Protocol of the Session on July 12, 2005

Der Entschließungsantrag unter Tagesordnungspunkt 45 und der Antrag unter Tagesordnungspunkt 19 sind zurückgezogen. Damit gibt es in der Schuldebatte zwei Initiativen weniger, aber auch eine Initiative mehr. Der neue Dringliche Antrag wird aufgerufen werden mit den Tagesordnungspunkten 44, 29, 30, 39, 43 und 85.

Wir kommen damit zu Tagesordnungspunkt 3:

Wahlen

a) Wahlvorschlag der Fraktion der SPD für die Nachwahl eines Mitglieds des Verwaltungsausschusses beim Staatstheater Kassel – Drucks. 16/4158 –

Herr Kollege Schaub hat mit Ablauf des 2. Juni 2005 auf sein Landtagsmandat verzichtet. Deshalb ist eine Nachfolge erforderlich. Der Wahlvorschlag der Fraktion der SPD, Drucks. 16/4158, sieht vor, Frau Kollegin Ulrike Gottschalck zum Mitglied des Verwaltungsausschusses beim Staatstheater Kassel zu wählen.

Weitere Vorschläge werden nicht gemacht.Wird der Wahl durch Handzeichen widersprochen? – Das ist nicht der Fall.

Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Wahlvorschlag Drucks. 16/4158 seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist Frau Abg. Ulrike Gottschalck zum Mitglied des Verwaltungsausschusses beim Staatstheater Kassel gewählt. Herzlichen Glückwunsch.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir kommen damit zu

b) Wahlvorschlag der Fraktion der SPD für die Nachwahl eines stellvertretenden Mitglieds der Kommission gemäß dem Hessischen Ausführungsgesetz zum Gesetz zu Art. 10 Grundgesetz – Drucks. 16/4159 –

Nach § 5 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Gesetz zu Art. 10 Grundgesetz vom 16. Dezember 1969, geändert durch Gesetz vom 19. Oktober 1979, besteht die Kommission aus dem Vorsitzenden und zwei Beisitzern. Sie werden vom Landtag nach den Grundsätzen der Verhältniswahl für die Dauer einer Wahlperiode berufen. Für jedes Mitglied der Kommission wird ein Vertreter bestellt.

Aufgrund des Verzichts auf sein Landtagsmandat ist Herr Kollege Schaub dort nicht mehr dabei. Die Fraktion der SPD schlägt in Drucks. 16/4159 Frau Kollegin Heike Hofmann als neues stellvertretendes Mitglied vor.

Weitere Vorschläge werden nicht gemacht? – Wird der offenen Abstimmung widersprochen? – Das ist auch nicht der Fall.

Wer dem Vorschlag der Fraktion der SPD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist Frau Kollegin Heike Hofmann

in diese Funktion gewählt. Ich gratuliere Ihnen herzlich dazu.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir kommen damit zu

c) Wahlvorschlag der Fraktion der SPD für die Nachwahl eines Mitglieds der Versammlung der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk nach § 49 Abs. 1 Satz 2 Nr. 26 HPRG – Drucks. 16/4210 –

Auch hier geht es darum, dass wir nach dem Ausscheiden des Herrn Kollegen Schaub einen Vorschlag der Fraktion der SPD für die Nachwahl vorliegen haben. Das ist Drucks. 16/4210. Die SPD-Fraktion schlägt Herrn Kollegen Uwe Frankenberger für die Nachwahl vor.

Werden weitere Vorschläge gemacht? – Das ist nicht der Fall. Ich lasse offen abstimmen. – Dem widerspricht keiner.

Wer dafür ist, dass Herr Frankenberger in die Versammlung der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk entsandt wird, den bitte ich um sein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Wahl einstimmig erfolgt. Herr Frankenberger ist gewählt. Ich gratuliere Ihnen dazu herzlich.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Roland von Hunnius (FDP))

Dann rufe ich Tagesordnungspunkt 86 auf:

Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Nachbesetzung der Vertretung des Landes Hessen im „Ausschuss der Regionen“ (AdR) – Drucks. 16/4189 –

Meine Damen und Herren, Sie haben die Drucks. 16/4189 und die entsprechenden Erläuterungen vorliegen. Es geht um die Wahl eines Mitglieds des AdR bzw. eines stellvertretenden Mitglieds. Vorgeschlagen ist als ordentliches Mitglied Herr Staatsminister Riebel und als Stellvertreter der hier Sitzende.Es wird gebeten,getrennt abzustimmen. Das machen wir so.

Dann verfahren wir wie folgt. Ich frage Sie zunächst: Wer stimmt dem Vorschlag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP zu, Herrn Staatsminister Riebel zum ordentlichen Mitglied des Ausschusses der Regionen zu wählen? Ich bitte um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist dem Vorschlag mit Zustimmung der Fraktionen der CDU und der FDP bei Gegenstimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Enthaltung der Fraktion der SPD stattgegeben.Herr Kollege Riebel ist erneut in den AdR gewählt worden.

Die zweite Frage:Wer stimmt zu,dass als stellvertretendes Mitglied der Landtagspräsident fungieren soll? Ich bitte um das Handzeichen.

(Zuruf von der CDU: Erst vorstellen!)

Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Dann stelle ich einstimmige Wahl fest.

(Beifall)

Am Donnerstag trinken wir dann einen.

(Heiterkeit und Beifall)

Ein bisschen Spaß muss sein.

(Norbert Schmitt (SPD): Können Sie die Uhrzeit sagen?)

Das liegt wieder an euch. Das ist auch klar. Mehr als pünktlich.

Meine Damen und Herren, ich rufe Tagesordnungspunkt 44 auf:

Antrag der Fraktion der CDU betreffend Schüler optimal fördern und fordern – ein Bekenntnis zur begabungsgerechten Leistungsförderung – Drucks. 16/4083 –

Tagesordnungspunkt 45 ist zurückgezogen.

Tagesordnungspunkt 19:

Antrag der Fraktion der FDP betreffend Einführung von Regionalkonferenzen für eine nachhaltige Schulstrukturplanung – Drucks. 16/3749 –

Tagesordnungspunkt 29:

Antrag der Abg. Habermann, Hartmann, Quanz, Dr. Reuter, Riege, Ypsilanti (SPD) und Fraktion betreffend keine Zwangsganztagsschulen – mehr Stellen und Mittel für einen bedarfsgerechten Ausbau von Schulen mit neuen pädagogischen Ganztagskonzepten – Drucks. 16/3888 –

Tagesordnungspunkt 30:

Antrag der Abg. Habermann, Hartmann, Quanz, Dr. Reuter, Riege, Ypsilanti (SPD) und Fraktion betreffend Aktionsprogramm „Kein Schulversagen in Hessen“ – Drucks. 16/3889 –

Tagesordnungspunkt 39:

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Ausbau von Ganztagsschulen – Planungssicherheit für Schulen und Schulträger durch ein Landesprogramm – Drucks. 16/4073 –

Tagesordnungspunkt 43:

Antrag der Fraktion der CDU betreffend erfolgreicher Ausbau der Betreuungs- und Ganztagsangebote in Hessen – Drucks. 16/4082 –

Tagesordnungspunkt 85:

Antrag der Fraktion der FDP betreffend Schul-TÜV wirksam machen – Drucks. 16/4166 –

zusätzlich Tagesordnungspunkt 112: