Herr Präsident, noch einen Satz. – Sie haben die Frage nach der justizpolitischen Kompetenz gestellt. Dieser Mann ist kompetent, und er wird dieses Ministerium erfolgreich führen.Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit.
(Beifall bei der FDP – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sechs Jahre im Parlament und noch keine vernünftige Rede!)
Meine Damen und Herren, das Wort hat Frau Beer und sonst niemand, auch Sie nicht, Herr Al-Wazir, nur Frau Beer.
Guten Morgen erst einmal.Vielleicht kann etwas Ruhe im Raum einkehren. Es geht ja doch um einen wichtigen Punkt in der Landespolitik. Ich glaube, da ist Aufmerksamkeit doch durchaus vonnöten.
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte heute Morgen, ganz anders anfangen, als es die Vorredner getan haben: Ich möchte zunächst einmal Ihnen,Herr Banzer,den Glückwunsch meiner Fraktion zu Ihrer Ernennung aussprechen.
Sie übernehmen ein sehr wichtiges Amt in diesem Lande. Für diese Arbeit wünsche ich Ihnen im Namen der Fraktion, aber auch ganz persönlich, da wir demnächst häufiger miteinander arbeiten werden, die Klingen kreuzen werden – Sie wissen: die FDP-Fraktion legt Wert auf eine sachorientierte, konstruktiv-kritische Zusammenarbeit –, ein glückliches Händchen für Sie ganz persönlich, aber auch im Interesse unseres Landes, im Interesse der hessischen Justiz und eines gut funktionierenden Rechtstaates.
Ich glaube, Sie haben noch genug Arbeit vor sich, egal, ob man die bisher von Herrn Dr.Wagner geleistete Arbeit so wie die Kollegin Hofmann oder so wie der Kollege Rhein beurteilt. Es liegt auf dem Schreibtisch des Justizministers noch genug Arbeit.
Wir als FDP-Fraktion haben Ihnen auch schon ein entsprechendes Schreiben zugesandt, in dem wir aus unserer Sicht wichtige Punkte aufgelistet haben, denen Sie sich unserer Meinung nach in allernächster Zeit widmen sollten. Das geht von der Zusammenlegung der Sozial- und Verwaltungsgerichte über die Privatisierung der Gerichtsvollzieher hin zur hoffentlich baldigen Gründung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft Wirtschaftskriminalität und – darauf warten wir schon länger; denn das hat dieser Landtag schon im Jahre 2003 beschlossen – endlich auch zu der Einführung eines zentralen elektronischen Schuldnerverzeichnisses.
Von daher gibt es genug Arbeit, die auf Sie wartet.Wir als FDP-Fraktion werden Ihnen sicherlich die Zeit und Gele
genheit geben, sich einzuarbeiten. Aber Sie können genauso sicher sein, dass wir auch energisch die Umsetzung dieser für die Justiz in Hessen wichtigen Punkte anmahnen werden.
Dass wir an einer konstruktiv-sachorientierten Zusammenarbeit interessiert sind, heißt nicht, dass wir dem heute hier von der CDU-Fraktion beantragten Aussprechen des Vertrauens für die Hessische Landesregierung Folge leisten werden. Wir als FDP-Fraktion werden vielmehr mit Nein stimmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies ist, keine Abstimmung gegen den neuen Justizminister Banzer, sondern es ist in unseren Augen eine Ablehnung der Politik der Hessischen Landesregierung, nämlich einer Politik, die sich immer mehr und immer weiter und immer schneller von der bis in das Jahr 2003 in der letzten Legislaturperiode von FDP und CDU gemeinsam verfolgten Linie entfernt. Wir bedauern das sehr, aber wenn wir uns die Leistungen der Hessischen Landesregierung angucken, dann stechen drei Punkte hervor,die es uns nicht mehr ermöglichen,Ihrer Regierung,Herr Ministerpräsident,das Vertrauen auszusprechen.
Es geht zum einen um den hessischen Landeshaushalt. Von Haushaltskonsolidierung war in den letzten Jahren und ist auch jetzt in dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf für 2006 keine Spur. Man reibt sich die Augen, dass Sie das Skandalmodell „verfassungswidriger Haushalt“ nach Berlin exportieren konnten.
Zweitens.Von der Priorität für Bildung ist nicht mehr viel zu sehen. Die Priorität für Bildung war uns in der letzten Legislaturperiode sehr wichtig. Sie steht eigentlich nur noch auf dem Papier und kann im Haushalt nur mühselig, unter Zuhilfenahme von Taschenspielertricks nachgewiesen werden.
Als dritten Punkt möchte ich anführen – deshalb haben wir als FDP-Fraktion einen Antrag zur Kabinettsumbildung eingebracht –, dass wir es sehr bedauern, Herr Ministerpräsident, dass Sie die Gelegenheit nicht genutzt haben, eine Neustrukturierung des Kabinetts vorzunehmen.
Wir sind der Meinung, dass es notwendig wäre, dieses Kabinett hinsichtlich des Zuschnitts der Ministerien, aber auch hinsichtlich der Zahl der Ministerien neu zu strukturieren, es effizienter, aber auch schlanker, das heißt kleiner zu gestalten. Wir tragen diese Forderung mit inhaltlichen Argumenten vor, nicht mit einer allein auf persönliche Verunglimpfung basierenden Shownummer, wie das die GRÜNEN in der Debatte eben getan haben.
Ich nenne einige Beispiele, die sich unserer Meinung nach für eine Neustrukturierung des Kabinetts anbieten, die diskussionswürdig sind.
Wenn man die Autonomie der Hochschulen wirklich ernst nimmt, wenn man Kompetenzen aus dem Ministerium in die Hochschulen verlagert – diese Entwicklung soll weitergehen, z. B. bei den Universitätskliniken und, wie jetzt angestrebt, bei den Studentenwerken –, dann wird dies sehr bald auch Neustrukturierungen im Wissen
schaftsressort erfordern. Es kann ja nicht sein, dass ein gleich großer Stab im Ministerium erhalten bleibt. Unserer Meinung nach ist also nach dem Abschluss einer weiteren Auslagerung von Kompetenzen eine Zusammenlegung des Kultusministeriums und des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst vonnöten.
Des Weiteren wäre es möglich, über die Rückverlagerung der Europaabteilung in das Justizministerium nachzudenken, was die Chance böte, die Staatskanzlei erheblich zu verschlanken. Das ist ein Punkt, bei dem die GRÜNEN durchaus Recht haben, wenn man sich nämlich anschaut, wie unter Ihrer Ägide die Staatskanzlei immer mehr aufgebläht und um zusätzliche Minister ergänzt worden ist. Unserer Meinung nach ist das nicht notwendig.
Auch über die Zusammenlegung des Wirtschafts- und des Landwirtschaftsressorts sollte intensiv diskutiert werden. Auch hier sind Einsparmöglichkeiten gegeben.
Es geht uns aber nicht nur um die Anzahl, sondern auch um die Struktur der Ministerien. Unserer Meinung nach sind die Ministerien durch die Hereinnahme von Entscheidungen, die eigentlich an nachgeordnete Behörden delegiert gehören, immer mehr aufgebläht worden. Auch die extreme Vergrößerung der Ministerbüros, gerade in den drei zurückliegenden Jahren, ist wieder rückgängig zu machen. Hier sind ganz erhebliche Einsparpotenziale zu gegenwärtigen.
Herr Ministerpräsident, die FDP-Fraktion fordert, möglichst bald eine neue, schlanke, effiziente Kabinettsstruktur zu schaffen und hierbei auch die Trennung von Entscheidungs- und Verwaltungsebene stärker zu akzentuieren.Wir wissen, dass eine Verkleinerung des Kabinetts die Sanierung des hessischen Haushalts alleine nicht herbeiführen kann. Herr Ministerpräsident, wenn allerdings von jeder Behörde im Hinblick auf jede einzelne Aufgabe eine Aufgabenkritik gefordert wird, dann ist unserer Meinung nach damit ganz oben, beim Kabinett, anzufangen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor gut eineinhalb Stunden hat der Hessische Ministerpräsident Herrn Jürgen Banzer zum neuen hessischen Justizminister ernannt. Die CDU-Fraktion hat deshalb beantragt, gemäß Art. 101 Abs. 4 der hessischen Landesverfassung der Regierung das Vertrauen auszusprechen.
Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion wird der Regierung das Vertrauen aussprechen,weil die Regierung Roland Koch das uneingeschränkte Vertrauen der CDULandtagsfraktion besitzt.
Die Fraktion wird der Regierung Roland Koch aber auch deshalb das Vertrauen aussprechen, weil der Herr Ministerpräsident mit Jürgen Banzer einen ausgewiesenen Juristen, einen ausgewiesenen Rechtsanwalt und einen Kommunalpolitiker zum neuen Justizminister ernannt hat – einen Kommunalpolitiker mit großer Erfahrung, der,
Ich will nur am Rande erwähnen, dass Herr Banzer nicht nur Rechtswissenschaft, sondern im Rahmen seiner Ausbildung auch Theologie und Philosophie an der Hochschule Sankt Georgen studiert hat. Ich denke, das macht deutlich, dass er über das Justizressort hinaus eine wichtige Bereicherung für das Kabinett Roland Koch bedeutet.
Mit dieser überzeugenden Personalentscheidung des Ministerpräsidenten könnte es heute an dieser Stelle sein Bewenden haben. Die Abgeordneten der SPD und der GRÜNEN kritisieren nämlich nicht, dass das vakante Amt des Justizministers wieder besetzt wird. Angesichts der verfassungsrechtlichen Bedeutung des Justizministeriums wäre das auch nicht denkbar. Die Abgeordneten der SPD und der GRÜNEN kritisieren auch nicht, dass Herr Banzer neuer Justizminister des Landes Hessen wird. So habe ich den bisherigen Verlauf der Debatte und der Diskussion der letzten Wochen jedenfalls verstanden. Wir könnten also die Debatte beenden und zur Abstimmung übergehen. Die CDU-Fraktion wird der Regierung das Vertrauen aussprechen, und die Opposition wird der Regierung die Erklärung des Vertrauens verweigern. Das wäre ein normaler parlamentarischer Vorgang.
Das geht aber mit den GRÜNEN in diesem Parlament offenbar nicht. Die GRÜNEN scheinen sich zu denken: Es wäre doch gelacht, wenn nicht auch aus diesem Anlass etwas Klamauk im Hessischen Landtag gemacht werden könnte.
Der Entschließungsantrag der GRÜNEN mit der Forderung, die Ämter des Chefs der Staatskanzlei und des Europaministers in Staatssekretärsämter umzuwandeln, entbehrt jeglicher Grundlage – auch der angeblichen finanziellen Gründe, die Sie hier anführen. Meine Damen und Herren, schon diese Behauptung der GRÜNEN ist nicht seriös. Würden nämlich nach den Vorstellungen der GRÜNEN und der Abgeordneten der SPD Herr Grüttner und Europaminister Riebel zu Staatssekretären zurückgestuft, dann müsste für Herrn Grüttner ein Landtagsabgeordneter mit voller Diät nachrücken – mit dem Ergebnis, dass die Steuerzahler in Hessen per saldo 28.000 c mehr bezahlen müssten als vorher.
(Norbert Schmitt (SPD): Führen Sie das noch ein bisschen näher aus! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Damit sind wir endlich beim wirklichen Problem.Die parlamentarische Demokratie lebt von der Kritik der Opposition. Das Parlament lebt aber auch von der Substanz seiner Debatten. Es lebt daher auch von der Substanz der Beiträge der Opposition. Ich frage Sie, meine Damen und Herren von der Opposition: Glauben Sie im Ernst, dass Sie dem Ansehen des Hessischen Landtags einen Dienst