Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich freue mich sehr und bin sehr gespannt auf die Aussprache im Ausschuss. Dort können wir nochmals die jeweiligen Positionen deutlich machen. Ich bin davon überzeugt, dass Sie dann auch dieser Landesregierung zugestehen, dass wir eine sehr erfolgreiche Mittelstandpolitik machen, die sich letztlich in den Zahlen niederschlägt, die für die Gesamtwirtschaft in Hessen gelten.
Hessen ist in der wirtschaftlichen Bedeutung auf dem Weg zur Spitze, und wir freuen uns auf Ihre Unterstützung nicht zuletzt darin, dass Sie uns in den Haushalten jeweils die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank Herr Minister. – Meine Damen und Herren, es liegen zu diesen Tagesordnungspunkten keine weiteren Wortmeldungen vor. Es ist vereinbart, beide Anträge an den zuständigen Wirtschaftsausschuss zu überweisen. – Dem wird nicht widersprochen. Damit ist das so beschlossen.
Meine Damen und Herren, zunächst möchte ich geschäftsleitend Anträge ankündigen. Es ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU betreffend Erweiterung zum Antrag der Fraktion der SPD betreffend Einsetzung eines Untersuchungsausschusses eingegangen. Er hat die Drucks. 16/3941. Dieser Antrag hat die Tagesordnungspunktnummer 88. Die Dringlichkeit muss nicht mehr beschlossen werden, weil er zum Untersuchungsantragsgegenstand gehört.
Dann sind zwei weitere Dringliche Anträge eingegangen, die zwischenzeitlich auf Ihren Plätzen verteilt sind.
Das ist zum einen – Herr Kollege Bökel – der Antrag der Fraktion der SPD, also Ihr Antrag, betreffend keine Fußfesseln für Langzeitarbeitslose – Justizminister muss Äußerung klarstellen, Drucks. 16/3942, und ein Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU betreffend elektronische Fußfessel ist ein erfolgreiches Projekt für Straftäter, Drucks. 16/3943. Ich frage zunächst, ob die Dringlichkeit bejaht wird.– Das ist der Fall.Dann ist so beschlossen.Wir geben diesen Anträgen die Tagesordnungspunktnummern 89 und 90. – Dem wird nicht widersprochen.
Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend keine Fußfessel für Langzeitarbeitslose – Justizminister muss Äußerungen klarstellen – Drucks. 16/3942 –
Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU betreffend elektronische Fußfessel ist ein erfolgreiches Projekt für Straftäter – Drucks. 16/3943 –
Zuerst hat sich Herr Staatsminister der Justiz Dr.Wagner zu Wort gemeldet. Fünf Minuten Redezeit. Sind Sie einverstanden? – Danke.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will gerne auf die beiden Anträge der SPD- und der CDU-Fraktion klarstellend eingehen. Die Idee, elektronische Fußfesseln für Langzeitarbeitslose zu fordern, ist absurd.
(Beifall bei der CDU und demonstrativer Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Das ist absurd!)
Ich freue mich, dass das gesamte Haus einschließlich der Opposition diese klare Einschätzung, die ich bis zum heutigen Tage immer geteilt habe,
(Lachen und demonstrativer Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Michael Denzin (FDP))
auch bestätigt.Vielen Dank dafür. Es geht darum, dass die Fußfessel lediglich für Straftäter eingesetzt wird, und um nichts anderes.
Allerdings will ich hinzufügen, dass die Presseerklärung vom 10. März 2005 unglücklich und missverständlich ist, soweit sie isoliert aus dem Gesamtzusammenhang herausgenommen wird. Ich will klar und deutlich sagen: Der Einsatz der Fußfessel bei Langzeitarbeitslosen wäre aus meiner Sicht auch menschenverachtend.
Eine letzte Bemerkung. Diese Formulierungen im Zusammenhang des Einsatzes der Fußfessel bei Straftätern benutzen wir in unseren Presseerklärungen seit dem Jahre 2001. Die Opposition hat vernünftigerweise hieran niemals Anstoß genommen, weil es wirklich nur um Straftäter und niemand anderen geht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit dem heutigen Tage titelt die „Bild“-Zeitung: „Justizminister knallt durch – Fußfesseln für Arbeitslose!“ Herr Justizminister Wagner, nach dem, was Sie gestern schon vor dem Haus erklärt haben – ich darf zitieren –:„Der Kollege Jörg-Uwe Hahn und ich haben die Fußfessel gemeinsam getragen“,
fragen wir uns nach dem, was heute in der „Bild“-Zeitung stand, und nach dem, was Sie gestern gesagt haben, ob Sie mittlerweile von allen guten Geistern verlassen wurden.
Die Pressemitteilung, die Ihr Haus herausgegeben hat und für die Sie als Justizminister verantwortlich sind, könnte und wurde auch so verstanden, wie es die „Bild“Zeitung heute auf Seite 1 ihres Blattes tituliert hat. Deshalb können und dürfen wir es nicht zulassen, dass durch Ihre Äußerungen Langzeitarbeitslose und psychisch Kranke als Kriminelle gehandelt werden.
Herr Wagner, ich habe mich lange gefragt, warum gerade in Ihrer Pressemitteilung in dem Kontext der elektroni
schen Fußfesseln Bezug auf Langzeitarbeitslose und Suchtkranke genommen wird. Ihre Sprache – das passt in den Kontext der CDU – ist tendenziös, wenn man ausländische Mitbürger anschaut. Sie tragen immer wieder mit Ihrer Sprache die Gefahr in sich, dass bestimmte Personengruppen in unserer Gesellschaft ausgegrenzt und abgewertet werden.
Sie schaffen es nämlich immer, bestimmte Personengruppen in unserer Gesellschaft – ob das Langzeitarbeitslose, ausländische Mitbürger oder auch psychisch Kranke, wie in dieser Presseerklärung, sind – so darzustellen und solche politischen Äußerungen zu treffen, die ohne Differenzierung dazu geeignet sind,
Herr Wagner, es ist doch klar, dass Sie es mit einer solchen Pressemitteilung schaffen, dass Vorurteile in dieser Gesellschaft gegen Langzeitarbeitslose und Kranke genährt werden. Das Bild mit der Botschaft entsteht, Langzeitarbeitslose würden morgens nicht aus dem Bett kommen und außerdem keinem geregelten Tagesablauf nachgehen.
Ich finde es im Prinzip in Ordnung, dass Sie sich von dieser Äußerung distanziert haben. Aber in Zukunft sollten Sie darauf achten, dass aus Ihrem Hause nicht solche unqualifizierten Bemerkungen herausgehen.
(Gerhard Bökel (SPD): Das war der Metz, der wollte in die „Bild“-Zeitung auf Seite 1! – Gegenruf des Staatssekretärs Dirk Metz: Über die Meldung mit Maria Schell!)
Dass Sie sich vor allen Dingen so spät dazu geäußert haben, ist skandalös, denn solche Äußerungen werfen ein ganz schlechtes Bild auf Hessen, auf unsere Gesellschaft, und tragen dazu bei, dass bestimmte Gruppen in unserem Land ausgegrenzt und beschädigt werden.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle lesen ganz gerne die „Bild“-Zeitung.