Ich rufe zur Abstimmung über die ersten vier Absätze dieses Entschließungsantrags auf. Wer ihnen zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Damit sind die ersten vier Absätze mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Ich rufe den fünften Absatz auf.Wer ihm zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist dieser Absatz mit den Stimmen der Fraktion der CDU gegen die Stimmen der übrigen Fraktionen angenommen worden.
Wer stimmt dem letzten Absatz zu? – Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist diesem Absatz mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zugestimmt worden.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend keine Verschiebung der Abschaltung des AKW Biblis – für eine verantwortliche Energiepolitik auch in Zukunft – Drucks. 16/4076 –
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der CDU betreffend sichere und nachhaltige Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen – Drucks. 16/4116 –
Die vereinbarte Redezeit beträgt 15 Minuten pro Fraktion.Erste Wortmeldung,Frau Hammann für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident Koch, Sie haben eben einen wortstarken, aber substanzlosen und unwahren Beitrag zur Energiepolitik in Deutschland geleistet.
und disqualifizieren sich für ein Amt in irgendeiner Funktion auf Bundesebene, Herr Ministerpräsident Koch,
denn ich muss darstellen, dass der deutsche Weg kein Sonderweg ist. Sie wissen genau, dass Schweden gerade letzte Woche den letzten Meiler von Barsebäck abgeschaltet hat. Spanien und Belgien gehören ebenfalls zu den Ländern, die den Atomausstieg begehen werden.Wir wissen, dass das die richtige Entscheidung ist. Es werden weitere folgen.Wenn Sie sagen: „In der Welt werden weitere Atomkraftwerke gebaut“, dann schauen Sie doch bitte einmal näher hin. Das geschieht in Ländern, die einer Staatsdoktrin unterliegen.Wir wissen genau, dass dort Atomkraftwerke schon seit Jahrzehnten im Bau sind. Es gibt keine Renaissance der Atompolitik im Ausland. Gerade mal in China, wo Staatsgelder hineingebuttert werden, lohnt sich vielleicht die Atomkraft für Kraftwerksbetreiber.Aber es ist absolut der falsche Weg.
Wenn wir uns Finnland anschauen: Das Atomkraftwerk ist ein Geschenk von Framatome und Siemens. Wenn es über normale Gelder bezahlt worden wäre und nicht über Siemens und Framatome,wäre dieses Atomkraftwerk niemals in Bau gegangen. – So viel zur Energiepolitik, Herr Ministerpräsident Koch.
Meine Damen und Herren, die Energiewende hat in Deutschland in den letzten Monaten ein ganz großes Stück zugelegt. Wir haben es immerhin geschafft, dass Obrigheim, Mülheim-Kärlich und Stade dauerhaft abgeschaltet wurden.
Herr Hahn, an Ihre Adresse. Das heißt, es gibt ein Fortkommen in Hanau-Wolfgang, aber mit sicheren und zukunftsfähigen Arbeitsplätzen in dem florierenden Industriepark Hanau-Wolfgang. Das ist das Ergebnis.
Wir haben es weiterhin geschafft, die gefährlichen Atomlieferungen für die Aufbereitungsanlagen in Sellafield und La Hague ab dem 1. Juli 2005 endgültig zu untersagen.
Diese Risikopotenziale werden nicht mehr vorhanden sein. Meine Damen und Herren, wir wollen aus dieser stark belastenden und vor allem extrem risikoreichen
Technologie aussteigen, aber die wegfallenden Strommengen vor allem durch einen effizienteren Umgang mit Energie und durch die verstärkte Nutzung von regenerativer Energie ersetzen. Damit lösen wir uns von Energieimporten und schaffen gerade in Deutschland auch zukunftsfähige Arbeitsplätze.
Wer hingegen, wie die CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel oder der Hessische Ministerpräsident Koch, eine unbegrenzte Weiternutzung oder gar Ausweitung der Nutzung der Atomenergie beabsichtigt,handelt unverantwortlich.
Der Atomausstiegskonsens bietet hierfür die Grundlage. Wir wollen und erwarten, dass Block A im Jahre 2008 abgeschaltet wird und Block B im Jahre 2010 folgt.Wir wollen, dass es endlich ein atomfreies Hessen gibt.
Wir wollen in Hessen dafür sorgen, dass eine zukunftsfähige,sichere und effizientere Energie umgesetzt wird.Unsere Politik steht der Politik der CDU diametral gegenüber. Wie eine schwarze Energiepolitik in Deutschland aussehen könnte, ist aufgrund der Rückentwicklungen in Hessen leider deutlich belegbar. In Hessen findet unter der CDU ein betreiberfreundliches Verhalten nach dem Motto „Samthandschuhe“ statt. Ein eigens gegründetes Gremium zur Bejubelung der Atomkraft, die Internationale Länderkommission, kostet die hessischen Steuerzahler die Jahre über Millionen Euro.
Meine Damen und Herren, dieses Verhalten der CDU ist geprägt von einer unglaublichen Technologiegläubigkeit, gepaart mit Verschweigen und Verharmlosen. Allein die Wortwahl der CDU zur Atomkraft macht das deutlich. Für die CDU ist die Atomkraft eine Hochsicherheitstechnologie, und wir sagen: Es ist eine Hochrisikotechnologie.
Die CDU verschweigt und verdrängt die Probleme, die mit der Nutzung der Atomkraft in Verbindung stehen. Dazu – das sage ich ganz deutlich – gehört die Verseuchung ganzer Landstriche durch die Uranerzgewinnung, z.B.auch in den Ländern Südafrika und Russland.Ebenso verdrängt die CDU die Rohstoffknappheit von Uran. Weltweit gibt es nur 3,2 Millionen t Uran. Das heißt laut Berechnung der Internationalen Atomenergiebehörde – IAEO –, diese Uranreserven reichen nur noch 60 bis 65 Jahre. Die Preise des Urans sind bereits erkennbar steigend. Wie dann die Preisentwicklung auf dem Strommarkt aussehen wird, wenn wir auf Uran setzen, das können Sie sich an den fünf Fingern abzählen.
Verschwiegen werden von der CDU auch die mit dem Transport und der Lagerung von radioaktiven Materialien einhergehenden unvertretbaren Risiken. Vergessen sind die über lange Jahre und weit über dem Grenzwert liegenden strahlenden Atomtransporte, die so genannten weinenden Castoren. Offensichtlich hat Frau Merkel alles
Vergessen sind für die CDU die Störfälle und die hohen radioaktiven Belastungen der Umwelt, durch die die Wiederaufbereitung in La Hague und Sellafield seit Jahrzehnten geprägt ist. Der jüngste, ein vor über drei Wochen verheimlichter Störfall in Sellafield, bei dem 83.000 l Salpetersäure und damit 220 kg Plutonium ausgelaufen sind, zeigt deutlich das große Gefährdungspotenzial.
Vergessen hat die CDU, dass weltweit eine ungesicherte Entsorgungssituation für strahlenden Atommüll besteht. Wer den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke in Deutschland will, muss offen zugeben, dass sich damit die gefährlichen Hinterlassenschaften weiterhin vergrößern werden, und muss erklären, wie mit diesen Hinterlassenschaften umgegangen werden soll.
Nach 40 Jahren Atomnutzung wurden allein in Deutschland über 100.000 m3 radioaktive Abfälle erzeugt. Darunter sind Nuklide mit einer Halbwertszeit von mehreren Hunderttausend Jahren. Das bedeutet, dass ein Endlager sicherstellen muss, dass diese Stoffe für einen nicht vorstellbaren Zeitraum aus der Biosphäre gehalten werden müssen. Ob dies überhaupt möglich sein wird, bezweifle ich sehr. Immerhin ist der Homo sapiens ca. 200.000 Jahre alt. Das bedeutet also einen kurzfristigen Nutzerfolg zulasten nachfolgender Generationen.
Meine Damen und Herren, dies ist eine unverantwortliche, ja gefährliche Hinterlassenschaft nicht nur für eine Generation, sondern für Tausende von Generationen mit wirtschaftlich absolut unkalkulierbaren Folgen. Ein geplantes Endlager wird allein Milliarden von Euro verschlingen.
Verdrängt, verschleiert und vergessen wird von der CDU auch Tschernobyl, was man an dieser Stelle ganz deutlich betonen muss. Wir haben in Tschernobyl am 26. April 1986 den großen atomaren Unfall erleben müssen. Dort kam es zu einer Kettenreaktion und einer anschließenden Explosion. Meine Damen und Herren, 200 Gemeinden existieren nicht mehr. Zehntausende von Menschen sind an den Folgen gestorben. Noch heute erkranken Kinder. Dort besteht ein 100-fach erhöhtes Schilddrüsenkrebsrisiko. Heute sterben und erkranken noch weitere Menschen an den Spätfolgen dieses damaligen – immerhin ist es 19 Jahre her – Reaktorunfalls.
Dies bewegt uns, weil wir wissen, dass eine atomare Katastrophe niemals ausgeschlossen werden kann. Ich stelle mir das einmal in unserer Rhein-Main-Region vor. Wer einmal an einer Katastrophenschutzübung des AKW Biblis teilgenommen hat, weiß, dass das nur ein Spiel ist. Aber was wäre, wenn? Wenn es wirklich dazu kommen würde, dann hätte das ganz andere Auswirkungen als in dem dünn besiedelten Tschernobyl. Dann würde der Ballungsraum Rhein-Main unbewohnbar werden. Es würden mehr Todesfälle zu verzeichnen sein als das, was wir heute in Tschernobyl feststellen müssen. Das kann nicht der Weg sein. Deshalb wollen wir aus dieser gefährlichen Atomkraft heraus.