(Beifall des Abg. Dr. Franz Josef Jung (Rheingau) (CDU) – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist offensichtlich falsch!)
Zum Beispiel sollte eigentlich im Jahr 2002 die Neuverschuldung im Bundeshaushalt 21,1 Milliarden c betragen.
Meine Damen und Herren, es wurden 32 Milliarden c. 2003 sollten die neuen Schulden 15,5 Milliarden c betragen. Die wurden erst auf 18,9 Milliarden c und dann auf das Doppelte, also 37,8 Milliarden c, und schließlich auf 42 Milliarden c nach oben korrigiert.
(Reinhard Kahl (SPD): Jetzt einmal die hessischen Zahlen! – Norbert Schmitt (SPD): Jetzt müssen Sie Dr. Meister im Bundestag ablösen!)
Alle Jahre wieder sieht sich die Bundesregierung gezwungen, ihre ursprünglich ohnehin zu niedrigen Wachstumsprognosen nach unten zu korrigieren. Auch die leichte Aufwärtsbewegung im ersten Quartal vermag nicht über die Stagnation der Binnenwirtschaft hinwegzutäuschen. Sie wird für Deutschland zum Dauerzustand.
Zum fünften Mal in Folge sehen sich die Steuerschätzer gezwungen, die Vorausschätzungen von Finanzminister Eichel drastisch zurückzunehmen.
(Reinhard Kahl (SPD): Wie war das bei Waigel? – Norbert Schmitt (SPD):Wer hat geschätzt? War da der hessische Landesreferent dabei?)
Stets wird die rot-grüne Schönfärberei durch die harte Realität widerlegt. Deutschland gerät immer tiefer in die Schuldenfalle. Nach der jüngsten Steuerschätzung wird 2005 zum vierten Mal hintereinander der Europäische Stabilitätspakt im Bundeshaushalt verletzt.
(Norbert Schmitt (SPD): Dass in Hessen die Verfassung mit Ihrer Stimme gebrochen wird! Der hessische Haushalt ist zum vierten Mal verfassungswidrig!)
Meine Damen und Herren, es wäre doch geradezu aberwitzig, wenn diese Finanz- und Wirtschaftspolitik an den Ländern und Kommunen spurlos vorüberginge. Hessen ist doch keine Insel. Nein, Hessen liegt mitten in Deutschland. Wir leiden unter dieser Bundesregierung und deren miserabler Wirtschaftspolitik.
Wie alle öffentlichen Haushalte stehen auch wir seit Jahren vor fast unüberwindlichen Finanzproblemen. Aber aufgrund seiner Wirtschaftskraft steht Hessen in seinem Elend noch vergleichsweise gut da.
Das haben wir zu einem guten Teil unserem Finanzminister Karlheinz Weimar zu verdanken.Das muss hier einmal lobend gesagt werden.
Ich weiß, dass Sie das nicht ertragen können. Lachen Sie weiter, aber es ist das Lachen des Unvermögens. Herr AlWazir, es ist schlicht eine Unverschämtheit, wie Sie das in diesem Hause behandeln.
Von den Flächenländern hat Hessen die höchsten Steuereinnahmen pro Einwohner. Ich stelle fest: Wo die CDU regiert, geht es den Leuten eben besser.
Aber leider zahlen wir auch den höchsten Beitrag in den Länderfinanzausgleich. Das wirft uns auf den zehnten Platz zurück. Das haben wir Hessen nicht verdient, meine Damen und Herren.
Der Länderfinanzausgleich hat sich mehr und mehr zu einem leistungsfeindlichen System entwickelt, das die Transferempfänger besser als die Leistungsträger stellt.
Mit Start der CDU/FDP-Regierung in Hessen haben wir bis zum Jahr 2004 13,4 Milliarden c in den Länderfinanzausgleich eingezahlt. In derselben Zeitspanne betrug die Nettokreditaufnahme 8 Milliarden c. Ginge es im Länderfinanzausgleich einigermaßen gerecht zu, hätten wir diese Schulden nicht machen müssen. Da aber die Transferempfänger in der Mehrheit sind, d. h. diejenigen, die abzocken, ist das nicht zu ändern. Der Ministerpräsident hat es versucht.
So aber haben wir in diesem Haushaltsjahr nach Länderfinanzausgleich Steuermindereinnahmen in Höhe von voraussichtlich 330 Millionen c. Das errechnet sich aus dem Ergebnis des Arbeitskreises Steuerschätzungen mit prognostizierten Steuermindereinnahmen von 5 Milliarden c, übrigens eine neuerliche Bankrotterklärung für die Finanz- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung.
Mit der aktuellen Haushaltssperre hat Herr Finanzminister Karlheinz Weimar die Notbremse gezogen. Dies war richtig, um noch vorhandene Einsparpotenziale im Haushaltsvollzug des Landes zu sichern.
Allerdings kann man von der Haushaltssperre keine Wunder mehr erwarten, schließlich wurde mit der „Operation sichere Zukunft“ bereits im vergangenen Jahr das größte Sparprogramm aller Bundesländer auf den Weg gebracht.
Wir konnten den Haushalt 2004 um mehr als 1 Milliarde c entlasten. Die auf Dauer angelegte Entlastung durch diese „Operation sichere Zukunft“ – ich weiß, das mögen Sie nicht hören –
beträgt für zukünftige Haushalte über 500 Millionen c, Jahr für Jahr. Hätte die Landesregierung die „Operation sichere Zukunft“ nicht so konsequent gegen den Widerstand übrigens der Opposition durchgesetzt, wäre Hessen in einer weitaus schlimmeren Lage. Das ist seriöse Finanzpolitik, meine Damen und Herren.
Weiter muss festgestellt werden, dass mit der „Operation sichere Zukunft“ die Spar- und Konsolidierungsmöglichkeiten eines Bundeslandes erschöpft sind. Einerseits sind Sparbemühungen richtig und wichtig, andererseits muss man darauf achten, dass Chancen, die sich nur heute bieten, nicht verpasst werden.
Unser Ziel ist daher, die möglichen Einsparpotenziale im Landeshaushalt auszuschöpfen, ohne gleichzeitig die Zukunftschancen des Landes Hessen und seiner Bürger nachhaltig zu beeinträchtigen. Dazu gehört auch, dass die Strukturen in Hessen modernisiert werden. Behörden und Ämter sind bereits neu strukturiert und konzentriert. Diese Landesregierung ist dabei, die größte strukturelle Modernisierung umzusetzen,die je ein Bundesland in Angriff genommen hat.
Sie ist jetzt schon so erfolgreich, dass viele andere Bundesländer dem hessischen Beispiel folgen und unseren Weg ebenfalls beschreiten wollen.