Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Grüttner, ich weiß nicht, ob es wirklich notwendig war, dass Sie nach der Schweigeminute noch einmal das Wort ergriffen haben.
Ich möchte als Obfrau und als stellvertretende Vorsitzende sagen, dass ich es seltsam finde, dass die Landesregierung die Arbeit einer parlamentarischen Kommission kritisiert. Ich sage das auch angesichts der Punkte, die Sie dabei angesprochen haben. Der letzte Punkt, den Sie angesprochen haben, wird im Zwischenbericht behandelt.
Ich finde, es ist kein guter Stil, dass ein Mitglied der Landesregierung die Arbeit der Enquetekommission kritisiert hat.
Frau Kollegin, ich will das noch einmal erläutern. Sie hätten sich über das Verfahren der Gedenkminute erkundigen sollen.Dann hätten Sie sich Ihre Bemerkung ersparen können.
Die Bevölkerung war aufgerufen, in ihrem Tagwerk innezuhalten. Genau das haben wir getan, mehr nicht.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Darum ging es doch gar nicht! Es ging um den Unsinn, den der Minister gesagt hat!)
Herr Kollege Kaufmann, kritisieren Sie diese Aussage bitte nicht. Sie können die Einberufung des Ältestenrats verlangen. Das war nicht ordnungsgemäß. So geht das nicht.
(Zuruf: Doch! – Priska Hinz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das hat mit der Geschäftsordnung nichts zu tun, sondern mit dem Eindruck, der sich ergeben hat!)
Frau Kollegin Hinz,ich kann aber der Auffassung widersprechen, dass ein solcher Eindruck entstehen konnte. Das habe ich sehr deutlich getan. Denn das ist auch wichtig für die Aufklärung. Es sollte keine Kritik im Raum stehen bleiben, die nicht gerechtfertigt ist.
Es gibt aber eine Bemerkung, zu der auch ich Aufklärung haben will. Das habe ich nämlich anders verstanden. Ich nehme an, Frau Schulz-Asche ging es genauso. Dabei geht es um den Eindruck, dass Herr Grüttner gemeint hat, die Enquetekommission habe einen bestimmten Aspekt nicht behandelt.
Gut, dann haben Sie das ausgeräumt. Das war die einzige Kritik,die Frau Schulz-Asche an der Kommentierung der Arbeit der Enquetekommission hatte.
Ich will es noch einmal sagen:Wir haben bisher die Daten aufgearbeitet. Jetzt werden die großen Diskussionen darüber geführt werden, welche Folgen das für die sozialen Sicherungssysteme hat. Das werden wir nicht nur für Deutschland, sondern für Hessen diskutieren. Da werden wir uns in unseren Auffassungen massiv unterscheiden. Das wissen wir, die Mitglieder der vier Fraktionen.
Das, was Herr Grüttner hier eben vorgetragen hat, hatte ich vorhin auch schon angesprochen. Über die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur haben wir zwischen 1950 und 1999 bzw. dem Jahr 2000 zusätzliches Bruttosozialprodukt erzielt und Arbeitsplätze nach Hessen geholt. Die Mitglieder der CDU, der FDP und der SPD sind voll davon überzeugt, dass der Ausbau des Frankfurter Flughafens zur Schaffung weiterer Arbeitsplätze führen wird. Die GRÜNEN sind davon nicht überzeugt. Das hat natürlich auch etwas mit diesem Thema zu tun. Darin sind wir uns völlig einig.
Liebe Freunde, eine Herausforderung besteht aber auch darin, sich damit auseinander zu setzen, welche qualitativen Auswirkungen das für Nordhessen und Südhessen jeweils haben wird. Wie schaffen wir Arbeitsplätze im Norden und im Nordwesten Hessens? Wie schaffen wir es, dass es vermehrt Berufsausbildung im Norden gibt?
Herr Grüttner, das will ich auch noch einmal sagen. Es geht dabei nicht nur um Schätzungen und Prognosen.Diejenigen, die in den Sechzigerjahren geboren wurden, die selbst hätten Eltern werden sollen, haben keine Kinder. Kinder, die nicht geboren sind, können aber auch keine Eltern werden. Das muss uns aufregen. Darin besteht die Herausforderung in den nächsten Jahren.
Jeden Tag wird in den Kommunen und in den Landesregierungen über Bauvorhaben entschieden. Ich habe es vorhin schon gesagt. Wir haben im Plenarsaal auch schon über Studentenwohnungen diskutiert.Vor vier Jahren haben wir gesagt: Das Land Hessen errichtet keine Studentenwohnungen mehr. – Denn die Beamten des Finanzministeriums haben mich wissen lassen, solche Gebäude würden nur für 30 Jahre gebaut.Wieso werden die nur für 30 Jahre gebaut? Wir dürfen nicht nur mit Blick auf die nächsten 30 Jahre bauen.Wir müssen auch weiter gehende Entwicklungen im Blick haben, wenn wir das Geld der heutigen Steuerzahler in die Hand nehmen. Wir investieren dabei auch für die nächste Generation. Denn sie hat die Folgen dieser Investition zu zahlen.
Auch beim Thema öffentliche Haushalte geht es um demographische Aspekte.Wir tun aber gerade so, als würde uns das nicht interessieren. Die Menschen der nächsten drei Generationen, deren Bevölkerungszahl sinken wird, werden am Ende die Lasten tragen müssen, die wir in die
sem Haus geschaffen haben, weil wir nicht alles mit dem Geld der heutigen Steuerzahler bezahlt haben.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal dem Herrn Präsidenten ausdrücklich dafür danken, dass er klargestellt hat, dass die Frage, wie lang mein Redebeitrag sein kann, auch unter diesem Gesichtspunkt mit mir abgesprochen gewesen war.
Ich möchte noch etwas anderes darlegen. Ich habe an einer Stelle meiner Ausführungen nicht die Arbeit der Enquetekommission kritisiert. Vielmehr habe ich deutlich gemacht, dass nach Auffassung der Landesregierung in den zukünftigen Diskussionen das Augenmerk besonders auf ein zentrales Abhängigkeitsverhältnis gerichtet werden muss. Dabei geht es um die Beziehungen zwischen Verkehrsinfrastruktur, Wirtschaftskraft und demographische Entwicklung.Die Politik der Landesregierung will da einen Schwerpunkt setzen und damit eine positive Zukunft für das Land sichern.
Ich kann nicht nachvollziehen, wie man das als Kritik an der Arbeit der Enquetekommission verstehen kann. Sollte das so verstanden worden sein, bitte ich um Nachsicht. Aber meine Formulierung war so, wie ich eben gesagt habe.
Meine Damen und Herren, damit ist die Aussprache beendet. Ich gehe davon aus, dass wir Tagesordnungspunkt 14 jetzt nicht mehr aufrufen.
Noch eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU: Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU betreffend PISA bestätigt hessische Bildungspolitik, Drucks. 16/4253. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag, Drucks. 16/4253,Tagesordnungspunkt 122.
Beschlussempfehlung und Bericht des Europaausschusses zu dem Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP betreffend
Mitwirkung der Länder und Handlungsfähigkeit des Bundes stärken – Europapolitik als gemeinsame Aufgabe – Drucks. 16/3989 zu Drucks. 16/3980 –
Berichterstatter ist Herr Abg. von Hunnius. Ich gehe davon aus, dass kein Bericht gewünscht wird. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so.
Beschlussempfehlung und Bericht des Europaausschusses zu dem Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP betreffend Umsetzung der Subsidiaritätskontrolle in Hessen – Drucks. 16/3990 zu Drucks. 16/3987 –
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der CDU betreffend Europa konsolidieren – Vertrauen zurückgewinnen – notwendige Reformen durchführen – Drucks. 16/4231 –