Abschließend will ich noch auf einen Punkt hinweisen, der nach dem GMG einen ganz wesentlichen Faktor darstellt und der meiner Meinung nach bisher zu kurz gekommen ist. Es geht um § 137 SGB V. Da geht es nämlich um die Qualitätssicherung im Zusammenhang mit der Mindestmengenregelung. Meine Damen und Herren, es besteht die Gefahr, dass vorgegebene Mindestmengen weder an dem einen noch an dem anderen Standort erreicht werden.
Dies alles zusammengenommen: Der von uns eingeschlagene Weg ist die einzige Chance der Region, beide Standorte zu erhalten.
Für uns steht der Erhalt der Universitätskliniken in Marburg und Gießen im Interesse einer exzellenten Krankenversorgung, im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, im Interesse einer exzellenten Hochschulmedizin und im Interesse der gesamten Region Mittelhessen im Vordergrund. Deswegen meine abschließende, aber auch herzliche Bitte: Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu. – Ich bedanke mich.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Oppermann, ich möchte noch einige kurze Bemerkungen machen, die in die Abteilung Redlichkeit gehören. Denn sowohl am Dienstag als auch heute wurde erklärt, dass sich die Oppositionsfraktionen gegen die Fusion wehren, dass sie gegen dieses Gesetz für eine Fusion seien.Frau Oppermann,das ist schlicht falsch.Wir sind für die Fusion, aber wir wollen, dass sie ordentlich gemacht wird.
Ich möchte Sie ausdrücklich darauf hinweisen, dass im November 2003, nachdem die Abteilungsleiterkonferenz am Uniklinikum Gießen heftig sowohl gegen den Klinikumsvorstand als auch gegen die Landesregierung in dieser Frage opponiert und erklärt hat, eine Fusion und die so genannte gerontologische Liste seien absurd, der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Schäfer-Gümbel die Landesregierung in der Grundlinie des Prozesses der Zusammenarbeit von Gießen und Marburg ausdrücklich unterstützt hat, und zwar presseöffentlich.
Der Kollege Möller und der Kollege Bouffier sind mehrere Stunden später nach Presseanfragen nachgezogen, weil die Kommentierung bei beiden Gießener Zeitungen schon fertig war, nach dem Motto: Jetzt muss der Sozialdemokrat die Regierungsarbeit in Gießen auch noch mitmachen. – So viel zur Redlichkeit.
(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Clemens Reif (CDU))
Zweiter Punkt zum Thema Redlichkeit. Meine sehr verehrten Damen und Herren,Herr Lauer,Personalvorstand von Lufthansa, hat in der Anhörung eindringlich gesagt, dass das Thema der Personalüberleitung mit das schwierigste Thema ist.Auch deswegen sagen wir: ordentlich arbeiten und den Laden nicht ins Chaos stürzen.
Ich bleibe dabei, dass richtig ist, was Frau Beer, Frau Sorge,Thomas Spies und andere immer wieder gesagt haben: zügig entscheiden. Da sind wir uns einig. Zügige Entscheidungen sind notwendig, aber machen Sie es bitte nicht schlampig, denn das Ergebnis wird ein anderes sein als das, was Sie sich unter Umständen vorstellen. – Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Clemens Reif (CDU): Die Schlampigkeit sehen wir in Berlin!)
(Zuruf des Abg. Clemens Reif (CDU) – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Herr Reif, Sie wissen davon am meisten! – Weiterer Zuruf des Abg. Clemens Reif (CDU) – Unruhe)
Herzlichen Dank.– Herr Präsident,liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Oppermann, ich finde es traurig, dass nach Ihrem Redebeitrag klar wird, dass die CDU heute die Chance verpasst, die von der FDP seit Monaten aufgezeigten dringenden offenen Fragen sachgerecht abzuarbeiten, bevor – ich betone noch einmal: bevor – sie mit dem vorliegenden Gesetzentwurf Fakten schafft.
Ich sage Ihnen noch einmal sehr deutlich von dieser Stelle aus, dass wir es für grob fahrlässig halten, wie Sie handeln,
da die Probleme, die Sie damit schaffen, für eine erfolgreiche Gewinnung privaten Kapitals – ich dachte immer, das sei Ihr Ziel – schon jetzt vorprogrammiert sind.
Denn wenn Sie so handeln, wie Sie es hier eben angekündigt haben, bestehen für das Projekt, privates Kapital für die Hochschulmedizin in Mittelhessen zu gewinnen, erhebliche finanzielle Risiken bei der Altersversorgung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ich spreche von der VBL-Problematik, die ich in der Lesung am Dienstag im Detail dargelegt und erklärt habe. Es bestehen erhebliche finanzielle Risiken im Hinblick auf die Hochschulbauförderfähigkeit,Risiken in hohem dreistelligen Millionenbereich, Frau Kollegin Oppermann. Darüber hinaus besteht auch die Gefahr – spätestens das ist der Moment, wo ich mich wundere –,dass sich der Fortgang durch diese ungelösten Probleme erheblich verzögern wird. Wegen Klagen aufgrund der fehlenden Absicherung der Freiheit von Forschung und Lehre sowie wegen der dann notwendig werdenden Umsetzung oder möglicherweise auch wieder des Beklagens der zu erwartenden kartellrechtlichen Auflagen könnte weitaus mehr Zeit verloren gehen, als das durch einen Aufschub der Beschlussfassung in dritter Lesung um drei bis vier Monate heute hier der Fall gewesen wäre.
Das wird diesem Projekt schaden. Das heißt, Sie hasten heute und werden am Ende verlieren. Ich sage Ihnen voraus: Sie werden nicht zum 01.01.2006 materiell privatisiert haben, so, wie Sie das an dieser Stelle immer noch behaupten. Denn Sie haben vorher nicht sachgerecht gearbeitet.
Herr Minister Corts, ich finde es, ehrlich gesagt, erschreckend, wie wenig Problembewusstsein Sie nicht nur für die einzelnen aufgezeigten Fragestellungen haben, sondern vor allem auch dafür, dass die Situation vor und nach der von Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt beabsichtigten Fusion eine andere ist. Offensichtlich ist Ihnen nicht bewusst, wie viele Handlungsmöglichkeiten Sie zulasten des Landes am heutigen Tag unnötigerweise aus der Hand geben.
Die in dem vorliegenden Gesetzentwurf jetzt geschaffenen Fakten erschweren die Akquirierung von privatem Kapital, und zwar zulasten der mittelhessischen Region, zulasten der Universitätskliniken, zulasten dieses Landes. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, damit handeln Sie eigentlich dem Sinne des von Ihnen vorgelegten Gesetzentwurfs entgegen.Herr Corts,diese Lage – die schlechte Vorbereitung, vor allem die Problemfelder, die auf dem Tisch liegen, und die wir als Opposition seit Monaten ansprechen – müsste eigentlich dazu führen, dass die handelnden Minister für ihr Tun mit einem Amtshaftungsverfahren in Anspruch genommen werden. – Danke schön.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist spät geworden. Die dritte Lesung war von der Opposition beantragt worden.
Wir haben heute eine wichtige und schwierige Entscheidung zu treffen. Ich glaube, wir tun das alle in großer Verantwortung. Aber wenn ich, der ich für die Regierung spreche, Revue passieren lasse, was in den letzten sechs Monaten passiert ist, kann ich nur sagen, nach der Rede des Ministerpräsidenten am 14. Dezember 2004 sind wir mit Obacht und Umsicht vorgegangen. Wir lassen uns sehr gut beraten. Das geht nicht, indem man irgendjemanden sucht, sondern Sie wissen, dass es dafür bestimmte Abläufe gibt. Diese Abläufe haben wir eingehalten.
Aber was viel wichtiger ist und was heute Abend gar nicht so zum Ausdruck gekommen ist: Da wurde zum zweiten und zum dritten Mal über Gesetz, Verfassungswidrigkeit usw. diskutiert. Ganz wichtig ist, heute Abend festzuhalten, dass wir davon ausgehen können, dass diese Landesregierung und die sie tragende Fraktion auf jeden Fall sehr genau mit den Ängsten und Vorbehalten der Bevölkerung vor Ort umgehen.
Sie können davon ausgehen, dass die zuständigen Abgeordneten, insbesondere von meiner Fraktion, in einem dauernden Dialog mit uns, mit meiner Kollegin Lautenschläger, mit mir, mit Herrn Staatssekretär Dr. Arnold und Herrn Staatssekretär Dr. Leonhard, sind und dass wir uns genau überlegen, wie wir das machen. Sie können
auch davon ausgehen, dass wir uns vorbereiten und dass wir in der Steuerungsgruppe gerade die Ängste berücksichtigen. Deswegen haben wir die Vorsitzenden der Personalvertretungen mit hineingenommen, die vollständig informiert sind. Ich empfange sie, der Ministerpräsident empfängt sie, und wir nehmen diese Dinge ernst.
Wir haben auch Zusagen gemacht. Auch das sollte man heute Abend deutlich sagen. Wir haben zugesagt, dass es bis zum Jahr 2010 keine betriebsbedingten Kündigungen geben wird.Wir werden auch die VBL absichern, und wir werden mit Ruhe und Umsicht weiter voranschreiten.Wir haben jetzt ausgeschrieben, und wir werden in den nächsten Wochen und Monaten noch einiges zu tun haben, um den zweiten Schritt zu vollziehen. Der erste Schritt ist, so war es vorgesehen, die Fusion von Marburg und Gießen– oder Gießen und Marburg, je nachdem, aus welchem Blickwinkel man schaut. Der zweite Schritt wird jetzt die Privatisierung sein.
Von einem Weiteren können Sie ausgehen.Forschung und Lehre werden wir absichern. Das wird über das Uniklinikumsgesetz geschehen.
(Michael Siebel (SPD): Ein Unikum wird da entstehen! – Dr. Thomas Spies (SPD): Sie fusionieren zu einem Unikum!)
Wir werden die Krankenversorgung sichern. Wir wollen eines – nehmen Sie das einfach einmal zur Kenntnis: das machen wir nicht aus Spaß, mit der Opposition zu diskutieren, was der richtige Weg ist –, wir haben ein ganz wichtiges Ziel vor Augen, das wir mit der Privatisierung verbinden, nämlich aus Mittelhessen einen Namen zu machen,einen Namen in der Forschung und Lehre,aber auch in der Krankenversorgung. Das ist ein wichtiger Schritt.
Wenn man momentan darüber nachdenkt, inwieweit Arbeitsplätze gefährdet sind, sage ich Ihnen: Wir wollen ein Mehr davon. Wir wollen, dass mehr Arbeitsplätze entstehen und dass Gießen/Marburg – neben der KerckhoffKlinik in Bad Nauheim – eines Tages für große Exzellenz in der Region steht.
Ich will heute nicht die kartellrechtlichen Themen wiederholen. Was wir heute mit der Fusion betreiben, ist ganz klar ein konzerninterner Vorgang. Die verfassungsrechtlichen Fragen sind ausgiebig diskutiert worden. Der Zeitplan ist zügig, aber ich glaube, wir sind auf dem richtigen Weg. Wenn das Gesetz heute verabschiedet wird, kommen wir zum nächsten Schritt. Dann werden wir sicher noch häufiger öffentlich im Parlament und im Ausschuss darüber diskutieren.