Wer der Beschlussempfehlung zu Abs. 1 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die CDU-Fraktion stimmt zu. Wer ist dagegen? – FDP, GRÜNE, SPD. Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist es angenommen.
Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu Abs. 2 zu? – CDU und FDP. Wer ist dagegen? – GRÜNE und SPD. Auch hier war Ersteres die Mehrheit.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der SPD betreffend „Maut-Flucht“ durch LKWs auf Bundesstraßen sofort unterbinden! – Drucks. 16/4188 zu Drucks. 16/4110 –
Wer der Beschlussempfehlung zu Abs. 1 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU.Wer ist dagegen? – FDP, GRÜNE, SPD. Enthaltungen sehe ich keine. Ersteres war die Mehrheit.
Zu Abs. 2. Wer stimmt dem zu? – CDU und FDP. Wer ist dagegen? – GRÜNE und SPD. Ersteres ist die Mehrheit, damit angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend keine Verschiebung der Abschaltung des AKW Biblis – für eine verantwortliche Energiepolitik auch in Zukunft – Drucks. 16/4192 zu Drucks. 16/4076 –
Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – CDU und FDP. Wer ist dagegen? – SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen sehe ich nicht. Ersteres ist die Mehrheit, damit angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion der CDU betreffend sichere und nachhaltige Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen – Drucks. 16/4193 zu Drucks. 16/4116 –
Wer stimmt hier zu? – CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – GRÜNE und SPD.Ersteres ist die Mehrheit,damit angenommen.
Meine Damen und Herren, damit sind wir durch – ich hoffe, in Rekordzeit. Ich wünsche einen schönen Abend.