Dritter Punkt.Diese innerstädtische Verpflichtung der Eigentümer – INGE,oder wie die hübsche Dame heißt – hat überhaupt nichts mit einer freien Entfaltung von Eigentümern zu tun. Das ist Staatswirtschaft.
Ich kann Herrn Boddenberg verstehen, dass er dieses Thema so hochzieht, weil das damit zu tun hat, dass man sich selbst politisch positioniert, sich persönlich bekannt macht. Das auf Kosten der Freiheit von Eigentum zu machen, halte ich ordnungspolitisch für falsch.
Das gehört in die Abteilung, wo Sie merken, dass wir erhebliche Bedenken haben, dass diese Wirtschaftspolitik gut ist, dass sie liberal ist. Auf der anderen Seite sage ich hier ausdrücklich
die Entwicklung im Zusammenhang mit den Sparkassen befürworten wir Liberale. Das, was der Ministerpräsident vorhin vorgetragen hat, unterstützen wir sogar zu 100 %.
Lieber Kollege Walter, liebe Sozialdemokraten, die jetzt landesweit eine Kampagne machen und alle Kreistage damit beschäftigen, mit Verlaub, das Wissen über die Zusammenhänge des Sparkassenwesens überfordert in aller Regel die Gewohnheiten jedenfalls eines gemeinen Kreistagsabgeordneten.
Es kann doch nicht wahr sein, dass die Sozialdemokraten, wissend, um was es geht, die Sparkassen unseres Landes an die Wand fahren lassen wollen. Merkt die Sozialdemokratie in Hessen denn überhaupt nicht,was in Brüssel passiert?
Ist den Sozialdemokraten vollkommen unbekannt, was die Kommission der Europäischen Union für diese Legislaturperiode zu tun beschlossen hat? Immerhin ist ein führender Sozialdemokrat, Günter Verheugen, stellvertretender Kommissionspräsident. Richten Sie ihm bitte schöne Grüße aus. Er war früher einmal ein führender Liberaler. Wissen Sie denn nicht, dass auf alle Fälle umgesetzt werden muss, dass die Eigentumsanteile an den Sparkassen gehandelt werden können?
Mit Verlaub, diese Diskussion ist gaga. Irgendjemand meint, man brauche keine Diskussion darüber zu führen, ob die Sparkassen Stammkapital benötigen. Wir müssen einführen, dass die Sparkassen Stammkapital haben. Die Europäische Union zwingt uns dazu,
und zwar unabhängig davon, ob wir das für richtig oder falsch halten.Wir Liberale halten es für richtig, das zu tun.
Das Eigentumsrecht an den Sparkassen muss doch handelbar sein.Wir gehen sogar noch einen Schritt weiter, als es, so glaube ich, die Mehrheit in diesem Raume tut. Wir fragen: Warum begrenzen wir das mittel- und langfristig auf diese eine Säule? Warum soll es nicht möglich sein,das auch über diese Säule hinaus zu machen?
Herr Kollege Posch hat das während seiner Zeit als Wirtschaftsminister, aber auch in der Zeit danach, immer wieder deutlich gemacht. Man sollte einmal einen Blick über die Landesgrenzen wagen. Ich meine damit nicht die Grenze unseres schönen Bundeslandes, sondern die Grenze der Bundesrepublik Deutschland. Man kann sich z. B. anschauen, wie das in Österreich oder in Italien ist.
Ein Blick nach Italien verdeutlicht, dass man das Sparkassensystem auch so reformieren kann, dass es nicht nur überlebensfähig ist, vielmehr die Sparkassen auf dem globalen Markt dann sogar noch angreifen.
Was läuft denn gerade auf dem Sparkassenmarkt ab? Eine italienische Sparkasse hat jetzt eine große Bank in München gekauft. Es ist eine italienische Sparkasse, die, wenn ich richtig informiert bin, allein in Frankfurt und im Rhein-Main-Gebiet über zehn Filialen eröffnen will. Wir müssen doch unseren Sparkassen die Möglichkeit eröffnen, sich auf diesem globalen Markt zu wehren. Deshalb muss Stammkapital gebildet werden.
Deshalb brauchen wir auch die Möglichkeit, dass sich Gesellschafter zusammensetzen und verbünden können. Dabei muss es sich nicht immer um eine Übernahme im klassischen Sinne handeln.
Ich kann die Aufregung nicht verstehen. Ich weiß nicht, woran es liegt. Handelt es sich dabei um fehlenden Sachverstand? Oder ist es einfach nur eine platte populistische Nummer? Das wird jedenfalls in kurzer Zeit entlarvt sein. Die Sparkassen müssen handlungsfähig werden. Deshalb muss das Sparkassengesetz geändert werden.
(Beifall bei der FDP – Jürgen Walter (SPD): Herr Kollege, im Hessischen Städtetag und im Hessischen Landkreistag sitzen auch Schwarze mit drinnen!)
Ich komme zur nächsten Bemerkung. Das betrifft den Weiterbau der A 49. Hierzu hatte Herr Kollege Al-Wazir eben einen großen Auftritt. Ich will denjenigen, die nicht im Raum waren, das mit einem Bild verdeutlichen. Er hat sich bei jedem Kammmolch bedankt und ihm gesagt, er habe dem Land Hessen 10.000 c erspart.
Das ist scheinbar richtig. Herr Kollege Al-Wazir hat dabei aber vergessen, zu sagen, dass das zulasten einer Vielzahl der Bürger aus Stadtallendorf geht.
Ich wiederhole es: Das geht zulasten einer Vielzahl der Bürger von Stadtallendorf. Denn da soll jetzt nicht mehr, wie es ursprünglich geplant war, durch diesen Wald gebaut werden. Ich glaube, es handelt sich dabei um eine Autobahn, nämlich die A – –
Es ist die A 49, Entschuldigung. Ich hatte Stadtallendorf genannt. Deshalb wusste jeder, worum es geht. Ich bin Jurist. Mit den Zahlen habe ich es nicht so, gell, Jürgen.
Ich rede von der A 49 und von Stadtallendorf. Die Trassenführung wurde nun verlegt, weil sich in dem ursprünglich vorgesehenen Gebiet Kammmolche befinden, oder eben auch nicht. Das ist mir relativ egal.
Ja, der Bau wird dadurch billiger. Aber eines müssen Sie schon dazu sagen: Genauso wahr ist auch, dass die Trasse jetzt 300 m von einer Ortsrandlage von Stadtallendorf entfernt gebaut wird. Es handelt sich dabei um ein Wohngebiet.Wir Liberale hätten es lieber gesehen, dass dort 50 Millionen c mehr ausgegeben worden wären. Denn dann hätte man etwas für die Menschen in diesem Landkreis getan.
Gestatten Sie mir noch eine letzte Bemerkung zum Thema Wirtschaft. Das betrifft den Ausbau des Flughafens. Ich will das hier sehr offen und ehrlich sagen. Ich beziehe mich jetzt auf alle Beteiligten, die den Flughafenausbau wollen. Die Mitglieder der GRÜNEN wollen ihn nicht. Alle Beteiligten müssen sich anstrengen, damit das klappt.
(Jürgen Walter (SPD): Ja! – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Kollege, wir strengen uns auch an!)
Alle Beteiligten haben da noch riesengroße Aufgaben vor sich. Ich sage das überhaupt nicht zynisch. Ich meine das relativ ernst. Ich will mich nicht darüber aufregen. Denn für dieses Verfahren hat die Frage, ob das Planungsrecht geändert werden muss, nur noch akademischen Charakter.Ja,das Planungsrecht muss geändert werden.Aber das betrifft dann nicht mehr dieses Verfahren.
Die Arbeit, die Herr Kollege Posch im Auftrag von Roland Koch und anderen leistet, ist wichtig und gut für unser Land.
Die Anhörung hat einige Probleme aufgezeigt. Dort wurde das vorgetragen. Das muss abgearbeitet werden. Da besteht einiger Nachholbedarf,sowohl bei dem Unternehmen als auch bei den Behörden, die die Anhörung durchgeführt haben und die das dann genehmigen werden.
Aber auch da gilt das, was der Herr Ministerpräsident gesagt hat: Bisher wurde eine einzige Entscheidung bei über 150 Verfahren verloren. – Ich habe mir das einmal auflisten lassen. Das Problem, das sich durch das verlorene Verfahren ergab, konnte innerhalb von 24 Stunden gelöst werden, weil man schon wusste, dass dies geschehen wird. Ansonsten hat bisher jeder, der sich mit relativ dicken Backen hingestellt und behauptet hat, man werde das und das stoppen, immer den Kürzeren gezogen. Ich meine damit insbesondere meine Anwaltskollegen.