Sie wissen, dass diese Aufgabe in dem Katalog des Ballungsraumgesetzes aufgeführt ist. Sie hätten – das Instrumentarium des Ballungsraumgesetzes hätte es Ihnen ermöglicht – diese 20 Millionen c in den Kommunen zwangsweise eintreiben können, weil es unstrittig ist, dass, wenn wir eine Sporteinrichtung von überregionaler Bedeutung haben, das nicht der Bieberer Berg in Offenbach, sondern das Waldstadion in Frankfurt ist, lieber Tarek.
Sie haben sich für einen anderen Weg entschieden. Sie haben gesagt – ich sehe, die Eintracht-Fans klatschen, das finde ich hervorragend –: Diesem Ärger setzen wir uns nicht aus, das machen wir mit originärem Landesgeld. – Dies können Sie auch im Rahmen des Status quo unserer kommunalen Einrichtungen machen.
Bei all dem, was darüber hinausgeht, haben wir eine völlig andere Situation. Dann müssen nämlich die Fragen nach dem Ob, dem Was und dem Wo von den Kommunen gemeinsam entschieden werden. Die beste Ebene, um dies zu entscheiden, ist nun einmal ein Regionalkreis. Wenn die Kommunen nicht etwas Bestehendes übernehmen müssen, für das sich andere entschieden haben, sondern wenn es um etwas geht, was sie sich selbst wünschen und von dem sie glauben, dass es in der Region benötigt wird, sind sie auch zu einer gemeinsamen Finanzierung bereit. Dessen bin ich sicher.
Unser Ansatz führt dazu, dass die kommunalen Vertreter in der Region Rhein-Main zusammengeführt statt auseinander getrieben werden. Unser Ansatz zeigt, dass wir Vertrauen in die Kommunalpolitiker haben und glauben, dass sie diese Aufgaben gemeinsam lösen. Ihr Ansatz dagegen lautet: Die denken doch alle nur an ihren eigenen Kirchturm, und erst wenn ich mit großem Druck arbeite, werden sie zusammenkommen.
Nein, Herr Ministerpräsident, Ihr Druck wird dazu führen, dass alles auseinander geht. Deshalb sind wir sicher, dass wir uns in der politischen Auseinandersetzung mit unseren Vorstellungen durchsetzen werden, auch bei Ihren eigenen Kommunalpolitikern.
Diese harte Kampfansage der Sozialdemokraten vom Montag hat Sie offensichtlich schon jetzt ein bisschen in die Defensive gedrängt.
Wir kommen zu einer für die Frankfurter Abgeordneten ganz zentralen Frage, nämlich zu dem Problem, was eigentlich mit dem Eigentum an den Einrichtungen passiert. In dem Manuskript, das uns zur Verfügung gestellt worden ist, schreiben Sie – Sie haben das auch öffentlich gesagt; deshalb glaube ich, dass ich das an dieser Stelle wiederholen kann –:
Für die Stadt Frankfurt heißt das also: Die Oper bleibt in eurem Eigentum, und die Theater bleiben in eurem Eigentum. Nichts ändert sich an den Eigentumsverhältnissen, mit einer Ausnahme: Die anderen sollen dafür bezahlen.
An dem Kopfnicken des Herrn Ministerpräsidenten sehe ich, dass er diese Position offensichtlich nach wie vor vertritt. Verehrter Herr Ministerpräsident, problematisch ist allerdings, dass Sie mit dieser Position schlicht gegen den Wortlaut Ihres eigenen Ballungsraumgesetzes verstoßen. In § 7 des Ballungsraumgesetzes heißt es nämlich:
Wird ein Pflichtverband nach § 6 gebildet, gehen mit In-Kraft-Treten der Rechtsverordnung die zur Durchführung der Aufgabe vorhandenen Einrichtungen der Verbandsmitglieder einschließlich der mit diesen verbundenen Grundstücken,Rechte und Pflichten unentgeltlich in das Eigentum des Pflichtverbandes über.
Herr Ministerpräsident, das ist ein gesetzlicher Übergang. Das heißt, wir brauchen keine Entscheidung im Parlament. In dem Moment, da Sie einen Zwangsverband mit einer gemeinsamen Finanzierung durch die Region bilden, verliert die Stadt Frankfurt das Eigentum an ihren zentralen Kultureinrichtungen.
Wenn Sie das anders sehen, kommen Sie in die Bütt, und berichten Sie uns, wie Sie das machen wollen. Sie können das Gesetz ändern. Das wäre auch ein schöner Hinweis darauf, dass es nicht funktioniert. Nur, die Vorgabe, bei Geltung dieses Gesetzes alles so zu belassen, wie es ist, ist schlicht falsch. Ich bin auch sicher, dass Ihre Juristen Ihnen das gesagt haben.
Sie sagen dies, weil Sie Angst haben, dass der Widerstand in der Region groß wird. So wollen Sie wenigstens die Frankfurter Interessen wahrnehmen. Herr Ministerpräsident, wenn Sie dies angesichts der geltenden Rechtslage weiter behaupten, müssen wir Ihnen sagen, dass Sie die Frankfurterinnen und Frankfurter belügen,weil Sie Angst haben, dass die Stadt Frankfurt auch dagegen vorgeht. Dann halten Sie den Widerstand nicht aus.
Ich fand es spannend, dass sich die Frau Oberbürgermeisterin Roth – bislang jedenfalls – zurückgehalten hat. Sie sagt ja immer – gelinde gesagt –: Das Ballungsraumgesetz ist ein netter Anfang, besser wäre es aber, wir wären mit diesem Gesetz bereits am Ende. – Die Zustimmung Ihrer eigenen Oberbürgermeisterin in Frankfurt zu der Zwangsbeglückung ist ja nun greifbar. Die Damen und Herren in Frankfurt wissen also, dass dies, was ich hier darstelle, zutreffend ist.
Man kann mit diesem Gesetz relativ viel machen. Wenn aber darin steht, wenn wir einen Zwangsverband machen, dann geht das Eigentum an den Einrichtungen über, dann ist das halt so. Deshalb, Herr Ministerpräsident, die herzliche Bitte:Treten Sie hier nochmals an das Mikrofon, und berichten Sie den interessierten Frankfurterinnen und Frankfurtern, ob sie denn mit Ihrem Zwangsverband das Eigentum an ihren Theatern, der Oper verlieren werden oder ob das Eigentum in Frankfurt bleiben wird. Wir alle sind sehr interessiert an Ihren Ausführungen.
Herr Ministerpräsident, ich komme zum Schluss. Ihre Dringlichkeitserklärung war ein fataler Fehler.Ich glaube, das haben Sie mittlerweile schon selbst gemerkt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn etwas wirklich dringlich wäre, dann wäre es die Aufhebung des Ballungsraumgesetzes – und keine Dringlichkeitserklärung nach dem Ballungsraumgesetz.
(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe der Abg.Volker Hoff und Boris Rhein (CDU))
Herr Kollege Hoff, ich will ja präzise argumentieren. Wenn ich sagen würde, dieses Gesetz ist vom ersten bis zum letzten Paragraphen völlig verkorkst, dann wäre das unpräzise.
Dann hätten Sie mich bei einem Fehler erwischt. Denn in der Tat gibt es in diesem Gesetz einen Paragraphen, der von ausgezeichneter Wirkung ist.
Das ist der Paragraph mit der Befristung dieses Gesetzes – die Vorgabe, dass dieses Gesetz am 31. März 2006 außer Kraft tritt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie etwas für die Region tun wollen, dann vergessen Sie, dieses Gesetz zu prolongieren. Lassen Sie dieses Gesetz müde entschlafen. Das wäre ein wichtiger Schritt für die Region Rhein-Main.
Herr Ministerpräsident, Sie werden mit diesem Gesetz scheitern. Das wissen auch Ihre Kolleginnen und Kollegen.
Sie werden auf den härtesten politischen und juristischen Widerstand der SPD im Ballungsraum stoßen – aber nicht nur der SPD,
Ich habe ihn nochmals zitiert, Sie kennen die Aussage. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Banzer ist übrigens Landrat der CDU.Am Montag hat mich eine HR-Journalistin gefragt, ob der Kollege Banzer auch bei der SPD-Veranstaltung auftritt. Nach diesem Interview hat sie geglaubt,das sei jemand auf unserer Seite.Nein,ich habe eher den Eindruck,das ist jemand,der die Interessen der Region wahrnimmt.
Herr Ministerpräsident,wenn Sie sagen:„Das ist ein guter Freund von mir“,dann ist dieser letzte Satz des Interviews eine schallende Ohrfeige.
Eine Region,die freiwillig so viel auf die Beine gestellt hat – RMV, integriertes Verkehrsmanagement, Müllentsorgung, Standortmarketing, Kulturinitiative, Regional
park –, sollte auch nicht damit unter Wert geschlagen werden, dass Sie irgendwelche Staatsveranstaltungen aus der Mottenkiste staatlichen Handelns ziehen. Herr Ministerpräsident, viel Spaß bei der Diskussion mit Ihren eigenen Kommunalpolitikern.
Herr Ministerpräsident, Sie haben der Region den Kulturkampf erklärt.Wenn Sie glauben,der Kulturkampf eint die Region, dann täuschen Sie sich. Ich glaube, das negativste Ergebnis Ihrer Dringlichkeitserklärung wird sein, dass – nachdem Sie Ihr Scheitern werden eingestehen müssen – die Region eben nicht näher zusammengerückt ist, sondern weiter auseinander; dass wir nicht mehr regionales Bewusstsein haben, sondern weniger; dass wir nicht weniger Kirchturmdenken haben, sondern mehr; und dass alle Kommunen eher in den Schützengräben der Abwehr gegen diese Landesregierung verharren werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDUFraktion – die hier wirklich nur noch sehr, sehr dünn besetzt ist –,
mit dem Dringlichen Entschließungsantrag, den wir hier eingebracht haben, haben Sie die Möglichkeit, Ihrer Landesregierung deutlich zu sagen, dass man mit der kommunalen Selbstverwaltung, mit den Menschen im Ballungsraum nicht so umgehen kann.
Deshalb eine Chance für Sie – Sie haben in der letzten Zeit genügend Ungemach gehabt, und das wird noch größer, wenn Sie an dieser Stelle dagegen stimmen –:Wir bieten Ihnen die Chance, mit der Regionalpolitik RheinMain nach vorne zu kommen, statt rückwärts gewandt zu agieren wie dieser Ministerpräsident.