Vereidigung des Präsidenten sowie des Vizepräsidenten des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen und der Landesanwaltschaft durch den Präsidenten des Hessischen Landtags bzw. bei Wiederwahl Hinweis auf den bereits geleisteten Eid
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute Morgen die Wahlen zum Staatsgerichtshof und zur Landesanwaltschaft durchgeführt. Es ist jetzt unsere Aufgabe, den Präsidenten, den Vizepräsidenten und die beiden Mitglieder der Landesanwaltschaft zu vereidigen. Ich komme nun zur Vereidigung und darf Sie bitten, sich von den Plätzen zu erheben.
Ich darf Herrn Präsident Dr. Paul, Herrn Vizepräsident Dr. Teufel, Frau Prof. Sacksofsky und Frau Rechenbach zur mir ans Mikrofon bitten.
Zum Verfahren: Nachdem ich vereidigt habe, wird Herr Präsident Dr. Paul die Mitglieder des Staatsgerichtshofes vereidigen. Dies warten wir gemeinsam ab, bevor wir gratulieren dürfen.
Nachdem der Hessische Landtag Sie, Herr Dr. Paul, als Präsident des Staatsgerichtshofes gewählt hat, komme ich zu Ihrer Vereidigung gemäß § 9 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof. Der Eid, dem Sie eine religiöse Beteuerung hinzufügen können, lautet:
Ich schwöre, dass ich gerecht richten und die Verfassung getreulich wahren will, so wahr mir Gott helfe.
Herr Dr. Teufel, Sie wurden als Vizepräsident des Staatsgerichtshofes wieder gewählt.Aufgrund Ihrer Wiederwahl nach § 9 Abs. 3 Satz 1 Staatsgerichtshofsgesetz wird die Vereidigung durch den Hinweis ersetzt, dass für Sie, Herr Dr. Teufel, der früher geleistete Eid auch für die neue Amtszeit bindend ist. – Ich wünsche Ihnen für Ihre verantwortungsvolle Arbeit alles Gute und viel Glück. Auf weitere gute Zusammenarbeit. Herzlichen Glückwunsch.
Wir kommen nun zu der Vereidigung der Landesanwaltschaft. Gemäß § 10 Abs. 6 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof hat heute Morgen der Wahlausschuss getagt und die Landesanwaltschaft für das Land Hessen gewählt. Er hat Sie, Frau Prof. Sacksofsky, zur Landesanwältin und Sie, Frau Rechenbach, zur stellvertretenden Landesanwältin gewählt.
Ich komme nun zu Ihrer Vereidigung. Ich lese den Eid für Sie beide vor,den Sie dann wiederholen.Der Eid,dem Sie eine religiöse Beteuerung zufügen können, lautet:
Ich schwöre, dass ich mein Amt gerecht verwalten und die Verfassung getreulich wahren will,so wahr mir Gott helfe.
Ich darf Ihnen im Namen des Landtags herzlich gratulieren. Ich wünsche Ihnen erfolgreiche Arbeit und viel Spaß dabei.
Vereidigung der nichtrichterlichen Mitglieder des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen durch den Präsidenten des Staatsgerichtshofs bzw. bei Wiederwahl Hinweis auf den bereits geleisteten Eid
Frau Wolski, Herr von Plottnitz, Sie sind vom Landtag als neue Mitglieder in den Staatsgerichtshof gewählt worden. Es ist meine Aufgabe, gemäß § 9 des Staatsgerichtshofsgesetzes Sie hier vor dem Landtag zu vereidigen.Die Formel ist Ihnen bekannt. Sie lautet:
Sie können dieser Formel eine religiöse Beteuerung beifügen. Ich darf Sie bitten, mir den Eid nachzusprechen. Vielleicht fangen Sie, Frau Wolski, an.
Ich schwöre, dass ich gerecht richten und die Verfassung getreulich wahren will, so wahr mir Gott helfe.
Ich darf Frau Buchberger und Herrn Prof. Lange bitten, zu mir zu kommen. Sie sind wieder gewählt worden. Ich darf auch Sie vereidigen.
In Ihrem Falle wird die Vereidigung dadurch ersetzt, dass wir auf die frühere Vereidigung Bezug nehmen, mit dem Hinweis darauf, dass dieser Eid auch für die neue Amtszeit gilt.
Frau Buchberger, Sie sind erstmals am 12. Dezember 1995 vereidigt worden.Das ist durch Verweis auf diesen Eid am 23. Juni 1999 erneuert worden. – Auf gute Zusammenarbeit.
Herr Prof. Lange, Ihre erstmalige Vereidigung datiert auf den 11. Oktober 1984. Sie ist durch Verweis auf diesen Eid am 27. August 1987, am 21. August 1991, am 10. Oktober 1995 und am 23. Juni 1999 erneuert worden. – Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,das war die Vereidigung des Staatsgerichtshofs. Ich wünsche allen eine gute Arbeit in diesem hohen Amt. Wir sehen uns immer wieder. Ich hoffe, dass wir als Landtag gut mit dem Staatsgerichtshof zusammenarbeiten werden. Ihnen alles Gute. Wir sehen uns noch nachher.