemand über diese Zahlen freuen kann, dann stimmt das nicht.
Denn es gibt einen, der sich über diese Zahlen freut: der hessische Finanzminister. In der öffentlichen Vorstellung dieses Haushaltes hat er freudestrahlend über eine Trendwende in unserem Lande schwadroniert.
Herr Finanzminister, ich habe mir das noch einmal durchgelesen.Angesichts solcher Zahlen von einer Trendwende zu sprechen: Nicht nur ich bin der festen Überzeugung, dass Sie ganz offensichtlich aber auch jeden Realitätsbezug verloren haben. – Herr Finanzminister, ich kann Ihnen nur anempfehlen, und zwar im Interesse der Menschen in unserem Lande Hessen:
Nehmen Sie sich ein Beispiel an Ihrem ehemaligen Kabinettskollegen Wagner. Der ist von der Regierungsbank in die Fraktion gewechselt. Vielleicht sucht Herr Wagner noch einen parlamentarischen Geschäftsführer. Herr Finanzminister, diesem Land kann kurzfristig nichts Besseres passieren, als dass Sie den Weg von da nach da gehen.
(Beifall bei der SPD – Jörg-Uwe Hahn (FDP): Die arme CDU-Fraktion! – Zuruf des Abg. Gottfried Milde (Griesheim) (CDU))
Der Herr Kollege Hahn schützt die CDU-Fraktion und sagt: Das kann sie nicht mehr ertragen. – Das geht dann auch nicht mehr.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,ich komme von der Finanz- zur Wirtschaftspolitik. Das ist nicht zufällig, sondern es ist zwangsläufig, dass man von der Finanz- zur Wirtschaftspolitik kommt.
Denn die strukturellen Probleme unseres Haushaltes sind nicht durch Umschichtungen und durch Einsparungen zu lösen.Was wir neben mutigen Schritten in der Finanzpolitik brauchen, ist Wachstum in unserem Lande Hessen oder, wie es einmal ein anderer Wahlkämpfer formuliert hat: Jobs, Jobs, Jobs. Zu diesem Thema hätte ich jetzt sehr gerne den Wirtschaftsminister angesprochen.
Es ist sicherlich wichtig, dass der hessische Wirtschaftsminister auf der Wirtschaftsministerkonferenz ist. Es ist aber schade, dass er sich bei dieser sehr zentralen Debatte ver
treten lässt,wobei wir vor kurzem gelesen haben,dass sich der hessische Wirtschaftsminister des Öfteren bei wichtigen Terminen vertreten lässt. Auch darauf komme ich noch zu sprechen.
sehr gern mit den aktuellen Zahlen aus der Arbeitslosenstatistik konfrontiert. Aus dem gleichen Länderranking ergibt sich für die Jahre 2002 bis Ende 2004, dass die Arbeitslosenquote nur noch im Bundesland MecklenburgVorpommern stärker gestiegen ist als in unserem Bundesland Hessen.
Wie können Leute bei der wichtigsten Frage unseres Landes, der Arbeitspolitik, einen solchen Unsinn reden?
Das ist noch dazu der so genannte wirtschaftspolitische Sprecher. Da kann man wirklich nur noch sagen: armes Bundesland Hessen. Solche Leute reden für die Wirtschaftspolitik der Union.
(Lebhafter Beifall bei der SPD – Norbert Schmitt (SPD): Arme CDU Hessen, im wahrsten Sinn des Wortes: finanziell arm und geistig arm!)
Ich nenne Ihnen noch eine Statistik, nämlich die der Bundesagentur für Arbeit; Sie werden sagen, sie ist sozialdemokratisch unterwandert.