Es muss da gespart werden, wo immer es möglich ist.Was daher nicht geht, ist die von der Opposition geforderte umfassende und lückenlose Haushaltssperre. Nein, Hessen muss so aufgestellt werden, dass wir unsere Spitzenpositionen ausbauen können, wenn Schröder und Eichel weg sind und die Menschen und die Wirtschaft wieder Vertrauen in eine Bundesregierung setzen können.
Der von Finanzminister Weimar angekündigte Nachtragshaushalt 2005 wird dies berücksichtigen. Es ist doch Quatsch, diesen Nachtragshaushalt vor der Sommerpause einzufordern.
Wenn es notwendig ist. Das hängt doch von den Steuerschätzungen ab. Das hat der Finanzminister ganz deutlich gemacht. Einen Nachtragshaushalt braucht man, wenn hier wiederum eine Bankrotterklärung aus Berlin ankommt, die Steuerschätzungen wieder aus dem Ruder laufen und dann natürlich korrigiert werden muss. Dann brauchen wir einen Nachtragshaushalt.
Meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Dr. Lennert, einen Augenblick bitte. Ich möchte die Abgeordneten nur darauf hinweisen, dass es einen Unterschied gibt zwischen einem sachlichen, auch lauten Zwischenruf und Feixen. Ich bitte Sie, sich etwas zusammenzureißen. – Danke schön.
Vor der Sommerpause haben wir vermutlich nicht einmal die Zahlen für das zweite Quartal. Die Anträge der Opposition, eine Haushaltssperre auszusprechen und einen
Nachtragshaushalt vorzulegen, waren und sind daher überflüssig – glauben Sie es mir – und kamen ohnehin nach dem Beschluss des Ministers.
Nachdem also die Bundesregierung einen erneuten Offenbarungseid leisten musste, hat Staatsminister Weimar rechtzeitig und umfassend die notwendigen Maßnahmen auf den Weg gebracht.
Darüber hinaus müssen Maßnahmen zügig vorangetrieben werden, die durch Vereinfachung der Erhebung und weniger Bürokratie zu Mehreinnahmen führen. Vorbildlich ist in diesem Zusammenhang der Vorschlag des hessischen Finanzministers zur Gründung einer so genannten Taskforce auf Bundesebene. Dies ist eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Länder. Ihre besondere Aufgabe wird es sein, Steuerschlupflöcher und überbürokratische Steuerregelungen ausfindig zu machen und zu beseitigen. Steuerehrlichkeit und Steuergerechtigkeit werden damit für alle Bürger gefördert. Als erfolgreiches Beispiel in Hessen führe ich die Sonderkontrolle bei der Zuteilung der Eigenheimzulage an.
Diverse unrechtmäßige Zahlungen konnten aufgedeckt werden. Das Land konnte 2,5 Millionen c zurückfordern. Auch das ist seriöse Finanzpolitik.
Meine Damen und Herren, Hessen wird gut regiert und ist in einer vergleichsweise guten Verfassung – trotz der Wirtschaftsmisere.
Diese Misere muss in Berlin beendet werden. Was Deutschland fehlt, ist eine ordnungspolitische Linie. Die Reformen des Bundeskanzlers sind überwiegend zur Flickschusterei geworden. Die einzelnen Steuerarten können nicht isoliert betrachtet werden. Diesen handwerklichen Fehler macht die Regierung Schröder bis heute. Heute Morgen habe ich gelernt, auch Frau Ypsilanti neigt zu diesem Fehler.
Absenkung des Spitzensteuersatzes, Gesundheitskosten, Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer, Anhebung der Mehrwertsteuer, Ausgleich und Gegenfinanzierung müssen in einem Gesamtkonzept mit weiteren Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung stimmig sein.
Der Bürger muss wissen, woran er ist, und er darf nicht mehr belastet werden. Die Wirtschaft braucht Planungssicherheit und Entlastung bei den Lohnnebenkosten. Die CDU hat im Gegensatz zur Bundesregierung mit ihrem „Steuerkonzept 21“ ein schlüssiges Konzept für ein einfacheres, gerechtes und leistungsfreundliches Steuerkonzept vorgelegt.
Aber die festgefahrenen Karren der Staatsfinanzen einerseits und der Binnenwirtschaft andererseits sind fest miteinander vertäut. Es braucht Behutsamkeit und Zeit, sie gemeinsam aus dem Jammertal zu ziehen. Vernachlässigt man einen, bricht die Geschichte insgesamt zusammen. Wichtig ist dabei, den Menschen wieder Vertrauen zu geben, sie nicht zentralistisch zu dirigieren, sondern ihnen
Spielräume zu lassen, damit sie in diesem Land – ich betone: in Deutschland und in Hessen – ihre Kräfte wieder entfalten können. Die Bürgerinnen und Bürger müssen wieder Vertrauen in die Zukunft haben können. Aber, meine Damen und Herren, die Verunsicherung hat einen Namen.
Wissen Sie, je mehr Gegenwind man aus den Reihen spürt, in denen die Opposition sitzt, desto mehr hat man den Eindruck, ordentlich getroffen zu haben.
Ich habe es mindestens fünfmal gehört. Ich gehe davon aus, dass dieses Thema morgen in aller Länge und Deutlichkeit behandelt wird. Es gibt noch eine Beschlussempfehlung, die hier diskutiert wird.
Meine Damen und Herren, dass Sie sich nicht schämen, die Leute draußen in der Öffentlichkeit glauben machen zu wollen, dass wir 13,3 Millionen c für Hirschgeweihe – so absonderlich sie auch sein mögen – ausgeben,
Hirschgeweihe, wie sie in jedem Forsthaus und in jeder besseren Wirtschaft im Odenwald hängen, hängen natürlich auch im Schloss.Wir zahlen dafür keinen Cent.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der ist so einzigartig, dass ihn der Minister „Schöfferhofer Altar“ genannt hat! – Gegenruf des Ministerpräsidenten Roland Koch)
Es ist wichtig, sich für die Einhardskapelle mit seltenen Grabplatten zu engagieren, denn Einhard war der Chronist Karls des Großen.
Die Sammlung umfasst auch seltene antike Marmorbüsten antiker Herrscher, z. B. die Porträtbüste Alexanders des Großen. Jeder Schüler lernt bei uns in der Schule, wer Alexander der Große war,dass er ein großer Feldherr und Staatsmann der Antike war. Diese Büste ist nur noch zweimal in der Welt vorhanden – in Athen und in London.
Wir setzen das Geld für eine Rüstung Gustav Adolfs II. und für die Altenberger Scheiben – 13 Glasgemälde aus dem 12. Jahrhundert – ein.