erfährt die gleiche Behandlung wie nahezu alles in diesem Bereich: „Im Grundsatz ist das richtig – aber bitte doch nicht in unserem Bereich!“
Egal, auf welchem Gebiet man dabei anfängt, grundsätzlich erklärt eine betroffene Truppe mit Gründen, die man sich sehr gut anhören kann, dass das zwar grundsätzlich alles richtig sei, dass man aber doch in diesem konkreten Fall davon absehen müsse. Ich mache es sehr kurz.
Der Kollege Haselbach hat auf die Problematik des Widerspruchsverfahrens hingewiesen. Ich möchte hier
einfach festhalten: Es ist falsch, wenn von der Abschaffung des Widerspruchsverfahrens gesprochen wird.
Das ist falsch, und deshalb muss ich es noch einmal sagen, damit es auch im Protokoll vermerkt wird: Lesen Sie das Gesetz.
Der zweite Aspekt sind die naturschutzrechtlichen Fragen. Die sind sachgerecht gelöst.Weil wir jetzt gemeinsam eingeladen sind, will ich auch deutlich sagen: Das, was die Unternehmerverbände dort vorgetragen haben, ist falsch. Damit auch das klar ist: Ein sorgfältiger Erstbescheid, der gründlich erarbeitet ist, ist für jede wirtschaftliche Entwicklung sinnvoller als Widerspruchsbescheide, die nach eineinhalb Jahren ergehen. Deshalb nützt das der Wirtschaft.
Ich denke aber, wir sollten fair miteinander umgehen. Hier gibt es Interessengegensätze zwischen allen Gruppen, die an diesem Prozess beteiligt sind. Dieser Gesetzentwurf unternimmt den Versuch, diese Interessen – die teilweise sehr gegensätzlich sind; schauen Sie sich einmal an, was in der Anhörung gesagt wurde; ich verweise auf die Ausführung von Prof. Horn – auszugleichen. Nach meiner Überzeugung ist dieser Interessenausgleich gelungen. Vor allen Dingen ist dies ein zwingender Beitrag für die Abschaffung überflüssiger Bürokratie. Deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung in zweiter Lesung.
Vielen Dank, Herr Minister. Das können wir allerdings nicht mehr machen, weil ein Antrag auf dritte Lesung gestellt worden ist. Ich stelle jetzt fest, dass die dritte Lesung erfolgt ist.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie ist beantragt! – Jörg-Uwe Hahn (FDP): Die GRÜNEN nehmen den Antrag zurück!)
Wir überweisen den Gesetzentwurf nach vorgenommener zweiter Lesung an den zuständigen Ausschuss. Widerspricht dem jemand? – Das ist nicht der Fall. Dann ist es so beschlossen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen die Tagesordnung bereinigen. Demnach teile ich Folgendes mit, was zwischen den parlamentarischen Geschäftsführern vereinbart worden ist.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Integration von jugendlichen Spätaussiedlern – Drucks. 16/4198 –
Abschließende Beratung im Sozialpolitischen Ausschuss. – Dem widerspricht niemand. Dann ist es so beschlossen.
Antrag der Fraktion der SPD betreffend „ruinöser“ Umgang des Justizministers mit den Grundbuchgerichten sowie den Interessen von Bediensteten und der Wirtschaft – Drucks. 16/4151 –
Hier empfehlen die parlamentarischen Geschäftsführer eine abschließende Beratung im Rechtsausschuss. Widerspricht dem jemand? – Das ist nicht der Fall. Somit ist es so beschlossen.
Antrag der Fraktion der SPD betreffend geplante Privatisierungen im hessischen Straßen- und Verkehrswesen – Drucks. 16/4274 –
Hier wird die endgültige Befassung im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr empfohlen. Widerspricht dem jemand? – Das ist nicht der Fall. Dann ist es so beschlossen.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend verstärkter Einsatz von Biomasse zur Wärmeversorgung in landeseigenen Gebäuden – Drucks. 16/4353 –
Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend energetische Nutzung von Biomasse verstärken – Drucks. 16/4447 –
Empfohlen wird die abschließende Beratung im Ausschuss für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz.Widerspricht dem jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit sind die Anträge überwiesen.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU betreffend Kompensationsverordnung stärkt Naturschutz in Hessen – Drucks. 16/4397 –
Auch hier wird eine abschließende Beratung im Ausschuss für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz empfohlen. Widerspricht jemand der Überweisung? – Das ist nicht der Fall. Dann ist es so beschlossen.
Antrag der Fraktion der CDU betreffend Status der deutschen Sprache in europäischen Gremien – Drucks. 16/4403 –
Der Antrag soll zur Vorbereitung einer weiteren Plenarrunde an den Europaausschuss überwiesen werden.