Die Schweizer Firma Daltec sagt, am Morgen habe die Exportleiterin einen Anruf aus der Schweiz bekommen – Montagmorgen –, dass die Firma vorerst nicht weiter in die deutsche Tochter investiere.
Ein Vertreter aus Sachsen-Anhalt sagt für seine Firma: „Man schämt sich fast, Deutscher zu sein. Das Ausland lacht doch über uns. Investieren wird keiner mehr.“ Er selbst überlege nun, seinen Internetvertrieb in die Slowakei zu verlegen: „Vom Steuersystem her lohnt es sich schon, darüber nachzudenken.“
Meine Damen und Herren, ich habe mit einer Zahl von Leuten gesprochen, die gesagt haben: Uns liegen Verträge vor, die mit der Kondition versehen waren, dass die Bundestagswahl zu einem ordentlichen Ergebnis führt.
Ein ordentliches Ergebnis aus deren Sicht ist, dass eine handlungsfähige Bundesregierung besteht, die dieses Land wirtschafts- und finanzpolitisch wieder voranbringt. Das muss ich sagen.
Herr Al-Wazir, Sie müssen nicht mit mir darüber diskutieren,ob ich das gut oder schlecht finde,sondern Sie müssen einfach zur Kenntnis nehmen, dass der Markt in dieser Weise reagiert. Eigentlich müsste Sie das auch beunruhigen und nicht zu solch hämischen Zwischenrufen führen.
Ich bleibe dabei: Es kommt doch nicht darauf an, wie wir uns die Welt denken, sondern es ist die Reaktion, die wir jetzt jeden Tag erleben und die alles schlimmer macht.
Übrigens, Standard & Poor’s, Ratingagentur, unter der Überschrift „Standard & Poor’s droht Deutschland“:
Es werden dringend weitere Reformen in Deutschland zur Sicherung der hohen Kreditwürdigkeit angemahnt. Um Deutschlands Kreditwürdigkeit zu sichern, muss jede neue Regierung schnell die dringendsten Stabilisierungs- und Reformaufgaben in der Bundesrepublik angehen.
Meine Damen und Herren, in diesem Tenor geht das weiter. Das heißt, die Ratingagenturen sind gerade dabei, festzustellen – –
Ja, natürlich, in der Folge auch uns. Es ist doch offenkundig, was dort geschieht.Wenn dies auf Bundesseite so beurteilt wird, dann geht das natürlich auch auf die Länder herunter.
An dieser Stelle erleben wir doch das große Drama der Bundesrepublik Deutschland. Es ist doch geradezu absurd, wenn die hiesige Opposition nur so kurzfristig und so medial unter dem Gesichtspunkt denkt, Hessen sei in der Bundesrepublik Deutschland ein Sonderfall.
Kommen Sie doch wieder von dem Ast herunter,zu sagen, in Hessen passiere etwas ganz Besonderes. In Deutschland passiert es, dass es dauernd weiter nach unten geht. Deswegen bekommen wir doch diese Problemme. Nehmen Sie doch den ifo-Vorsitzenden Sinn. Schauen Sie sich doch an, was im Moment in Deutschland passiert,
die Nettoinvestitionsquote in Deutschland, die Flucht aus Deutschland heraus, die derzeit stattfindet:
45% der Auslandsinvestitionen in die neuen Länder, die in die EU aufgenommen wurden; 37 % nach China. – Sie winken ab.Aber das ist die tägliche Realität.
Glauben Sie denn, nachdem der Wahlkampf jetzt vorbei ist und es hieß: „Täglich 1.000 Arbeitsplätze weniger in Deutschland“, es wäre durch die machtbesoffenen Äußerungen des Bundeskanzlers am 19. September irgendetwas anders geworden?
Meinen Sie, dadurch hätte sich irgendetwas geändert? Nein, der Vorgang wird sich weiter beschleunigen – wenn das so ist, wie es jetzt aussieht. Darüber kann sich doch keiner freuen.
Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen die Konsequenzen daraus darlegen.Wir werden in den Haushalt die Worst-Case-Überlegung einstellen.
Es gibt derzeit überhaupt keinen Anlass, davon auszugehen, dass in irgendeiner Weise in den nächsten Monaten, im Jahr 2006 eine signifikante Verbesserung dieser Situation eintritt. Ich lasse mich gern überraschen.
Aber es gehört dazu, dass wir bei den Steuerschätzungen und der Einnahmesituation unterstellen, dass es keine Besserung gibt.
Das ist auch deswegen richtig, weil die Wirtschaftswachstumsraten in Deutschland ständig nach unten geschätzt werden. Das heißt, die Basis für die Steuerschätzungen ist doch gar nicht mehr vorhanden. Deswegen kann man sicherlich davon ausgehen, dass es eine Restchance gibt, dass die bisherigen Planungen einigermaßen eingehalten werden; jedenfalls bin ich nicht bereit, unter dem Gesichtspunkt einer vernünftigen Darstellung dessen, was wir zu erwarten haben, in der jetzigen Situation irgendeinen Bonus in den Landeshaushalt hineinzuschreiben, keinen einzigen Bonus.Denn durch das Wahlergebnis in Berlin ist nicht zu erwarten, dass in kurzen Fristen und stimmig eine Politik betrieben werden kann, die in Deutschland dringend nötig wäre: nämlich Wachstum und Beschäftigung voranzubringen und über ein vernünftiges Steuerrecht zu erreichen, dass die Dinge in Deutschland versteuert werden.
Meine Damen und Herren, klar ist auch, dass die Regelgrenze der Verfassung nicht eingehalten werden kann. Das habe ich Ihnen schon vor einigen Monaten gesagt.
Meine Damen und Herren, die „Operation sichere Zukunft“ hat uns strukturelle 600 Millionen c mit steigender Tendenz gebracht.Ein solches Programm hat es in Hessen noch nie gegeben. Sie standen an der Spitze der Bewegung, die dagegen war. Sie wollten es zu Fall bringen.
Die Krokodilstränen, die Sie dort jetzt weinen, sind doch widerlegt durch das Verhalten jedes Einzelnen Ihrer Abgeordneten der SPD – ob Männlein oder Weiblein. Sie standen an der Spitze der Bewegung derer, die gegen die „Operation sichere Zukunft“ waren. Mit welcher Legitimation treten Sie denn jetzt an und verlangen von uns Sparmaßnahmen?
Die andere Seite sind die Steuereinnahmen. Ich bin fassungslos, wie mit der Frage umgegangen wird, dass man selbst diese Steuergesetze gemacht hat.Die „Zeit“ hat das überschrieben mit „Körperschaftsteuer – das größte Steuergeschenk aller Zeiten“. Es waren übrigens Herr Eichel und Herr Schröder,die sich im Sommer 2002 die Hand gegeben haben und nach der Steuerreform den hundertjährigen Wohlstand in Deutschland ausgerufen haben. Die „Zeit“ hat minutiös aufgelistet, was bei der Körperschaftsteuerreform alles falsch gemacht wurde.
Meine Damen und Herren, und auch an die hessische Öffentlichkeit: Wenn wir im ersten Halbjahr fast 500 Millionen c mehr ausgezahlt haben,als wir von allen hessischen Wirtschaftsbetrieben, die Körperschaftsteuer bezahlen, eingenommen haben, dann kann doch etwas nicht stimmen. Herr Kaufmann, mit welcher Begründung gehen Sie hin und werfen das jemandem vor, der sich darüber Gedanken macht? – Übrigens mit der vollen Unterstützung der acht Spitzenverbände der deutschen Industrie, fast sämtlicher Wirtschaftsforschungsinstitute; am Montag war ich noch beim Institut der Wirtschaftsprüfer: überall breiteste Zustimmung zu unserem Konzept. Jeder sagt, so ist es richtig.
Übrigens kommen dabei noch nicht einmal die großen Änderungswünsche im Detail. Es ist doch offenkundig, was im Moment passiert: Geschätzte 80 Milliarden c in Deutschland verdientes Geld sind im letzten Jahr legal
aus Deutschland hinaustransferiert worden, werden im Ausland mit niedrigeren Sätzen versteuert, und die Verluste werden nach Deutschland hereingebracht. Meine Damen und Herren, das ist doch ein Irrsinn einer Steuerpolitik.
Diese Realität können Sie doch nicht aushebeln, indem Sie – wie das Herr Kaufmann schon wieder versucht hat – Neid in diesem Land erzeugen. Die kleinen Leute sind die großen Verlierer dieser Art der Steuerpolitik. Wer nicht im Wettbewerb steht, ist raus.