Ich stelle heute für die CDU-Landtagsfraktion fest: Wir bedauern die Entscheidung, dass geschlossen werden soll, nicht nur, sondern wir missbilligen diese Entscheidung ausdrücklich. Denn es wird ein Eingriff in ein strukturpolitisch schwaches Gebiet vorgenommen. Diese Entscheidung wird sich sehr nachhaltig auf die dortigen Kommunen ausprägen. Zum Zweiten können wir absolut nicht gutheißen, wie der Bundesverteidigungsminister mit dem betroffenen Land, mit den Kommunen und ihren Bürgermeistern umgeht.
Ich will noch eine abschließende Bemerkung machen.Als seinerzeit amerikanische Streitkräfte ihre Standorte aufgegeben haben, ist das Land Jahre vorher über die Maß
Herr Präsident, ich komme gleich zum Ende. – In Ihrem letzten Punkt fordern Sie, die Hessische Landesregierung möge mithilfe von Konversionsprogrammen helfen.Wunderbar. – Heute Morgen haben Sie davon gesprochen, dass das Land finanziell am Ende ist. Sie haben von dem Sanierungsfall Hessen gesprochen. Sie haben den Herrn Finanzminister als Schuldenbaron dargestellt.
Jetzt gehen Sie her und wollen, dass das Land die marode Politik des Bundes mit den Geldern des Landes Hessen saniert. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.Wir werden unserem Antrag zustimmen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Klein, das war ein bisschen sehr klein, was hier von vorne kam.
Denn die Geschichte von Standortschließungen in der Republik und in Hessen ist eine lange Geschichte. Man sollte vorsichtig sein, wenn man Politiker bestimmter Parteien in Anspruch nimmt.
In Bad Arolsen hat mit dem Abbau der CDU-Verteidigungsminister Rühe angefangen. Ich wollte Ihnen das nur einmal sagen.Also bitte einmal anderes Geld bereit legen, wenn man über solche Dinge redet.
Meine Damen und Herren, es ist wohl selbstverständlich, dass wir von dem Verteidigungsminister aufgrund der entschieden geänderten Situation erwarten, dass er die Streitkräfte auch entsprechend einstellt, umstellt, umglie
dert, umstationiert und, und, und, um der neuen globalen Situation gerecht zu werden.Ich weiß ja nicht,wie das aussehen würde, wenn man Frau Merkel gefolgt wäre – die Bundeswehr wäre im heißen Krieg im Irak gewesen –, welche Folgen das für die Standorte gehabt hätte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,wenn schon die Bundeswehr zwangsläufig andere Aufgaben bekommt, zwangsläufig bekommen muss, dann muss man sich auch Gedanken machen, wie das Ganze umgesetzt wird.
Dann ist mir Ihr Argument: „Aber bitte, bitte bei uns nicht, nur woanders Standorte schließen“, ein bisschen zu sehr Sankt-Florians-Prinzip.
Ich komme noch darauf. Ich kann Ihnen, wenn der Präsident das zulässt, stundenlang Dinge über Standortschließungen erzählen. Aber ich meine, Sie haben eine Feier vor. Ich will Ihnen die nicht nehmen.
(Beifall bei der SPD – Zuruf von der CDU: Das wäre der Verteidigungsfall! – Weitere Zurufe von der CDU)
Zurück zu Standortschließungen. Es ist natürlich dann sinnvoll, aus militärischer Notwendigkeit solche Dinge vorzunehmen. Dass dabei auch strukturpolitische Gesichtspunkte eine Rolle spielen sollten, ist auch unbestritten. Allerdings können das nicht in erster Linie strukturpolitische Überlegungen sein, denn Bundeswehrstandorte, die man aus militärischer Sicht nicht mehr braucht, zu erhalten, nur um die Struktur im Land zu behalten, macht wenig Sinn.
Was Standortschließungen anbelangt, kann man weiter gehen. Der Minister, der für Landwirtschaft, Forsten und Sonstiges zuständig ist, macht auch in meinem Wahlkreis den forstlichen Maschinenpark einfach platt, ohne auf die Struktur Rücksicht zu nehmen.
Das nur als Nebeneinschub. Nun zu den Standorten. Ich bedauere sehr, wie das auch aus dem Antrag der SPDFraktion hervorgeht, dass wieder zwei hessische Standorte betroffen sind.
Natürlich. – Ich habe allerdings Schwierigkeiten, zu sagen, andere Standorte in anderen Bundesländern wären geeigneter für die Schließung. Ich kann das nicht ent
Sich für die eigene Sache einzusetzen ist in Ordnung. Nur fehlt mir natürlich ein bisschen der politische Überblick, zu sagen, es gibt Notwendigkeiten. Dann kann es halt sein, dass es nicht anders geht.
Deswegen fordern wir vom Bundesverteidigungsminister, dass er auch unter strukturpolitischen Gesichtspunkten noch einmal die Schließung der vorgeschlagenen Standorte – nicht nur in Hessen, sondern auch woanders – überprüft, um eventuell doch zu einer anderen Entscheidung zu kommen. Das ist klar.Allerdings können wir das nicht hier entsprechend entscheiden. Dazu fehlt uns die Sachkenntnis.
Wie diese Standorte entstanden sind, das wissen Sie. Das kommt aus der Zeit des Kalten Krieges. Das waren strategische, taktische Überlegungen, außer teilweise in Bayern. Da gab es andere Überlegungen. Da gab es gute Baufirmen, die gute Verbindungen hatten. Es wurden Standorte gemacht.
Dass dies hinfällig ist,das müssen wir in Kauf nehmen.Ich komme noch zu einem Punkt, wo ich Ihnen zustimme, wie das aus dem Antrag, den ich gut gelesen habe, hervorgeht, und zwar bedauere auch ich die schlechte Informationspolitik des Hauses in Berlin.
weil es nun einmal neben der zivilen Verwaltung im Ministerium militärische Ratgeber gibt, die in anderen Kategorien denken. Das ist nun einmal so. Deswegen hätte ich es auch lieber gesehen, dass man gründlicher und zeitiger informiert hätte, und vieles andere mehr. Wer sich aber etwas in der Truppe auskennt, der weiß, dass jeden Tag große Überlegungen einsetzen, ob man denn den täglichen Wetterbericht als NfD-Sache oder als VS-Sache behandeln soll. Das ist keine Entschuldigung, aber das sind die Gründe, warum diese schlechte Informationspolitik zustande kommt.