Herr Bundesverteidigungsminister Struck hat auf meine umgehende Anfrage, ob er ein Gespräch mit mir zu diesem Thema führen wird, öffentlich und mir gegenüber nicht öffentlich gesagt, mit der Hessischen Landesregierung führe er dazu kein Gespräch. Das ist sehr bezeichnend. Immerhin hat er dann seinen beamteten Staatssekretär gebeten, dieses Gespräch zu führen. Deswegen werde ich mit den Bürgermeistern der beiden betroffenen Gemeinden nach Bonn auf die Hardthöhe fahren. Dort werden wir schauen,welche Maßnahmen und Programme für die weitere Nutzung auf allen Ebenen, z. B. mit anderen Waffengattungen, für schulische oder Ausbildungszwecke oder die medizinische Nutzung von zukünftig leer stehenden Bundeswehrimmobilien, überhaupt möglich sind.
Ziel muss eine entsprechende Nutzung unter Berücksichtigung der sozialen und wirtschaftlichen Belange kurzwie auch langfristig sein. Inwieweit es dem Bund gelingt, eine Kehrtwende von der bisherigen Verhaltensweise zu vollziehen, wird man sehen. Die Brutalität des Vorgehens bei der Schließung lässt jedenfalls für die Zukunft weiterer Bundeswehrstandorte auch in Hessen nur das Schlimmste befürchten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Am späten Nachmittag bin ich wieder hier. Ich betone noch einmal, dass ich das Thema nicht hier hereingeschleift habe. Mir würden fünf Minuten Redezeit zustehen.Aber Sie können sich darauf verlassen, ich werde sie nicht brauchen. Viele Dinge, die Herr Staatsminister Grüttner vorgetragen hat, sind aus meiner Sicht nicht satisfaktionsfähig.
Vielleicht ist er in mancher Beziehung auch für den Bundesverteidigungsminister nicht ganz satisfaktionsfä
Herr Staatsminister, Sie haben sich beschwert, dass in den Richtlinien nichts Vernünftiges stehen würde, was die künftige Struktur der Truppen usw. anbelangt. Es ist vielleicht möglich, dass in Berlin irgendwo zwischen der Landesvertretung und dem Zirkus Sarrasani das Papier verloren gegangen ist, das Ihnen zugehen sollte.
(Beifall bei der SPD – Abg. Gerhard Becker (Nidda) (SPD) übergibt Minister Stefan Grüttner ein Schriftstück.)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Wir wollen jetzt zum Abstimmungsverfahren über den Entschließungsantrag kommen, den ich vorliegen habe, und zur Überweisung des Dringlichen Antrags der Sozialdemokratischen Partei. Sehe ich das richtig? Oder auch Abstimmung?
Ich rufe Tagesordnungspunkt 46 auf: Entschließungsantrag der Fraktion der CDU betreffend Schließungen von Bundeswehrstandorten in Hessen, Drucks. 16/196. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der Fraktionen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Ich rufe den Dringlichen Antrag der Fraktion der SPD, Drucks. 16/226, auf. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dem Antrag nicht zu? – Wer enthält sich der Stimme? – Dann ist dieser Antrag bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU, bei Zustimmung der Fraktion der SPD, bei Enthaltung der Fraktion der FDP und bei Gegenstimmen der Fraktion der GRÜNEN abgelehnt.
Meine Damen und Herren, nun zum Verfahren. Ich teile jetzt mit, welche Tagesordnungspunkte vereinbarungsgemäß ins nächste Plenum geschoben werden. Das sind die Tagesordnungspunkte 30, 34, 35, 36, 39, 40, 43, 45, 47, 48 und 68. Hinzu kommt Tagesordnungspunkt 65, eine Beschlussempfehlung.
(Clemens Reif (CDU): Was ist mit Punkt 31? – Gegenruf der Abg. Nicola Beer (FDP): Den haben wir schon, Herr Kollege!)
Dann habe ich noch folgende Beschlussempfehlungen, über die ohne Aussprache abgestimmt werden kann. Ich rufe Tagesordnungspunkt 49 auf:
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Antrag der Fraktion der CDU betreffend Entwurf des Bundesverkehrswegeplans unzureichend – Drucks. 16/156 zu Drucks. 16/53 –
Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zugestimmt worden.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zu dem Antrag der Fraktion der CDU betreffend Ionenbeschleuniger der Gesellschaft für Schwerionenforschung (GSI) in Darmstadt – Drucks. 16/159 zu Drucks. 16/54 –
Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Beschlussempfehlung mit den Stimmen der CDU-Fraktion, geschlossen, der FDP-Fraktion, geschlossen, und Zustimmung von Abgeordneten der SPD gegen die Stimmen der Abgeordneten der GRÜNEN und einige Stimmen der SPD-Fraktion zugestimmt worden.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion der CDU betreffend Nationalpark Kellerwald-Edersee – Drucks. 16/164 zu Drucks. 16/58 –
Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist dem Antrag mit den Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktionen der SPD und der FDP zustimmt.
Das Wort zu einer Erklärung gemäß § 88 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung hat Frau Kollegin Hammann, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde es recht kurz machen. Ich würde gerne unser Abstimmungsverhalten darstellen oder erklären. Wir haben dem Antrag zugestimmt, nicht weil wir den Antrag kritiklos mittragen, sondern weil wir im Gegensatz zur CDU über unseren Schatten springen können und weil uns die Verwirklichung des Projektes Nationalpark wichtiger ist als ein politischer Antragsstreit.
Wir bedauern an dieser Stelle sehr, dass es nicht gelungen ist, im Ausschuss über unseren Antrag inhaltlich zu diskutieren,der nämlich viel weitreichender ist als das,was vonseiten der CDU vorgelegt wurde. Gerade der Bereich Fördergelder fand im Antrag der CDU überhaupt keine
Berücksichtigung. Ich finde es sehr schade, dass es in diesem Bereich nicht gelungen ist, fraktionsübergreifend einen Antrag zu formulieren, der dieses wichtige Projekt auch noch einmal von landespolitischer Seite deutlich belegt hätte.
Wir haben Ihnen dies zum Angebot gemacht, Sie haben unser Angebot ausgeschlagen. Ich sage: Es gab eine Zeit, da waren sich alle Fraktion im Landtag einig, in diesem Bereich etwas unternehmen zu müssen. Ich möchte das kurz in Erinnerung bringen.
(Dr. Franz Josef Jung (Rheingau) (CDU): Zur Abstimmung dürfen Sie eine Erklärung abgeben, nicht inhaltlich!)
Meine Damen und Herren, wir hatten es 1986 aufgrund der naturschutzfachlichen Diskussion der Umweltverbände auf die landespolitische Ebene gezogen.
Zum Abstimmungsverhalten. – Die persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten müsste deutlicher werden.
Nein, Frau Kollegin, das gehört nicht dazu, sondern es ist nur eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten, nicht eine Erklärung zur Sache.
Dann versuche ich noch einmal, es deutlich zu machen. Wenn es nicht gelungen ist, kann es auch sein, dass Sie es nicht verstehen wollen. Es tut mir natürlich sehr Leid.
Frau Kollegin, wir sollten uns darauf verständigen, dass die Geschäftsordnungspassage relativ eindeutig ist.
Herr Präsident, ich will gar nicht renitent sein. Aber ich denke, an dieser Stelle muss deutlich werden, warum und wieso wir für die Ausweisung des Nationalparks sind und dass wir nicht der CDU die Urheberschaft in einem Bereich überlassen, in dem sich die GRÜNEN und die Umweltverbände – –